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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Selbst die "Fridays for Future"-Aktivisten sind nicht gegen Black Friday immun. Die Gesellschaft muss sich aus dem Widerspruch von Klimaschutz versus Konsumrausch befreien - doch ohne politische Hilfe schafft sie es nicht.
Feiertagsüberraschung für US-Truppen: Zu Thanksgiving reist Trump zur Bagram Air Base nördlich von Kabul - dort bleibt er etwa zweieinhalb Stunden.
Charles Michel ist neuer EU-Ratspräsident. Er glaubt, dass der Kampf gegen den Klimawandel das neue einende Projekt Europas wird - und warnt vor einem Kalten Krieg zwischen den USA und China.
Frankreichs Präsident hatte das Verteidigungsbündnis als "hirntot" bezeichnet. Dessen Generalsekretär Stoltenberg kann den Konflikt in Paris nicht entschärfen.
Ein ehemaliger Elitepolizist steht in Schwerin vor Gericht. Er soll zur rechtsextremen Gruppe Nordkreuz gehört haben. Er sieht sich als "einen der Guten" - als Waffennarr, dessen Begeisterung ein wenig aus dem Ruder gelaufen sei.
Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten, die libanesische Hisbollah in Deutschland zu verbieten. Auf EU-Ebene ist bislang nur deren militärischer Teil als Terrororganisation eingestuft - besonders Paris legt Wert auf die Unterscheidung.
"Völkerrechtswidrig" findet Außenminister Maas den türkischen Einsatz in Nordsyrien - von Erdoğan erwartet er ein "Bekenntnis zur Solidarität".
Das Weiße Haus stellt sich mit einem Gesetz hinter die Demokratie-Bewegung in Hongkong. China droht nun den USA mit Gegenmaßnahmen.
Bischöfe und Laien beraten darüber, wie die katholische Kirche wieder glaubwürdig werden kann.
Die CDU will Bäume pflanzen, die Linke kämpft für Aldi - das rot-rot-grüne Bündnis in Berlin stellt politische Gewissheiten auf den Kopf. Von guter Zusammenarbeit sind die Parteien allerdings weit entfernt.
Im Rennen um den CDU-Vorsitz hatte Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag eines verpflichtenden Dienstjahres noch gepunktet. Doch inzwischen stößt sie damit sogar in der Union auf große Vorbehalte.
Baden-Württemberg und Bayern bleiben beim Ferien-Streit stur - was viele nervt.
Bayern sollte bessere Argumente vorbringen als: Das war schon immer so.
Immer mehr Menschen werden in Einrichtungen des betreuten Wohnens oder in Pflege-WGs versorgt. Das kann doppelt so teuer werden wie im Heim. Oft ist die Betreuung aber nicht besser, es fehlen bundesweite Qualitätskriterien.
Sie vertritt das Kabinenpersonal im Tarifkonflikt mit der Lufthansa - und steuert manchmal einen Kurs mit unbekanntem Ziel.
Die US-Unterstützung für die Proteste in Hongkong ist ein Gewinn für die Stadt. Sie setzt dem Regime in Peking Grenzen.
Meinung Eine Heimat schafft nicht Identität, sondern Zugehörigkeit. Zur politischen Kategorie taugt sie ebenso wenig, wie als Argument. Über eine realitätsferne Debatte und ihre gefährlichen Folgen.
Wie geht es weiter mit Lucien Favre? Und wie wird sich Jürgen Klinsmann bei Hertha BSC schlagen?
Anordnungen der Regierung deuten darauf hin, dass die Proteste gewaltsam niedergeschlagen werden sollen.