Veröffentlicht werden mussten Großspenden an die Parteien schon immer - neuerdings gibt es diese Übersichten aber viel schneller als vorher: Der Bundestag veröffentlicht die großzügigen Zuwendungen jetzt ohne Verzug im Internet. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verwaltung Ende Januar angewiesen, Summen über 50.000 Euro nicht mehr wie bisher mit einer Verzögerung von mehreren Wochen in Sammelübersichten bekanntzugeben, sondern sie sofort online zu stellen.
Der Bundestag veröffentlicht die Großspenden an die Parteien künftig ohne Verzögerung im Internet.
(Foto: Foto: AP)"Wenn uns eine Partei auf eine Spende aufmerksam gemacht hat, wird es jetzt in aller Regel nur noch ein oder zwei Tage dauern, bis die Summe im Internet steht", sagte eine Sprecherin.
Großspenden an die Parteien im Bundestag sind keine Seltenheit. Alle paar Monate überweisen Konzerne und Verbände große Summen an die Politik. Auch Privatleute spenden kräftig. Um für Transparenz zu sorgen, sind die Parteien per Gesetz verpflichtet, Einzelspenden jenseits der 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten "unverzüglich anzuzeigen".
Der musste sie bisher nur "zeitnah" veröffentlichen, wie es im Parteiengesetz heißt. Für die schnellere Anzeige hat Lammert sich freiwillig entschieden. Spenden, deren Gesamtwert in einem Jahr die Grenze von 10.000 Euro übersteigt, müssen die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten nennen. Zu einem geringen Teil (bis maximal 3300 Euro für Verheiratete) können solche Spenden auch steuerlich abgesetzt werden.
Indes zeigen die am Montag von Lammert veröffentlichten Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien, wer im Vorwahljahr 2008 am meisten von Großspenden profitiert hat. Insgesamt haben alle Parteien zusammen mehr als 20 Millionen Euro an Spenden aus der Wirtschaft erhalten.
Mit rund 7,5 Millionen Euro bekam dabei die CDU das meiste Geld von Unternehmen. Auf der CDU-Spenderliste sind mehr als 50 Unternehmen verzeichnet.
Die Schwesterpartei CSU sammelte knapp 6,4 Millionen Euro von über 40 Unternehmen, gefolgt von der FDP, die 2,69 Millionen Euro an solchen Zuwendungen verbuchen konnte. Knapp dahinter lag die SPD mit fast 20 Firmenspenden im Gesamtwert von 2,67 Millionen Euro. Bei den Grünen landeten acht solcher Spenden meist von Großunternehmen, die sich insgesamt auf mehr als 490.000 Euro summierten. Nur die Linkspartei ging wie in den Jahren zuvor leer aus.
Der Selbstauskunft der Parteien zufolge stützen sich besonders die jetzigen Regierungsparteien bei ihren Einnahmen auf solche Spenden von Firmen. Danach lag bei der CSU dieser Anteil 2008 bei 12,6 Prozent, bei der FDP bei 8,4 und bei der CDU bei 5,1 Prozent. Bei den Grünen waren es dagegen lediglich 1,8 und bei der SPD 1,6 Prozent. Der Bundestagsbericht 2008 für die kleineren Parteien liegt noch nicht vor.
