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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Warum die Regierenden zwar einiges, aber nicht genug tun.
Ministerpräsident Markus Söder vermittelt gerne den Eindruck, dass grüne Zukunftsthemen bei den Schwarzen besser aufgehoben sind als bei der grünen Konkurrenz. Doch im Hier und Jetzt lässt sich daraus keine Energie gewinnen.
Die frühere CDU-Politikerin soll Frontfrau der Autobranche werden.
Die Richter haben klug abgewogen zwischen Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit.
Meinung Die Abgeordneten schaffen die Nachtsitzungen ab - Zeit wird's.
Wenn das Fass überläuft, schlagen Lateinamerikaner auf Töpfe.
Wer sich in Brüssel künftig um die drängendsten Aufgaben kümmert.
Istanbuls Bürgermeister sammelt auf großer Reise Kredite ein.
Ein Urteil stärkt die Rechte der Medien, inkriminierende Berichte müssen in aller Regel nicht gelöscht werden.
Über der Generaldebatte zum Haushalt der Kanzlerin schwebt die Frage nach einem Ende der Koalition. Angela Merkel nutzt ihre Rede für einen ungewöhnlichen Appell.
Der Tod von 13 französischen Soldaten in Mali lässt in Paris den Ruf nach mehr Unterstützung lauter werden. Die Forderung wird im Bundestag gehört - doch die Koalitionspartner kommen zu konträren Antworten.
Gülziye Taschmamat vermutet, dass ihre Schwester in einem der Lager ist, in dem Uiguren inhaftiert und indoktriniert werden. Ein Schicksal hinter den China Cables.
Die Kanzlerin widerspricht Frankreichs Präsident und verspricht mehr Geld für das Verteidigungsbündnis. Für Deutschland sei es mindestens so wichtig wie zu Zeiten des Kalten Kriegs.
Klimaschutz, Digitalisierung, Migration und Kampf gegen Krebs: Die neue Kommission von Ursula von der Leyen geht an die Arbeit.
Minister Heil schließt höhere Kürzungen aus. Sie wären laut einem Weisungsentwurf weiterhin möglich gewesen.
Video
Video In der Union hat der Kampf um die Kanzlerkandidatur schon begonnen. Neben Annegret Kramp-Karrenbauer ist Markus Söder gerade der aussichtsreichste Kandidat.
Bisher beraten die Abgeordneten an manchen Tagen bis zwei Uhr morgens. Nun soll die Länge der Debatten und der Fragestunde verkürzt werden.
Mitarbeiter hatten auf Social-Media ein Bild einer Uniform mit Reichsadler und Hakenkreuz hochgeladen. Ein Sprecher nennt es einen"inakzeptablen Fehler", schließt einen politischen Hintergrund aber aus.
Bilder
Bilder Sechs Wochen nach Amtsantritt sind Ursula von der Leyen und ihr Team nun in Luxemburg vereidigt worden. Ein "Who's who".
Die heimlich gefilmten Skandal-Aussagen des langjährigen FPÖ-Chefs Strache haben Österreich in eine tiefe Krise gestürzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen sieben Personen, die angeblich mit dem Video zu tun haben.