Bundestagspräsident

Die rauflustige Bundestagspräsidentin sollte lieber einem friedlichen Vorbild folgen, das auch noch ständig um sie herumläuft.

MeinungBundestagspräsidentin

:Klöckner offenbart ein eigenartiges Bild von Kirche

Zu Ostern kritisiert die CDU-Politikerin, dass sich Kirchen zu oft tagespolitisch äußerten. Anstatt sich zu fragen, ob ihre Union zu wenig christlich ist.

Neuer Bundestag

:Klöckner ruft zu respektvollen Debatten auf

Nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin verlangt die CDU-Politikerin: „Kritisieren wir einander, aber reden wir uns nicht gegenseitig persönlich schlecht.“ Sie regt außerdem eine Reform des Wahlrechts an.

Konstituierende Sitzung

:Was anders wird im neuen Bundestag

Wer ist der jüngste Abgeordnete, warum gibt es Streit um Alexander Gauland? Wie groß ist der Frauenanteil, welche Berufe sind zu wenig repräsentiert? Und wie wird das Präsidium aussehen? Details zum neuen Bundestag.

MeinungParlamentarische  Demokratie

:Dieser Bundestag ist ein großer Schatz – den nun ausgerechnet Julia Klöckner hüten soll

Die CDU-Politikerin soll an diesem Dienstag ins zweithöchste Staatsamt gewählt werden. Die Hoffnung ist, dass sie die Erwartungen an sie übertreffen wird. Besonders hoch sind die nämlich nicht.

Bundestagspräsidentin

:Julia Klöckner – die künftige Nummer zwei im Staat

Die Unionsfraktion schlägt die ehemalige Landwirtschaftsministerin als Bundestagspräsidentin vor. Ihre Wahl an die Spitze des Parlaments gilt damit als sicher.

Bundestagspräsidentin

:Was spricht für Julia Klöckner?

Die ehemalige Agrarministerin ist aussichtsreichste Kandidatin. Sie blickt auf eine eindrucksvolle Karriere in der CDU zurück, aber es gibt auch Zweifel an ihrer Eignung für das zweithöchste Amt im Staat.

Holocaust-Gedenktag

:"Es kann keinen Schlussstrich geben"

Der Bundestag erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus. Im Mittelpunkt stehen zum ersten Mal verfolgte sexuelle Minderheiten.

Bundestag

:"Da passt die Jogginghose nicht"

Germerings Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge (SPD) erzählt, wie eine Kanzler-Wahl abläuft

Bundestag

:CSU wirft Ampel-Parteien stilloses Verhalten vor

Die Christsozialen lernen die Härten der Opposition kennen: Mit der Forderung nach einem Bundestagsvize blitzten sie ab, auch bei der Sitzordnung sieht es finster für sie aus.

02:42

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

:"Im Herzen der Demokratie trägt eine Frau die Verantwortung"

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas folgt als Bundestagspräsidentin auf Wolfgang Schäuble. Auch die Stellvertreter stehen fest. Unter ihnen wird nur ein Mann sein - und erneut niemand von der AfD.

MeinungBundestagspräsidentin

:Zauber des Neuanfangs

Mit der Übergabe des Staffelstabs vom 79 Jahre alten Wolfgang Schäuble an die 26 Jahre jüngere Nachfolgerin Bärbel Bas hat ein Generationswechsel stattgefunden, der dem gewandelten Zeitgeist im Bundestag entspricht.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Bärbel Bas: Eine Kämpferin für die Gleichstellung

Die SPD-Politikerin ist erst die dritte Präsidentin des Bundestages. Ein Gespräch über Parität und Feminismus mit der Vorsitzenden der AG sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl.

Wolfgang Schäuble

:Bitter im Abgang

Innenminister, Finanzminister, CDU-Chef: Wolfgang Schäuble hat so gut wie alles gemacht in der deutschen Politik. Jetzt wollen ihn viele loswerden. Aber: Er macht erst mal weiter.

SPD

:Stoßseufzer in Schloss Bellevue

Dass die SPD Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin machen will, hilft Frank-Walter Steinmeier. Seiner Wiederwahl kann er sich trotzdem nicht sicher sein.

Parlament

:Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Die SPD-Fraktionsspitze will die Politikerin als Nachfolgerin von Schäuble vorschlagen. Der Posten wird üblicherweise von der größten Fraktion besetzt. Mit der Entscheidung tat sich die SPD schwer.

In der Debatte um die Besetzung des Amtes des Bundestagspräsidenten gerät die SPD weiter unter Druck. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, forderte die Sozialdemokraten auf, das Amt mit einer Frau zu besetzen. "Es ist ...

SPD

:Ist Mützenich der Mann zu viel?

Wird SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der neue Bundestagspräsident, könnte die gesamte Staatsspitze am Ende mit Männern besetzt sein. Dagegen formiert sich Widerstand.

MeinungBundestag

:Noch ein Mann? Bloß nicht

Die SPD hat eine große Chance - und vielleicht bald ein großes Problem: Warum die Partei Fraktionschef Rolf Mützenich nicht zum Bundestagspräsidenten wählen sollte.

SPD

:Mützenich könnte Bundestagspräsident werden

Die SPD-Fraktion will in den nächsten Tagen eine Entscheidung fällen. Schwierigkeiten gibt es bei dem von Kanzlerkandidat Scholz angekündigten Vorhaben, Spitzenämter mit Frauen zu besetzen.

Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler

:Drei Rote, keine Frau?

Die SPD hat Chancen, neben dem Bundeskanzler auch den Bundespräsidenten und den Bundestagspräsidenten zu stellen. Das weckt Begehrlichkeiten.

Bundestagspräsident

:Emotional wird Schäuble beim Thema EU

Wolfgang Schäuble diskutiert in einem Buch mit Intellektuellen über die großen Themen der Politik. Es geht dem CDU-Politiker erkennbar um sein Vermächtnis.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Coronakrise: Braucht der Bundestag mehr Mitsprache?

In der Pandemie entscheiden vor allem Länderchefs und Kanzlerin über die Maßnahmen. Nun verlangen Bundestagsabgeordnete immer offensiver mehr Mitsprache.

ExklusivBürgerräte

:"Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen"

Der Bundestagspräsident beobachtet eine wachsende Distanz zwischen Wählern und Gewählten. Über Bürgerräte will er die Bevölkerung stärker in die Politik einbinden.

Abstimmungsregeln im Bundesrat

:"Diese Frage geht Herrn Schäuble gar nichts an!"

Der Bundestagspräsident schlägt vor, im Bundesrat das Verfahren bei Abstimmungen zu ändern - doch mehrere Ministerpräsidenten halten wenig von seinem Vorstoß.

Wolfgang Schäuble wirbt für Kompromisse mit Frankreich und relativiert dabei einige Positionen der neuen CDU-Chefin.

AfD im Bundestag

:"Es geht darum, Angst zu erzeugen"

Vor knapp einem Jahr ist die AfD in den Bundestag gewählt worden. Seitdem hat sich die Debattenkultur verändert, sagt Rhetorik-Experte Olaf Kramer.

ExklusivBundestagspräsident

:Schäuble will das Parlament verkleinern

Der Bundestag habe jetzt "einen neuen Präsidenten, der ein Scheitern nicht zulassen will", sagt er zur Debatte über eine Wahlrechtsreform. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Lammert lehnt Schäuble eine Verlängerung der Legislaturperiode ab.

ExklusivWolfgang Schäuble über Demokratie

:"Ich will nicht akzeptieren, dass das chinesische Modell gewinnt"

Der Bundestagspräsident fürchtet um die Kraft der westlichen Demokratie. Deshalb lobt er das Tempo von Macron, geißelt die Bremsen des Föderalismus und versucht, den Ärger über die AfD auch als Chance zu begreifen.

Designierter Bundestagspräsident

:Schäuble, der AfD-Dompteur

Rainer Barzel schaffte es als Bundestagspräsident, 1983 die Grünen ins Parlament zu integrieren. Seinem designierten Nachfolger Schäuble muss es gelingen, ebenso souverän mit der AfD umzugehen. Die Voraussetzungen bringt er mit.

SZ Espresso: Der Tag kompakt

:Schäuble als Bundestagspräsident, Nahles neue SPD-Fraktionschefin, Seehofer in der Kritik

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Bundestagspräsident

:Geeignet wie kaum ein anderer

Die schwierigste Aufgabe für den neuen Bundestagspräsidenten wird der Umgang mit der AfD-Fraktion sein, Wolfgang Schäuble ist dafür die richtige Wahl.

Rita Süssmuth über die AfD

:"Da wäre die erste Ermahnung fällig"

Wie soll man im Parlament auf AfD-Provokationen reagieren? Ein Gespräch mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

02:45

Bundestagspräsident

:Der nächste Bundestag braucht einen guten Schlichter

Die AfD wird die Debattenkultur im Bundestag vor neue Herausforderungen stellen - und damit auch den Bundestagspräsidenten. Einer wäre dieser Aufgabe gewachsen: Wolfgang Schäuble.

Bundestagspräsident

:Lammerts letzter Tag

Der scheidende Bundestagspräsident liest dem Parlament zum Abschied in einer Grundsatzrede über die Demokratie die Leviten. Und bekommt Fürsprache aus ungewöhnlicher Richtung.

Norbert Lammert im Gespräch

:"Ob uns was fehlt, sehen wir dann"

Nach 37 Jahren im Bundestag, davon zwölf als dessen Präsident, geht Norbert Lammert in den Ruhestand. Ein Gespräch über Handygefummel im Parlament und die Kunst des Loslassens.

SZ MagazinPolitik

:"Ich war natürlich für die Beatles"

Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch über seinen baldigen Ruhestand, seine Jahre als Teenager in den Sechzigern und die Frage, warum er nie in Talkshows zu sehen ist.

80. Geburtstag Rita Süssmuth

:Die Frau, die der CDU den Feminismus beibrachte

Rita Süssmuth sah sich als Politikerin heftigen Anfeindungen ausgesetzt - aufgegeben aber hat sie nie. Jetzt wird sie 80.

Der Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgericht des Landes sei ein "Irrweg", sagt jetzt auch Bundestagspräsident Lammert - und stellt sich damit hinter Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle.

Bundestagspräsident

:Lob des Zweifels

Ein Vortrag zum Thema "Religion und Gewalt": Norbert Lammert gelingt es, die Sehnsucht vieler Bürger nach nachdenklichen Politikern zu stillen.

Der Fall Edathy

:Staatsanwaltschaft nimmt Bundestagsbüro ins Visier

Die Ermittlungen im Fall Edathy nehmen Fahrt auf: Jetzt interessiert sich die Staatsanwaltschaft für die Computer des früheren SPD-Abgeordneten im Bundestag. Die verspätete Briefsendung an Bundestagspräsident Lammert nährt Spekulationen, dass Edathy einen Informanten gehabt haben könnte.

Verfassungsrichter-Wahl

:Unionsfraktion zweifelt an Lammerts Reformvorschlag

Bundestagspräsident Lammert will die Bundesverfassungsrichter künftig durch den gesamten Bundestag wählen lassen, bisher ist dafür nur der zwölfköpfige Wahlausschuss zuständig. Doch mit der Forderung nach mehr Transparenz löst er in seiner Partei wenig Begeisterung aus.

Norbert Lammert

:"Im Bundestag herrscht heiliges Entsetzen"

Bundestagspräsident Lammert über "Reden zu Protokoll", eine Verlängerung der Wahlperiode - und das fehlende Selbstbewusstsein des Bundestags.

Bundestagspräsident

:Lammert - der ehrliche Makler zwischen den Fronten

Zum zweiten Mal ist der CDU-Politiker Norbert Lammert ins zweithöchste Amt im Staate gewählt worden. Er gilt parteiübergreifend als ehrlich und fachkundig.

Großspenden an die Parteien

:Schwarz-Gelb heißt Schwarz-Geld

Die CSU bekommt fast so viel wie die CDU, die FDP hat mehr als die SPD - die Parteispenden der Industrie sind im Internet nachzulesen.

Afghanistan-Debatte im Bundestag

:Linke provozieren Rausschmiss

Eklat im Reichtagsgebäude: Während der Debatte zum Afghanistan-Einsatz verweist Bundestagspräsident Lammert die Abgeordneten der Links-Fraktion wegen einer Protestaktion des Saales.

Bundestagspräsident Norbert Lammert berief sich bei seinem Rauswurf der Linken-Abgeordneten auf die Geschäftsordnung des Bundestags. Der entsprechende Paragraph im Wortlaut.