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Resolution im Europaparlament:Ein Klima- und Umweltnotstand für Europa

Abgestorbene Fichten im Nationalpark Eifel

Im Nationalpark Eifel ragen abgestorbene Fichten in den Himmel. Nicht nur dem Wald in Nordrhein-Westfalen geht es im Zuge von Dürre, Klimawandel und Borkenkäfer immer schlechter.

(Foto: dpa)
  • Für die Resolution stimmten 429 der 673 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilgenommen hatten - der Beschluss hat keine rechtlichen Konsequenzen.
  • Die Symbolkraft ist dennoch hoch, weil noch nie der Klimanotstand für einen ganzen Kontinent ausgerufen worden ist.
  • Die Grünen votierten für den Entwurf, kritsierten die Resolution allerdings, weil sie keine Handlungsanweisungen enthält. Die meisten Christdemokraten waren dagegen.

Das Europäische Parlament hat den "Klima- und Umweltnotstand" für Europa ausgerufen. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Donnerstag in Straßburg 429 von 673 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilgenommen hatten. Rechtliche Konsequenzen folgen aus dem Beschluss zwar nicht, der Feststellung kommt aber hohe Symbolkraft zu: Es haben zwar bereits Städte und Länder den Klimanotstand ausgerufen, aber noch nie ein ganzer Kontinent. "Ich bin stolz, dass es mir gelungen ist, im EU-Parlament eine Mehrheit zu versammeln", sagt der französische liberale Abgeordnete Pascal Canfin, der den Antrag eingebracht hatte. "Wir erfüllen die Erwartungen der europäischen Bürger."

In der Resolution fordern die Parlamentarier die Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und "alle globalen Akteure" dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedrohung des Klimawandels "zu bekämpfen und einzudämmen, bevor es zu spät ist". Weiterhin wird die EU-Kommission dazu aufgefordert, alle Gesetzes- und Haushaltsvorschläge daraufhin zu prüfen, ob sie dazu beitragen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die EU-Länder sollten sich außerdem auf einen einzigen Sitz für das Parlament einigen: Derzeit pendeln die Abgeordneten zwischen Straßburg und Brüssel hin und her.

Für den Antrag stimmten die meisten Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, die meisten Christdemokraten lehnten ihn jedoch ab: "Wir wollen konkretes Handeln für das Klima und keine irreführenden Begriffe", sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Peter Liese: "In Deutschland wurden unter Benutzung des Begriffs 'Notstand' nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt. Ich hoffe, dass das niemand will, auch für ein noch so hehres Ziel." Die EVP-Fraktion hatte zuvor vergeblich versucht, den englischen Begriff "climate emergency", also Klimanotstand, in der Resolution durch den Ausdruck "climate urgency" zu ersetzen, was sich eher mit Klima-Dringlichkeit übersetzen ließe.

Von der Leyen will Kampf gegen Klimawandel zu Priorität machen

Die Grünen stimmten zwar für den Entwurf, hatten die Resolution zuvor aber ebenfalls kritisiert, weil sie keine Handlungsanweisungen enthält: "Es ist wichtig, die Situation zu benennen, aber noch wichtiger wäre es, dem auch Taten folgen zu lassen", sagte der grüne Abgeordnete Michael Bloss. Eine eigene Resolution mit konkreteren Forderungen, etwa nach einer Erhöhung der bisherigen Klimaziele der EU, fand im Parlament aber keine Mehrheit.

Ursula von der Leyen, die am Sonntag ihr Amt als neue Präsidentin der EU-Kommission antritt, will den Kampf gegen den Klimawandel zu ihrer absoluten Priorität machen. Am Mittwochabend wiederholte sie ihre Einschätzung, dass für die Begrenzung der Erderwärmung in den kommenden zehn Jahren eine Billion Euro benötigt werde: "Alle wissen, dass der Kampf gegen den Klimawandel keinen Aufschub mehr erträgt", sagte sie dem ZDF. "Und es ist wichtig, dass wir auf europäischer Ebene zeigen, dass wir vorangehen können. Wir sind im Augenblick Vorbild weltweit."

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