Bundestagspräsident

"Es geht darum, Angst zu erzeugen"

Vor knapp einem Jahr ist die AfD in den Bundestag gewählt worden. Seitdem hat sich die Debattenkultur verändert, sagt Rhetorik-Experte Olaf Kramer.

Interview von Philipp Saul

Schäuble will das Parlament verkleinern

Der Bundestag habe jetzt "einen neuen Präsidenten, der ein Scheitern nicht zulassen will", sagt er zur Debatte über eine Wahlrechtsreform. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Lammert lehnt Schäuble eine Verlängerung der Legislaturperiode ab.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Ich will nicht akzeptieren, dass das chinesische Modell gewinnt"

Der Bundestagspräsident fürchtet um die Kraft der westlichen Demokratie. Deshalb lobt er das Tempo von Macron, geißelt die Bremsen des Föderalismus und versucht, den Ärger über die AfD auch als Chance zu begreifen.

Von Stefan Braun und Robert Roßmann, Berlin

Schäuble, der AfD-Dompteur

Rainer Barzel schaffte es als Bundestagspräsident, 1983 die Grünen ins Parlament zu integrieren. Seinem designierten Nachfolger Schäuble muss es gelingen, ebenso souverän mit der AfD umzugehen. Die Voraussetzungen bringt er mit.

Von Heribert Prantl

Schäuble als Bundestagspräsident, Nahles neue SPD-Fraktionschefin, Seehofer in der Kritik

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Juri Auel

Geeignet wie kaum ein anderer

Die schwierigste Aufgabe für den neuen Bundestagspräsidenten wird der Umgang mit der AfD-Fraktion sein, Wolfgang Schäuble ist dafür die richtige Wahl.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

"Da wäre die erste Ermahnung fällig"

Wie soll man im Parlament auf AfD-Provokationen reagieren? Ein Gespräch mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

Interview von Lars Langenau

Der nächste Bundestag braucht einen guten Schlichter

Die AfD wird die Debattenkultur im Bundestag vor neue Herausforderungen stellen - und damit auch den Bundestagspräsidenten. Einer wäre dieser Aufgabe gewachsen: Wolfgang Schäuble.

Von Stefan Braun

Lammerts letzter Tag

Der scheidende Bundestagspräsident liest dem Parlament zum Abschied in einer Grundsatzrede über die Demokratie die Leviten. Und bekommt Fürsprache aus ungewöhnlicher Richtung.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Ich war natürlich für die Beatles"

Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch über seinen baldigen Ruhestand, seine Jahre als Teenager in den Sechzigern und die Frage, warum er nie in Talkshows zu sehen ist.

Von Evelyn Roll

"Ob uns was fehlt, sehen wir dann"

Nach 37 Jahren im Bundestag, davon zwölf als dessen Präsident, geht Norbert Lammert in den Ruhestand. Ein Gespräch über Handygefummel im Parlament und die Kunst des Loslassens.

Interview: Thomas Bärnthaler und Evelyn Roll, SZ-Magazin

Lammert rüffelt Polens Regierung

Der Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgericht des Landes sei ein "Irrweg", sagt jetzt auch Bundestagspräsident Lammert - und stellt sich damit hinter Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle.

Von Robert Roßmann

Lob des Zweifels

Ein Vortrag zum Thema "Religion und Gewalt": Norbert Lammert gelingt es, die Sehnsucht vieler Bürger nach nachdenklichen Politikern zu stillen.

Von Tanjev Schultz, Augsburg

Ehemaliger Minister Friedrich verliert Immunität

Im Zuge der Edathy-Affäre verliert der frühere Agrarminister Friedrich seine Immunität. Bundestagspräsident Lammert hat am Montag den Immunitätsausschuss verständigt, damit ist der Weg nun frei für Ermittlungen gegen den CSU-Politiker.

Staatsanwaltschaft nimmt Bundestagsbüro ins Visier

Die Ermittlungen im Fall Edathy nehmen Fahrt auf: Jetzt interessiert sich die Staatsanwaltschaft für die Computer des früheren SPD-Abgeordneten im Bundestag. Die verspätete Briefsendung an Bundestagspräsident Lammert nährt Spekulationen, dass Edathy einen Informanten gehabt haben könnte.

Von Robert Roßmann, Berlin

Unionsfraktion zweifelt an Lammerts Reformvorschlag

Bundestagspräsident Lammert will die Bundesverfassungsrichter künftig durch den gesamten Bundestag wählen lassen, bisher ist dafür nur der zwölfköpfige Wahlausschuss zuständig. Doch mit der Forderung nach mehr Transparenz löst er in seiner Partei wenig Begeisterung aus.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundestag will nun doch über ESM abstimmen

Deutschland hat auf dem Gipfel in Brüssel Zugeständnisse gemacht. Doch Kanzlerin Merkel betont: Es bliebe beim Prinzip keine Leistung ohne Gegenleistung, der Bundestag behalte sein Veto-Recht. SPD-Haushaltsexperten hatten Zweifel, ob der ESM-Vertrag die Zugeständnisse abdecke. Doch der Haushaltsausschuss sagt: Die Abstimmung über den neuen Rettungsschirm kommt heute Abend.

Die ESM-Abstimmung im SZ-Liveblog