bedeckt München 11°
vgwortpixel

Bundesfinanzminister im Wartestand:Die vier langen Tage des Olaf Scholz

"Wir müssen aufhören, aneinander vorbeizureden", sagt Scholz im Bundestag. Es ist diese belehrende Art, die seine Kritiker ärgert.

(Foto: AP)

Am Samstag kann der Finanzminister SPD-Parteichef werden. Seine Nervosität verbirgt Scholz hinter Aktionismus und gibt sich als Klimaretter und sogar als Feminist.

Man kann laufen gehen, in Potsdam am See entlang, oder in Hamburg um die Alster. Man kann sich die Tage mit Terminen volllaufen lassen. Oder ein neues Buch lesen. Es gibt verschiedene Strategien, um mit anschwellender Nervosität umzugehen. Und gemessen daran, dass Olaf Scholz das alles zusammen tut, dürfte er gerade ziemlich nervös sein.

Am Dienstagvormittag steht der Minister im Bundestag; er sieht eigentlich aus wie immer, bis er einen Satz sagt, der aufhorchen lässt. "Es ist nämlich manchmal alles ganz anders." Ach, alles ganz anders? Will der Minister jetzt nur dem Abgeordneten der FDP, der ihn beim Reden unterbrochen hat, beweisen, dass dieser Scholz unsauber zitiert hat? Oder bezieht er sich auf seine persönliche Situation?

Hartz IV Höhere Hartz-IV-Kürzungen durch die Hintertür
Plan nach BVerfG-Urteil

Höhere Hartz-IV-Kürzungen durch die Hintertür

Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst geurteilt, dass Kürzungen von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig seien. Das Arbeitsministerium will diese offenbar dennoch ermöglichen.   Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Henrike Roßbach, Berlin

Scholz, so ist zu hören, hat ein neues Buch angefangen: "Das Ende der Illusion"

Scholz steckt in der entscheidenden Woche seiner Karriere. Noch vier Tage, dann wird der Sozialdemokrat wissen, ob es für alles das, was er beruflich tut, ein nächstes Mal geben gibt. Ob er im nächsten Jahr einen Bundeshaushalt entwerfen und durch den Bundestag bringen kann. Ob er als Vizekanzler neben Angela Merkel (CDU) auf der Regierungsbank sitzen bleibt. Noch vier Tage, dann wird Scholz wissen, ob er die Stichwahl um den Co-Vorsitz der SPD gewonnen hat. Und, wie es weitergehen kann.

Vier Tage können lang sein. Also hat Scholz sein Laufpensum erhöht, seinen Terminkalender bis Freitagabend vollgestopft; er hat ein neues Buch angefangen, "Das Ende der Illusionen"; aus seinem Umfeld hört man, der Minister sei ganz fasziniert von diesem Buch, das vom Wandel der Demokratie und der Marktwirtschaft handelt.

Aber zurück zur Karriere: Abgesehen vom Laufen und Lesen ist Scholz überwiegend damit beschäftigt, an die Spitze der SPD zu gelangen und danach womöglich als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu ziehen. Man kann nicht behaupten, dass er nichts unversucht gelassen hat, um im Rennen um den Parteivorsitz vorne liegen zu kommen.

Die Frage ist, ob der Finanzminister die schwarze Null aufgeben sollte

Obwohl im engsten Umfeld und auf den wichtigsten Positionen im Ministerium nur Männer zu finden sind, hat Scholz doch plötzlich den Feministen in sich entdeckt; Parität ist wie selbstverständlich zum Ziel erklärt worden, und wenn etwa Männervereine glauben, das nicht ernst nehmen zu müssen, dann könnten sie diese Ignoranz demnächst mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit bezahlen. Scholz hat auch den Kampf mit Schwarzgeldwäschern aufgenommen, will bei der Energiewende vorangehen und das Klima retten. "Weil wir es können", hat er im Bundestag zur Begründung gesagt. Was vor allem die Opposition ziemlich aufregt.

An diesem Dienstag im Bundestag regt es die Opposition außerdem entweder auf, dass Scholz und mit ihm die große Koalition keine neuen Schulden im Bundeshaushalt 2020 und der Finanzplanung bis 2023 vorgesehen hat. Oder dass sie angeblich auf Pump lebe. Die Regierung müsse mehr investieren, endlich die schwarze Null aufgeben, fordern die einen. Keine zusätzlichen Schulden, fordern die anderen. Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP, behauptet gar, die Regierung plane den Haushalt nicht, um Deutschland voranzubringen, sondern habe viele sozialdemokratische Projekte, um die Partei am Leben und die große Koalition arbeitsfähig zu halten.

Scholz feiert Erfolge - und ist trotzdem nicht nur beliebt

Scholz legt einen für ihn typischen Start hin. Er ermahnt erst einmal. "Wir müssen aufhören, aneinander vorbeizureden", kritisiert der Minister. Jeder erzähle hier seine Geschichte und höre dem anderen gar nicht mehr zu. "Es kann doch nicht alles gleichbedeutend wichtig sein." Man kann förmlich hören, wie ein ungesagtes: "Habt ihr das verstanden?" durch den Plenarsaal schwebt. Es ist diese Art, andere kleiner zu machen, um dann selbst umso größer zu erscheinen, die Scholz trotz aller Erfolge immer wieder so unbeliebt macht.

Als sich der Minister für seine Haushaltsplanungen und insbesondere den Abbau des Soli-Zuschlages für "mehr als 95 Prozent" der Steuerzahler lobt, meldet Fricke eine Zwischenfrage an. Scholz nickt: bitte. Er lächelt wie einer, der gleich in den Kampf ziehen - und natürlich gewinnen wird. Und die Überraschung ist - dass es keine geben wird. Scholz wird tatsächlich gewinnen. Ohne große Mühe. Fricke, der Haushälter der FDP, will wissen, wo genau denn im Bundeshaushalt 2020 der Abbau des Soli-Zuschlages erwähnt werde. "Wo steht das, Herr Minister?" Scholz drückt den Rücken durch und kann sein Glück gar nicht fassen. "Es stimmt ja gar nicht, was Sie sagen, was ich gesagt hätte", sagt er fast strahlend. Er habe ja gesagt, dass der Abbau des Soli in dieser Legislaturperiode erfolge. Und die endet planmäßig 2021 - und eben nicht 2020.

Im Bundestag läuft es für Scholz an diesem Dienstag ganz nach Plan. Ob das Ende der Woche mit der SPD auch so sein wird, ist eine ganz andere Frage.

Politik CSU Die Kanzlerkandidatur käme für Söder zu früh

Union

Die Kanzlerkandidatur käme für Söder zu früh

Vor gut einem Jahr noch heftigst kritisiert, ist der CSU-Chef zum Hoffnungsträger der Union geworden. Doch er weiß genau, dass der Griff nach der Kanzlerschaft zu riskant für ihn wäre.   Kommentar von Wolfgang Wittl