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Österreichs Kanzler Kurz:Rechts auf der Überholspur

- Wien 24.09.2020 - Corona Krise - Heute am Vormittag fand im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz mit dem Thema Siche

Der österreichische Regierungschef Sebastian Kurz. Es will etwas heißen, wenn sich ein CSU-Politiker wie Horst Seehofer verärgert darüber zeigt, dass sich Österreich weigert, auch nur ein einzelnes Flüchtlingskind nach dem Brand im Lager Moria aufzunehmen.

(Foto: imago images/photonews.at)

Europäische Solidarität ist Kanzler Sebastian Kurz herzlich egal. Er will Wahlen gewinnen und mutiert deshalb zum Nationalpopulisten. So kann er von der Polarisierung beim Aufregerthema Migration profitieren.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Kaum ein anderes Thema in Europa ist derzeit so sehr von Emotionen bestimmt wie die Frage des Umgangs mit Asyl, Einwanderung und Sicherung der Außengrenzen. Die EU-Kommission hat mit ihren Vorschlägen zur Migrationspolitik eine pragmatische Grundlage vorgelegt, die aber von den Polarisierern in der Union torpediert wird - allen voran von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die EU-Kommission hatte ihren Plan noch gar nicht präsentiert, da tönte es schon aus Wien: Die Verteilung der Flüchtlinge sei gescheitert, ließ Kurz wissen. Dabei kam die verpflichtende Aufnahme Geflüchteter gar nicht mehr vor. Die Regierungschefs der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien waren zumindest so höflich, in Brüssel das Gespräch zu suchen und nicht von vorneherein Verhandlungen abzulehnen.

Mit seinem Vorpreschen will der Österreicher einmal mehr seinen Führungsanspruch bei diesem Thema unter Beweis stellen und sich als Wortführer gerieren. Der forsche, junge Kanzler nimmt für sich in Anspruch, dafür gesorgt zu haben, dass die Balkanroute geschlossen wird. Dass das von Angela Merkel forcierte Abkommen mit der Türkei auch eine Rolle beim Versiegen der Migrantenströme gespielt hat, verschweigt er gerne - es passt nicht zur Heldensaga.

Kurz nutzt jede Gelegenheit, sich mit einem Anti-Ausländer-Kurs zu profilieren - erst recht wenn eine Wahl ansteht. Dieses Thema zieht zuverlässig. Am 11. Oktober wird in der Bundeshauptstadt Wien gewählt, weshalb ihm die Vorlage aus Brüssel gerade recht kam. Durch die Ibiza-Affäre und die Folgen ist die FPÖ, die 2015 auf 30 Prozent kam, geschwächt. Die ÖVP setzt mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Kurz-Vertrauten Gernot Blümel, alles daran, möglichst viele der früheren blauen Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Wien ist zum Testfeld geworden, wie weit die von Kurz ausgerufene neue Volkspartei nach rechts marschieren kann. So wie Merkel die CDU sozialdemokratisiert hat, verfreiheitlicht Kurz die ÖVP. Da werden ungeniert FPÖ-Forderungen als eigene ausgegeben - eine davon: Eine Wohnung im günstigen Wiener Gemeindebau soll nur noch erhalten, wer gut genug Deutsch spricht. Die von der FPÖ bekannte Ausländerfeindlichkeit kommt nur etwas geschleckter und wohlformulierter daher.

Selbst die "Bild"-Zeitung hat Kurz nun zum "Kanzler herzlos" ausgerufen

Das hat auch Auswirkungen auf die Verortung der ÖVP in der europäischen Parteienlandschaft. Sie ist dabei, auch die CSU rechts zu überholen. Es will etwas heißen, wenn sich ein CSU-Politiker wie Horst Seehofer verärgert darüber zeigt, dass Kurz sich weigert, auch nur ein einzelnes Flüchtlingskind nach dem Brand im Lager Moria aufzunehmen. Dabei vertritt Kurz eine Partei, die sich einem christlich-humanistischen Menschenbild verpflichtet sieht. Selbst das mediale Zentralorgan der Kurz-Verehrung in Deutschland, die Bild-Zeitung, hat ihn diesmal zum "Kanzler herzlos" ausgerufen.

Europäische Solidarität ist Kurz herzlich egal - die Aufmerksamkeit hilft ihm und seiner Partei im Wahlkampf. Die Entwicklung zu einem Nationalpopulisten eint ihn ebenso mit den Vertretern der Visegrád-Staaten. Nationalpopulisten profitieren von der Polarisierung und von Aufregerthemen wie der Migration. Das erschwert die Suche nach einer nachhaltigen Lösung in der EU, auch für die deutsche Ratspräsidentschaft.

© SZ vom 26.09.2020/pak

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