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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Noch nie hat ein ganzer Kontinent den Klimanotstand ausgerufen. Der Resolution hat daher eine hohe Symbolkraft. Die EU-Abgeordneten verlangen zudem eine Entscheidung - zwischen Straßburg und Brüssel als alleinigem Parlamentssitz.
Auf dem Parteitag in Braunschweig will Gauland nicht mehr als Sprecher der Partei antreten. Die Kandidaten für seine Nachfolge werben dabei um die Gunst des "Flügels" um Björn Höcke.
Die Wiederwahl Jörg Meuthens gilt als relativ sicher. Um die Gauland-Nachfolge als zweiter AfD-Vorsitzender kämpfen der gut vernetzte Sachse Tino Chrupalla - und der Berliner Gottfried Curio, der als Demagoge gefürchtet ist.
Labour-Chef Corbyn will die Tories der Lüge überführen - und wirft ihnen vor, entgegen ihrem Programm das britische Gesundheits-System für US-Firmen öffnen zu wollen.
Die Bundestagsabgeordneten müssen derzeit viele Nachtschichten schieben. SPD-Mann Johannes Kahrs erklärt, woran das liegt, warum er für eine Abschaffung ist - und warum es manchmal trotzdem wichtig ist, länger zu bleiben.
Für den Antrag stimmen alle Oppositionsfraktionen. Der Ausschuss soll die Rolle von Verkehrsminister Scheuer und seines Hauses bei der Vergabe der Betreiberverträge für die später geplatzte Pkw-Maut untersuchen.
Nach der Schule verpflichtend ein Jahr gemeinnützig tätig sein: Das soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, ist aber wohl grundgesetzwidrig. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Bettina Kenter-Götte arbeitet Jahrzehnte als Schauspielerin. Dann wird sie Hartz-IV-Empfängerin und erkennt: Die "Schreckenskammer der Gesellschaft" ist "absurd, brutal, menschenverachtend".
Köln und Karlsruhe haben ihn bereits ausgerufen, nun zieht das Europaparlament nach. Mit dem symbolischen Beschluss soll Druck aufgebaut werden, um die EU-Staaten zum Handeln zu bewegen.
Bilder
Bilder Seit Anfang Oktober gibt es in dem Land gewalttätige Proteste, mehr als 300 Menschen kamen bereits ums Leben. Demonstranten setzen ein iranisches Konsulat in Brand.