Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein Verbot der Reichskriegsflagge im Freistaat angekündigt. Er werde anordnen, die Flagge in Bayern zu verbieten, sagte der CSU-Vorsitzende auf einem Online-Parteitag. "Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie." Söder betonte: "Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern."
Über ein Verbot der Flagge läuft aktuell eine bundesweite Debatte. Hintergrund ist, dass die Flaggen häufig auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen geschwenkt werden. Die Bremer Innenbehörde hatte bereits vergangene Woche beschlossen, die Flaggen, die unter anderem von Reichsbürgern und Mitgliedern rechter Gruppierungen bei Kundgebungen geschwenkt oder auch am Balkon befestigt werden, aus der Öffentlichkeit zu verbannen.
Söder sagte Verschwörungsgläubigen, Demokratiefeinden und Neonazis den Kampf an. Vor allem kritisierte er "offene und verdeckte" Neonazis, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen Corona die Demokratie angriffen. Der CSU-Vorsitzende betonte: "Unser und mein Leitmaßstab heißt Vernunft statt Verschwörung." Söder berichtete von Drohungen, Anfeindungen und Morddrohungen, die ihn regelmäßig erreichten. Er zitierte auch aus Kommentaren, in denen ihm mit dem Tod gedroht wurde.
Seine bisherige Corona-Strategie verteidigte Söder als alternativlos. "Für mich als Christ ist es ethisch nicht vertretbar, für das Freizeitverhalten vieler das Leben weniger zu opfern." Es brauche keinen grundlegenden Strategiewechsel im Umgang mit der Pandemie, um etwa eine Durchseuchung und damit eine Herdenimmunität zu erreichen, sagte Söder. Gleichwohl sei es wichtig, die Strategie fortlaufend anzupassen. Für ihn habe der Erhalt von Arbeitsplätzen und der Vollbetrieb in Schulen und Kindertagesstätten oberste Priorität. Ein zweiter Lockdown müsse auf jeden Fall verhindert werden.
Söder will Enddatum für Zulassung von Benzin-Autos
Söder sprach sich außerdem für eine zeitliche Befristung der Zulassung von Autos mit Benzin- und Diesel-Motoren nach dem Vorbild des US-Bundesstaats Kalifornien aus. Dort sollen von 2035 an keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden dürfen. "Das scheint mir ein sehr gutes Datum zu sein". Gleichzeitig bekräftigte Söder seine Forderung nach einer staatlichen Förderung, um den Absatz neuer Benzin- und Diesel-Autos in der Coronakrise anzukurbeln und abgasärmere Fahrzeuge auf die Straße zu bringen: "Wir brauchen ein Anreizsystem" - etwa eine "Recycling-Prämie" oder einen Gutschein, der eingelöst werden könne, wenn der Käufer später ein Elektroauto erwirbt. "Ich will bessere Autos auf der Straße haben", sagte Söder. Eine Kaufprämie für Benzin- und Diesel-Autos war in der Koalition am Widerstand der SPD gescheitert.
Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr sagte Söder trotz der guten Umfragewerte der Union: "Es wird ein Wimpernschlagfinale werden." Niemand dürfe glauben, dass der Wahlkampf ein Spaziergang werde, es "wird so spannend wie nie", betonte er. Dies liege daran, dass die Union ohne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) antrete. "Wer glaubt, ihr Ansehen wird einfach übertragen, der irrt. Das Ansehen von Personen muss völlig neu erarbeitet werden."
SPD und Linke strebten eindeutig ein linkes Bündnis an, bei der SPD gelte das Motto: "Hauptsache wir regieren ohne die Union", sagte Söder. Dazu sei die SPD auch bereit, auf einen Kanzler zu verzichten. Bei den Grünen dürfe sich keiner täuschen, dass diese sich lieber für ein linkes Bündnis als für eine Koalition mit der Union entscheiden werden.
Für die Union bleibe es beim abgestimmten Zeitplan. Zunächst müssten die Personalentscheidungen geklärt werden, es brauche dann aber auch wichtige strategische Entscheidungen, sagte Söder. Bei der CDU stünden drei großartige Bewerber für den Posten des Parteichefs zur Verfügung, die CSU werde es tunlichst unterlassen, sich hier zu positionieren. "Wir werden und ich will mit jedem gut zusammen arbeiten", betonte er.
Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur der Union bleibe es auch dabei, dass die CDU das Vorschlagsrecht habe. Die CSU sei aber nicht nur dabei, um das dann abzunicken. "Keiner kann ohne die Stimmen aus Bayern und ohne die Unterstützung der CSU gewinnen." Was ihn angehe, bleibe es dabei: "Mein Platz ist immer bei euch, also in Bayern."
Rund 800 Delegierte waren zu der Videokonferenz geladen. Wegen der anhalten Corona-Krise hatte die CSU nach einem kleinen Parteitag im Mai auch den großen Parteitag ausschließlich ins Internet verlegt.
