AfD-Parteitag in Braunschweig:Wettkampf der Scharfmacher

AfD-Parteitag in Braunschweig: Links: der Sachse Tino Chrupalla, rechts: der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio

Links: der Sachse Tino Chrupalla, rechts: der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio

(Foto: dpa)
  • Auf ihrem Bundesparteitag in Braunschweig am Wochenende wählt die AfD eine neue Parteispitze.
  • Alexander Gauland wird nicht mehr antreten - als aussichtsreichste Kandidaten für seine Nachfolge gelten Tino Chrupalla und Gottfried Curio.
  • Politisch trennt den sächsichen Malermeister und den Berliner Bundestagsabgeordneten wenig. Chrupalla gilt als gut vernetzt und repräsentiert den erfolgreichen Osten der Partei, Curio ist ein begabter Redner, der die Basis ansprechen könnte.
  • Dass Co-Chef Meuthen wieder gewählt wird, ist wahrscheinlich - doch auch er könnte noch herausgefordert werden.

Von Jens Schneider, Berlin

Es fehlte nur eine Stimme. Ganz knapp schrammte die AfD-Spitze an einem Fiasko vorbei, das ihr die Basis beinahe beschert hätte. Zwei Jahre ist das jetzt her. Aber die Erinnerung daran ist gerade sehr präsent in der Parteiführung. Wie aus dem Nichts kommend kandidierte auf dem Parteitag in Hannover Ende 2017 Doris von Sayn-Wittgenstein für das Amt der AfD-Chefin. Sie hielt eine deftige rechtsnationale Rede. Der Saal war begeistert, ihr Gegenkandidat blass und gemäßigt, und Björn Höckes rechter "Flügel" stand hinter ihr. Hätte sie nur eine Stimme mehr bekommen, wäre sie neben Jörg Meuthen zweite Vorsitzende geworden. Nach einigem Hin und Her trat Alexander Gauland zum nächsten Wahlgang an und wurde gewählt, die besonders rechtslastige Sayn-Wittgenstein ist diesen Sommer aus der Partei ausgeschlossen worden.

Nun stehen auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Braunschweig wieder Vorstandswahlen an. Die Parteispitze will eine Neuauflage des Durcheinanders vermeiden.

Sicher kann sie sich jedoch nicht sein. Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten stehen keine wichtigen Wahlen an. In solchen Phasen neigt die AfD besonders zur Beschäftigung mit sich selbst. Die Pläne der Parteichefs Gauland und Meuthen könnten sich schnell als Makulatur erweisen. Nicht weil ein politischer Richtungsstreit zu erwarten wäre, es geht vielmehr um die Verteilung der Führungsposten. Seit dem vergangenen Sonntag wissen die amtierenden Vorsitzenden sicher, dass ein im Bundestag berüchtigter und von AfD-Anhängern bewunderter Redner alles durcheinander bringen könnte. Ein Einzelgänger und Eiferer, der als schwer berechenbar gilt. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio, 59, hat mit einem acht Minuten langen Video auf Facebook seine Bewerbung als Parteichef bekanntgegeben. Die Parteispitze weiß, dass der begabte Redner die Basis ansprechen - und dem Kandidaten ihrer Wahl, dem Sachsen Tino Chrupalla, das Leben schwer machen könnte.

Im Bundestag erzielt Curio von allen AfD-Rednern die größte Wirkung. Als innenpolitischer Sprecher trägt er seine Angriffe auf die Migrationspolitik der Bundesregierung mit demagogischer Begabung vor. Die Auftritte sind sorgsam vorbereitet. Er scheint weniger in den Saal als zu sich selbst zu sprechen, wenn er die Politik der Regierung mit kaltem Zorn seziert. Curio moduliert geschickt, macht Pausen, um dann scharf die Pointe zu setzen.

Dieses rhetorische Talent löst bei politischen Gegnern Beklemmungen aus, ihm zuzuhören, empfinden viele Abgeordnete als schwer erträglich. Im Berliner Abgeordnetenhaus nannte er verschleierte Frauen einen "schwarzen Sack, ein Sack, der spricht". Im Bundestag prägte Curio den Satz "Masseneinwanderung ist auch Messereinwanderung". Diesen Satz haben viele AfD-Politiker in ihr Repertoire aufgenommen.

Viele Anhänger der Partei verehren ihn, weil er dem Gegner so wehtut. Er ist ein digitaler Star auf Facebook und Youtube und nährt diese Liebe, indem er seine Reden im Netz präsentiert. Gerade stellte er eine Art Best-of-Curio der ersten zwei Jahre im Bundestag zusammen, und Fans kommentieren: "Ganz wunderbar. Ich liebe ihre brillanten Vorträge. Sie sind ein Ohren- und Geistesschmaus." Stolz bedankte er sich bei 50 000 Youtube-Abonnenten.

Anders als Sayn-Wittgenstein ist Curio kein Unbekannter. Genauer gesagt: Der Politiker ist es nicht, über den Menschen Curio allerdings ist außer kargen biografischen Daten wenig bekannt, auch in seiner Partei. Der Physiker Curio war Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes und habilitierte sich an der Berliner Humboldt-Universität. Zudem hat er ein abgeschlossenes Studium der Kirchenmusik, gibt an, dass er Chorleiter war, selbst Musik komponierte und Musiktheater an Volkshochschulen leitete.

Kollegen aus der AfD im Bundestag beschreiben ihn als verschlossen, als Einzelgänger. Sie reden über ihn wie über einen Fremden, der dieses Redetalent mitbringe, sonst aber auch für sie schwer einzuschätzen sei. Dass Curio ehrgeizig ist, zeigte vor wenigen Wochen sein Versuch, sich als Vize in den Fraktionsvorstand der AfD im Bundestag wählen zu lassen. Typisch war, dass er das intern nicht vorbereitete, keine Verbündeten suchte. Aus der Fraktion wird berichtet, dass er sich überraschend selbst vorschlug. Das ist sogar für die AfD ungewöhnlich, in der so manche Politiker sich vor allem in ihrem eigenen Kosmos bewegen und ihre eigene Wahrheit pflegen, im weiten rechten Korridor der Parteilinie. Curio scheiterte gegen einen Konkurrenten, versuchte es ein zweites Mal - und scheiterte erneut.

Im Bewerbungsvideo sagt er nun, dass "die Rettung der Welt mit der Rettung des funktionsfähigen Nationalstaates Deutschlands" anfange, er warnt vor dessen Selbstauflösung. Er will, wie andere in der AfD, den historischen Blick ändern. Curio klagt: "Durch eine einseitige Geschichtsschreibung haben die Deutschen ein erkaltetes Verhältnis zu sich selbst."

Anders als die knapp gescheiterte Sayn-Wittgenstein vor zwei Jahren scheint Curio ohne organisierte Unterstützer ins Rennen zu gehen. Sie wurde damals vom rechten "Flügel" ermuntert und getragen, der einen gemäßigteren Kandidaten verhindern wollte. Als gemäßigt würde man indes den Mann kaum bezeichnen, den der Vorstand als Nachfolger für Parteichef Gauland vorgesehen hat, der sich aus Altersgründen mit der Rolle als Fraktionschef im Bundestag begnügen möchte: Tino Chrupalla. Der Malermeister aus dem Landkreis Görlitz verkörpert den Anspruch der ostdeutschen Landesverbände, nach ihren jüngsten Erfolgen bei den Landtagswahlen stärker in der Parteispitze vertreten zu sein. Politisch trennt Curio und Chrupalla wenig.

Der 44-jährige Chrupalla fiel vor zwei Jahren erstmals auf, als er dem heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) den Wahlkreis abnahm. Chrupalla ist in der Bundestagsfraktion gut vernetzt, er hat sich dort aus Gaulands Sicht verdient gemacht, als er half, die desolaten Fraktionsfinanzen zu ordnen. Als großen Redner sehen Fraktionskollegen ihn nicht, aber auch er bedient die Erwartungen der Anhänger, gerade im Osten. So erregte der Handwerksmeister Aufsehen, als er zum Jahrestag des Mauerfalls die Kanzlerin persönlich anging. Deutschland werde wieder von einem "antideutschen Trennwall" geteilt, sagte er. Angela Merkel habe ihn geschaffen. Er könne kaum glauben, "dass eine Frau so wenig Mitgefühl und Liebe zu dem Volk empfindet, das sie selbst regiert und repräsentiert". In derselben Rede unterstellte er der Kanzlerin, dass sie bei der FDJ "Herrschafts- und Zersetzungsstrategien" gelernt habe.

Der Sachse rechnet sich zwar nicht Höckes "Flügel" ganz rechts außen zu, aber beide pflegen ein gutes Verhältnis. Höcke hatte im August angekündigt, dass sich der Bundesvorstand verändern werde. Bald war aber klar, dass er selbst wohl vor einer Kandidatur zurückscheuen würde, zu der ihn parteiinterne Gegner aufforderten - damit er verlieren und auf ein kleines Maß zurechtgestutzt werden könnte.

Rechtsaußen Höcke verweist auf Chrupalla

Der in Parteikreisen oft als ängstlich und risikoscheu beschriebene Höcke verwies vor Kurzem in Berlin öffentlich auf Chrupalla. Der könne für den Osten sprechen. In dieser Woche legte der sächsische Landesverband mit einer Erklärung voller Pathos nach. Sachsen sei eine Herzkammer der AfD, mit dem besten Ergebnis vorneweg: "Wie 1989 erkennen die Sachsen schneller und wissen eher Bescheid." Nun müssten sie auch im Vorstand Verantwortung übernehmen, verlangt der Landesvorsitzende Jörg Urban. Sachsen werde "im Verbund mit den anderen neuen Bundesländern die nächste qualitative Stufe für die AfD mit der Herstellung der Regierungsfähigkeit erarbeiten".

Allerdings macht nicht nur die Konkurrenz zwischen Chrupalla und Curio den Verlauf des Parteitags unberechenbar. Es gibt noch weitere Unbekannte - und einige unbeglichene Rechnungen. Die Partei könnte auch wieder drei Vorsitzende wählen, wie bei ihrer Gründung. Curio hat das ins Gespräch gebracht. Dabei kann der erste Vorsitzende Meuthen wohl auf seine Wiederwahl hoffen. Aber auch er hat genug parteiinterne Gegner. Der Europaabgeordnete hat einige der äußerst rechten Kräfte im Frühjahr gegen sich aufgebracht, als er in scharfen Worten Mäßigung anmahnte.

Meuthen zählt zu denen in der Partei, die als gemäßigt gelten wollen, um Stimmen in der rechten Mitte zu gewinnen - solange das den Erfolg nicht gefährdet. Wer dergleichen in der AfD allerdings zu laut sagt, steht schnell im Ruf, sich anpassen zu wollen. So wechselt Meuthen geschmeidig zwischen Provokationen, mit denen er die Anhänger bedient, und Appellen zur Zurückhaltung. Es komme nun viel auf seine Rede an, heißt es vor dem Parteitag.

Wer sich in der AfD durchsetzen will, muss an der Eskalationsspirale drehen, um aufzufallen. So wird ein Parteitag schnell zu einem Wettbewerb der Zuspitzungen und Entgleisungen. Einen Vorgeschmack gab gerade die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, auch sie will sich offenbar um ein Spitzenamt bewerben. Nun gab sie ein Interview, in dem sie die Kanzlerin ausgerechnet mit Adolf Hitler gleichsetzte. Höchst war bisher mäßig bekannt. Es heißt, sie wolle Meuthen herausfordern.

© SZ vom 29.11.2019/mane
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