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Belarus:"Chaos und Anarchie"

Frankreichs Präsident Macron fordert den Rücktritt von Machthaber Lukaschenko. Dessen Außenminister wirft dem Westen vor, einen Umsturz herbeiführen zu wollen.

Von Frank Nienhuysen

Trotz exzessiver Polizeigewalt wagen sich die Belarussen, unter ihnen viele Frauen, weiter zu Protestaktionen auf die Straße. Am Sonntag zum 50. Mal.

(Foto: TUT.by/AP)

Viele Metrostationen waren geschlossen, Wasserwerfer positioniert, und die ersten Menschen wurden am Sonntag bereits festgenommen, noch bevor in Minsk die Großdemonstration überhaupt begonnen hatte. In Belarus sind am 50. Protesttag seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August erneut Zehntausende Menschen gegen die Führung um Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. Bereits am Samstag hatten die Behörden wieder hart durchgegriffen und beim Marsch Tausender Frauen Dutzende Demonstrantinnen festgenommen. Die Menschen riefen "Schande, Schande" und forderten den Rücktritt Lukaschenkos nach 26 Jahren an der Macht.

Lukaschenko hatte sich am vergangenen Mittwoch ohne Vorankündigung erneut zum Präsidenten vereidigen lassen, obwohl das Wahlergebnis von mehr als 80 Prozent der Stimmen offenkundig gefälscht ist. Internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren nicht rechtzeitig eingeladen worden. Die Opposition sah Herausforderin Swetlana Tichanowskaja vorn und wollte sie deshalb am Sonntag symbolisch als neue Präsidentin ins Amt einführen.

"Es ist klar, dass Lukaschenko gehen muss", sagt der Franzose in einem Interview

Der belarussische Außenminister Wladimir Makei sagte bei einem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, dass die belarussische Opposition versucht habe, eine "bunte Revolution zu erzwingen", sie jedoch gescheitert sei. Dem Westen warf Makei vor, er mische sich in die inneren Angelegenheit von Belarus ein und säe "Chaos und Anarchie". Es gebe Versuche, die Lage im Land zu destabilisieren. Der Minister erwähnte unter anderem angekündigte Sanktionen der Europäischen Union. Die EU hat sich für Sanktionen gegen etwa 40 Verantwortliche der exzessiven Gewalt in Belarus ausgesprochen, am Donnerstag beginnt ein zweitägiger EU-Gipfel, bei dem das Verhältnis zu Belarus Thema sein wird. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna sind in den vergangenen Wochen mehr als 10 000 Menschen festgenommen worden; viele von ihnen sind nach mehreren Tagen freigekommen, doch Hunderte von ihnen warteten auf Strafprozesse und müssen mit längeren Haftstrafen rechnen.

Die EU hat die Wahl in Belarus nicht anerkannt und hält Lukaschenko nicht mehr für den legitimen Präsidenten. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron forderte ihn am Wochenende in einem Interview mit dem Journal du Dimanche zum Rücktritt auf: "Es ist klar, dass Lukaschenko gehen muss." Was in Belarus passiere, sei "eine Krise der Macht, einer autoritären Macht, die nicht mit der Logik der Demokratie umgehen kann und sich mit Gewalt festklammert", sagte Macron.

Auch der Druck auf die Medien in Belarus hat weiter zugenommen. Am Wochenende wurden erneut mehrere Journalistinnen festgenommen, allein fünf Mitarbeiterinnen des Exilsenders Belsat, der von Polen aus sendet, jedoch in Belarus Reporter beschäftigt. Das beliebte unabhängige Nachrichtenportal tut.by muss nach einem Bericht von naviny.by darum fürchten, seinen Status als unabhängiges Massenmedium zu verlieren. Das Informationsministerium in Minsk habe eine entsprechende Klage eingereicht. Dies würde bedeuten, dass die Journalistinnen und Journalisten künftig nicht mehr an ungenehmigten Demonstrationen teilnehmen dürften.

© SZ vom 28.09.2020

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