Bundestagspräsident

CSU wirft Ampel-Parteien stilloses Verhalten vor

Die Christsozialen lernen die Härten der Opposition kennen: Mit der Forderung nach einem Bundestagsvize blitzten sie ab, auch bei der Sitzordnung sieht es finster für sie aus.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Im Herzen der Demokratie trägt eine Frau die Verantwortung"

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas folgt als Bundestagspräsidentin auf Wolfgang Schäuble. Auch die Stellvertreter stehen fest. Unter ihnen wird nur ein Mann sein - und erneut niemand von der AfD.

Von Julia Bergmann, Miriam Dahlinger, Philipp Saul und Nadja Tausche

So startet der neue Bundestag

r neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl an diesem Dienstag erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung - also die Regeln für seine Arbeit - beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen.

Bitter im Abgang

Innenminister, Finanzminister, CDU-Chef: Wolfgang Schäuble hat so gut wie alles gemacht in der deutschen Politik. Jetzt wollen ihn viele loswerden. Aber: Er macht erst mal weiter.

Von Stefan Braun, Berlin

Stoßseufzer in Schloss Bellevue

Dass die SPD Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin machen will, hilft Frank-Walter Steinmeier. Seiner Wiederwahl kann er sich trotzdem nicht sicher sein.

Von Stefan Braun

Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Die SPD-Fraktionsspitze will die Politikerin als Nachfolgerin von Schäuble vorschlagen. Der Posten wird üblicherweise von der größten Fraktion besetzt. Mit der Entscheidung tat sich die SPD schwer.

Ist Mützenich der Mann zu viel?

Wird SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der neue Bundestagspräsident, könnte die gesamte Staatsspitze am Ende mit Männern besetzt sein. Dagegen formiert sich Widerstand.

Von Carina Seeburg, Berlin

Mützenich könnte Bundestagspräsident werden

Die SPD-Fraktion will in den nächsten Tagen eine Entscheidung fällen. Schwierigkeiten gibt es bei dem von Kanzlerkandidat Scholz angekündigten Vorhaben, Spitzenämter mit Frauen zu besetzen.

Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski, Berlin

Drei Rote, keine Frau?

Die SPD hat Chancen, neben dem Bundeskanzler auch den Bundespräsidenten und den Bundestagspräsidenten zu stellen. Das weckt Begehrlichkeiten.

Von Nico Fried, Berlin

Emotional wird Schäuble beim Thema EU

Wolfgang Schäuble diskutiert in einem Buch mit Intellektuellen über die großen Themen der Politik. Es geht dem CDU-Politiker erkennbar um sein Vermächtnis.

Rezension von Alexandra Föderl-Schmid

Coronakrise: Braucht der Bundestag mehr Mitsprache?

In der Pandemie entscheiden vor allem Länderchefs und Kanzlerin über die Maßnahmen. Nun verlangen Bundestagsabgeordnete immer offensiver mehr Mitsprache.

Jean-Marie Magro

"Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen"

Der Bundestagspräsident beobachtet eine wachsende Distanz zwischen Wählern und Gewählten. Über Bürgerräte will er die Bevölkerung stärker in die Politik einbinden.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Diese Frage geht Herrn Schäuble gar nichts an!"

Der Bundestagspräsident schlägt vor, im Bundesrat das Verfahren bei Abstimmungen zu ändern - doch mehrere Ministerpräsidenten halten wenig von seinem Vorstoß.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Es geht darum, Angst zu erzeugen"

Vor knapp einem Jahr ist die AfD in den Bundestag gewählt worden. Seitdem hat sich die Debattenkultur verändert, sagt Rhetorik-Experte Olaf Kramer.

Interview von Philipp Saul

Schäuble will das Parlament verkleinern

Der Bundestag habe jetzt "einen neuen Präsidenten, der ein Scheitern nicht zulassen will", sagt er zur Debatte über eine Wahlrechtsreform. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Lammert lehnt Schäuble eine Verlängerung der Legislaturperiode ab.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Ich will nicht akzeptieren, dass das chinesische Modell gewinnt"

Der Bundestagspräsident fürchtet um die Kraft der westlichen Demokratie. Deshalb lobt er das Tempo von Macron, geißelt die Bremsen des Föderalismus und versucht, den Ärger über die AfD auch als Chance zu begreifen.

Von Stefan Braun und Robert Roßmann, Berlin

Schäuble, der AfD-Dompteur

Rainer Barzel schaffte es als Bundestagspräsident, 1983 die Grünen ins Parlament zu integrieren. Seinem designierten Nachfolger Schäuble muss es gelingen, ebenso souverän mit der AfD umzugehen. Die Voraussetzungen bringt er mit.

Von Heribert Prantl

Schäuble als Bundestagspräsident, Nahles neue SPD-Fraktionschefin, Seehofer in der Kritik

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Juri Auel

Geeignet wie kaum ein anderer

Die schwierigste Aufgabe für den neuen Bundestagspräsidenten wird der Umgang mit der AfD-Fraktion sein, Wolfgang Schäuble ist dafür die richtige Wahl.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

"Da wäre die erste Ermahnung fällig"

Wie soll man im Parlament auf AfD-Provokationen reagieren? Ein Gespräch mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

Interview von Lars Langenau

Der nächste Bundestag braucht einen guten Schlichter

Die AfD wird die Debattenkultur im Bundestag vor neue Herausforderungen stellen - und damit auch den Bundestagspräsidenten. Einer wäre dieser Aufgabe gewachsen: Wolfgang Schäuble.

Von Stefan Braun

Lammerts letzter Tag

Der scheidende Bundestagspräsident liest dem Parlament zum Abschied in einer Grundsatzrede über die Demokratie die Leviten. Und bekommt Fürsprache aus ungewöhnlicher Richtung.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Ich war natürlich für die Beatles"

Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch über seinen baldigen Ruhestand, seine Jahre als Teenager in den Sechzigern und die Frage, warum er nie in Talkshows zu sehen ist.

Von Evelyn Roll

"Ob uns was fehlt, sehen wir dann"

Nach 37 Jahren im Bundestag, davon zwölf als dessen Präsident, geht Norbert Lammert in den Ruhestand. Ein Gespräch über Handygefummel im Parlament und die Kunst des Loslassens.

Interview: Thomas Bärnthaler und Evelyn Roll, SZ-Magazin

Lammert rüffelt Polens Regierung

Der Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgericht des Landes sei ein "Irrweg", sagt jetzt auch Bundestagspräsident Lammert - und stellt sich damit hinter Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle.

Von Robert Roßmann

Lob des Zweifels

Ein Vortrag zum Thema "Religion und Gewalt": Norbert Lammert gelingt es, die Sehnsucht vieler Bürger nach nachdenklichen Politikern zu stillen.

Von Tanjev Schultz, Augsburg

Staatsanwaltschaft nimmt Bundestagsbüro ins Visier

Die Ermittlungen im Fall Edathy nehmen Fahrt auf: Jetzt interessiert sich die Staatsanwaltschaft für die Computer des früheren SPD-Abgeordneten im Bundestag. Die verspätete Briefsendung an Bundestagspräsident Lammert nährt Spekulationen, dass Edathy einen Informanten gehabt haben könnte.

Von Robert Roßmann, Berlin

Unionsfraktion zweifelt an Lammerts Reformvorschlag

Bundestagspräsident Lammert will die Bundesverfassungsrichter künftig durch den gesamten Bundestag wählen lassen, bisher ist dafür nur der zwölfköpfige Wahlausschuss zuständig. Doch mit der Forderung nach mehr Transparenz löst er in seiner Partei wenig Begeisterung aus.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Im Bundestag herrscht heiliges Entsetzen"

Bundestagspräsident Lammert über "Reden zu Protokoll", eine Verlängerung der Wahlperiode - und das fehlende Selbstbewusstsein des Bundestags.

Interview: Heribert Prantl

Lammert - der ehrliche Makler zwischen den Fronten

Zum zweiten Mal ist der CDU-Politiker Norbert Lammert ins zweithöchste Amt im Staate gewählt worden. Er gilt parteiübergreifend als ehrlich und fachkundig.

Von Louay Yassin

Schwarz-Gelb heißt Schwarz-Geld

Die CSU bekommt fast so viel wie die CDU, die FDP hat mehr als die SPD - die Parteispenden der Industrie sind im Internet nachzulesen.

Linke provozieren Rausschmiss

Eklat im Reichtagsgebäude: Während der Debatte zum Afghanistan-Einsatz verweist Bundestagspräsident Lammert die Abgeordneten der Links-Fraktion wegen einer Protestaktion des Saales.