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SZ-Podcast "Auf den Punkt":Coronakrise: Braucht der Bundestag mehr Mitsprache?

In der Pandemie entscheiden vor allem Länderchefs und Kanzlerin über die Maßnahmen. Nun verlangen Bundestagsabgeordnete immer offensiver mehr Mitsprache.

Jean-Marie Magro

Immer mehr Abgeordnete im Deutschen Bundestag kritisieren, dass das Parlament bei der Pandemie-Bekämpfung außen vor gelassen wird. Die meisten Entscheidungen werden derzeit vor allem zwischen den 16 Länderchefs und der Kanzlerin beraten.

Bei solchen Beschlüssen in kleiner Runde hinter verschlossenen Türen werde das Parlament eben nicht gefragt, beklagt unter anderem der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle. Er habe Verständnis für Leute, die fragen, warum es überhaupt 709 Abgeodnete gebe, wenn die nichts mitzureden haben.

Weitere Themen: Sacharow-Preis für Oppositionelle in Belarus, Iran und Russland bestreiten Einflussnahme auf US-Wahlen.

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