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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Viel zu lange hielt Premier Muscat zu den Männern, die nun aufgrund neuer Erkenntnisse im Fall Daphne Caruana Galizia einer nach dem anderen zurücktreten. Seine Gunst im Volk schwindet rasend schnell.
Live Der Innenminister möchte unter anderem den Kampf gegen Rechtsextremismus und -terrorismus verschärfen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
Live SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil lobt bei der Debatte zum Haushalt 2020 die Einführung der Grundrente durch die Koalition als "Meilenstein". Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
Russlands Präsident hat beim Ukraine-Gipfel in Paris nichts dagegen, die Beziehungen zu Europa zu verbessern - zu seinen Bedingungen.
Was wichtig ist und wird.
In einem SEK der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns arbeiteten jahrelang mehrere Rechtsextremisten. Einer hortete zu Hause 55 000 Schuss Munition. Was lief da so lange schief?
China hat den US-Präsidenten aufgerufen, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen - ohne Erfolg. Peking spricht von einem "Komplott" und bestellt den US-Botschafter ein.
Die USA müssen zeitgleich weniger beisteuern. Für Deutschland bedeutet das eine Mehrbelastung in Millionenhöhe.
Der Bundesrichter rügt die heutige Praxis, der FDP-Vize Kubicki will Konsequenzen.
Am Samstag kann der Finanzminister SPD-Parteichef werden. Seine Nervosität verbirgt Scholz hinter Aktionismus und gibt sich als Klimaretter und sogar als Feminist.
Der Malermeister aus Sachsen gilt als Favorit von Co-Parteichef Gauland, der nun wohl nicht mehr antreten wird.
Meinung In Jahrzehnten ist es zu einer immer stärkeren Verfilzung von Parteien und Konzernen gekommen. Die Casinos-Austria-Affäre schlägt nun Wellen, die das Land tatsächlich verändern könnten.
Streit um Zuständigkeiten, drohende Interessenkonflikte - die Querelen der vergangenen Monate werden die neue Kommission weiter begleiten.
Präsident Duterte ist Widerstand gegen seinen Anti-Drogen-Kurs nicht gewohnt. Nun begehrt seine Stellvertreterin auf.
Papst Franziskus muss einräumen, dass es im Vatikan nicht immer ganz sauber zuging - vor allem bei Immobiliengeschäften im Ausland.
Das Arbeitsministerium rudert beim Thema Hartz-IV-Kürzungen zurück. Ein Entwurf für eine Weisung hatte stärkere Sanktionen vorgesehen - trotz eines Karlsruher Urteils.
Es wird überraschend viel über Außenpolitik gesprochen - Deutschlands internationale Rolle beherrscht die Generalaussprache. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert erneut mehr deutschen Einsatz.