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USA:Trump unterzeichnet Gesetz zur Stärkung der Demokratie in Hongkong

Szene am Donnerstag in Hongkong

(Foto: AP)
  • Trotz heftiger Proteste aus China hat der US-Kongress Gesetze beschlossen, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken sollen.
  • China bestellte daraufhin den US-Botschafter ein.
  • Trump hatte sich bislang mit Kritik an Chinas Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten.

US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus mit. Die Regierung werde Teile der Gesetze allerdings differenziert behandeln, um die verfassungsgemäße Autorität des Präsidenten in Fragen der Außenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump. Das Weiße Haus teilte nicht mit, auf welche Passagen sich die Einschränkung bezog.

Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs "ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle" zu erzielen, erklärte Trump. Der US-Kongress hatte sich vergangenen Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestellt und zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. Sie treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft.

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Die chinesische Regierung hatte Trump noch aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen. Die reagierte nun wütend auf die Unterzeichnung. Das Außenministerium in Peking bestellte den US-Botschafter Terry Branstad ein. Außenminister Wang Yi kritisierte, die Gesetzesvorhaben "billigen stillschweigend gewalttätige Kriminelle". Die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" sei eine unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Es gehe im Grunde darum, Hongkong weiter ins Chaos zu stürzen oder sogar zu zerstören. Ein Regierungssprecher sprach von einem "Komplott der USA". Die Gesetze rückten dem chinesischen Volk und den Hongkongern "die bösen Absichten und die hegemonistische Art der USA" nur noch stärker ins Bewusstsein. Auch Hongkongs Regierung verurteilte die Unterzeichnung als eine "unvernünftige Einmischung". Es sende die falschen Signale an die Protestierenden und helfe nicht dabei, die Krise zu entschärfen.

Sanktionen gegen Menschenrechtsverstöße möglich

Trump hatte sich bislang mit Kritik an dem Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten. Die Gesetze dürften seine Bemühungen erschweren, mit China in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg eine Einigung zu finden. Hätte Trump sein Veto gegen die beiden Gesetze eingelegt, hätte er allerdings damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden - das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Nun sind unter anderem Wirtschaftssanktionen möglich. Bisher wird Hongkong noch eine Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China gewährt. Künftig muss dafür jährlich in Berichten des Außenministeriums an den Kongress festgestellt werden, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist. In den Berichten sollen vor allem die Bürgerrechte eine Rolle spielen. Der Präsident kann künftig auch Sanktionen gegen Personen verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Zudem ist der Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt.

Seit fünf Monaten protestieren Anhänger der Demokratiebewegung in Hongkong. Die Proteste richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.

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