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Designierter Bundestagspräsident:Schäuble, der AfD-Dompteur

Bundestag

"Wenn einer ein so schwieriges Leben meistert, dann hat er auch die Kraft, einen Staat zu führen", hat Theo Waigel einst über Wolfgang Schäuble gesagt. Wer einen Staat führen könnte, der kann den Bundestag führen.

(Foto: Tim Brakemeier/dpa)
  • 1983 zogen die Grünen neu ins Parlament ein - dem Bundestagspräsidenten Rainer Barzel fiel es zu, sie von der Protestbewegung zur Parlamentspartei zu bändigen.
  • Wolfgang Schäuble ist im 19. Bundestag sein designierter Nachfolger. Er wird die AfD in den politischen Betrieb integrieren müssen.
  • Schäuble ist für das Amt hervorragend geeignet - und kann von Barzel viel lernen. Nur seinen Zorn wird er bändigen müssen.

Es gab schon einmal so einen wie Schäuble. Es gab schon einmal einen, dem man das zutraute, was man jetzt Schäuble zutraut. Auch von dem Mann damals sagte man, wie heute von Schäuble, er sei eine politische Persönlichkeit und an Erfahrung nicht zu übertreffen; genau deshalb müsse er - angesichts neuer Zeiten im Parlament - Parlamentspräsident werden. Das ist nun gut 34 Jahre her. Der Mann hieß Rainer Barzel.

Damals, 1983, hatte die vorgezogene Neuwahl mit einer Überraschung geendet: Die Grünen, damals noch mehr Protest- als Parlamentspartei, kamen erstmals in den Bundestag. Und bei den damals etablierten Parteien saß die Sorge tief, dass diese Grünen den Bundestag zur Aktionsbühne für allerlei Spektakel nutzen könnten. Würden die Grünen das Parlament aus dem Tritt oder das Parlament die Grünen in den Tritt bringen? Heute sind es die AfD-Abgeordneten, die den anderen Parteien ähnliche, aber noch viel größere Sorgen bereiten - weil unter den Neuen nicht nur, wie damals, Chaoten und Spinner sitzen, diesmal anders gefärbt, sondern auch, sehr eindeutig gefärbt, Neonazis.

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Barzels Amtszeit endet mit der Affäre Flick

Damals, 1983, wurde Rainer Barzel zum Bundestagspräsidenten gewählt, weil man ihm die parlamentarische Domestizierung der Grünen zutraute. Rainer Barzel, CDU, war ein ausgefuchster, redestarker Mann, der 1972 fast Bundeskanzler geworden wäre. Damals war aber, völlig überraschend, das von ihm betriebene Misstrauensvotum gegen Kanzler Willy Brandt gescheitert - Brandt blieb Regierungschef, Barzels Karriere knickte. Seine Amtszeit als Bundestagspräsident im grün gewordenen Parlament - gewählt mit 407 von 509 Stimmen - war nicht lang; er geriet nach nur einem Jahr und sieben Monaten in den Strudel der Flick- und Parteispendenaffäre. Aber in dieser kurzen Zeit gelang es ihm (nicht mit harter Hand, wie es sich die Union von ihm gewünscht hatte), aber mit einiger Raffinesse, mit parlamentarischer Klugheit und souveräner Gelassenheit, die Neulinge halbwegs zu integrieren.

Berühmt ist die Szene vom 21. November 1983, als es im Bundestag um die Nachrüstung, also um den Nato-Doppelbeschluss, ging. Diese fiel in eine turbulente Zeit: Bereits im Oktober hatten eine halbe Million Menschen einen Stern gebildet, der die Botschaftsgebäude der fünf Atommächte verband, im Bonner Hofgarten sprach Willy Brandt gegen Massenvernichtungswaffen, quer über die Schwäbische Alb reihte sich eine Menschenkette und 150 000 Demonstranten bildeten einen Ring rund ums Regierungsviertel. Wasserwerfer schützten den Bundestag. Barzel eröffnete die Sitzung im Parlament, die Abgeordneten setzten sich, nur die Grünen blieben demonstrativ stehen. Barzel sprach sie ruhig und sonor an: Der Bundestag pflege zwar im Sitzen zu beraten, aber er als Präsident wolle niemanden hindern, der Rede Helmut Kohls stehend "den Respekt zu erweisen. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler". Die Grünen nahmen Platz.

Schäuble kann bissig sein, grantig, knurrig - aber auch witzig und kokett

So schlagfertig kann Schäuble auch sein. Und Schäuble hat noch viel mehr parlamentarische Erfahrung, als Barzel sie seinerzeit haben konnte: Seit fast 45 Jahren sitzt Schäuble nun im Bundestag; so lange gab es damals, als Barzel mit den Grünen umgehen musste, die Bundesrepublik noch gar nicht. Dafür hat Schäuble es jetzt um einiges schwerer. Barzel hat damals das Eis dadurch brechen können, dass er noch als designierter Bundestagspräsident zu dem damals grünen Otto Schily hinging und ihm lange die Hand schüttelte: "Keiner wird uns die Achtung je entgegenbringen, wenn wir uns nicht, zunächst, untereinander Achtung erweisen." So redete damals Barzel. Soll, darf, wird Schäuble so jetzt mit Alexander Gauland reden - dem Mann, der früher bei der CDU war und heute ganz weit rechtsaußen steht?

Schäuble hat die politische Metamorphose vom Schwergewicht zum Superschwergewicht hinter sich. Es bleibt also als Steigerung eigentlich nur noch das amorph-lächerliche Wort Urgestein, das im Zusammenhang mit Schäubles Wahl zum Bundestagspräsidenten gewiss wieder aufgerufen werden wird. Eine Wandlung vom alten Hasen zum Urgestein ist aber immer noch besser als die zum alten Esel. Der ist Schäuble nicht. Er ist 75, nur eineinhalb Jahre jünger als Gauland, aber trotz seines Handicaps unglaublich zäh und unglaublich schlagfertig. Schäuble kann bissig sein, grantig, knurrig - aber auch witzig und kokett, er kann die Leute fertigmachen und er kann sie charmieren, er kann den Philosophen geben und den Polterer; Schäuble hat viele Gesichter. Als Bundestagspräsident wird er der souveräne Mediator sein müssen.

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