Schwerin (dpa/mv) - Nach dem Skandal um rechtsextreme Umtriebe beim Spezialeinsatzkommando (SEK) Mecklenburg-Vorpommern hat die FDP weitere Untersuchungen von außen gefordert. Es müsse aufgeklärt werden, wie weit der Arm der mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ in das Innenministerium reiche, erklärte der FDP-Landesvorsitzende René Domke am Donnerstag in Schwerin. „Ob der amtierende Innenminister, dem 13 Jahre lang nichts auffiel, dafür aber noch der richtige Mann ist, sehe ich skeptisch.“ Mögliche Versäumnisse von Caffier bei der Dienstaufsicht müssten unbedingt thematisiert werden. Die FDP ist nicht im Landtag vertreten.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ann Christin von Allwörden, stellte sich hinter Innenminister Lorenz Caffier (CDU). „Eine Kommission einzusetzen war der richtige Weg“, sagte sie. Der vorliegende Bericht beurteile die Situation beim SEK schonungslos aber fair. „Am wichtigsten ist, dass das SEK an sich kein Extremismusproblem hat, sondern es um Einzelfälle geht.“ Jeder Einzelfall sei einer zu viel. Sie begrüße, dass sich das SEK für Frauen öffnen wolle, denn: „Die Erfahrung lehrt: Wo keine Frauen sind, leiden die Umgangsformen.“
Der Innenausschuss befasste sich am Donnerstag mit dem mehr als 100 Seiten langen Bericht einer unabhängigen Kommission, der am Dienstag bereits der Öffentlichkeit vorgestellt worden war. In dem Bericht heißt es unter anderem, mangels Wissens und Sensibilität für Aussagen und Symbole der rechtsextremistischen Szene seien einzelne Auffälligkeiten im SEK nicht als Signale dafür gewertet worden. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter, zeigte sich nach der Ausschuss-Sitzung verwundert über die Feststellung. Es gebe seit vielen Jahren Informationsbroschüren vom Innenministerium über Symbole und Erkennungsmerkmale der Szene, sagte er.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer, kündigte eine kritische Bestandsaufnahme der vom Ministerium angekündigten Maßnahmen an. Ins Detail ging er nicht.