Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt hat zurzeit 17 extremistische „Gefährder“ im Blick. Von diesen kämen 14 aus dem Phänomenbereich Religiöse Ideologie und drei aus dem linksextremistischen Bereich, teilte der Senat auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dirk Nockemann mit. Aus der rechtsextremistischen Szene ist den Hamburger Behörden Anfang November kein Gefährder bekannt, wie aus der Senatsantwort weiter hervorgeht. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.
„Extremismus jeglicher Couleur muss bekämpft werden, aber es müssen auch Ross und Reiter benannt werden, um zielgerichtete Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können“, erklärte Nockemann am Mittwoch. Er fügte hinzu: „Angesichts dieser Zahlen ist es schleierhaft, warum die größte Gefahr für unsere Demokratie einzig und allein vom Rechtsextremismus ausgehen soll, so wie es gerne in Politik und Medien nahezu mantrahaft ertönt.“
Die Innenminister und -senatoren der Nordländer hatten kürzlich auf einer Konferenz in Hamburg erklärt, dass der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus neben dem Islamismus und islamistischen Terrorismus eine wachsende Gefahr für die Sicherheit darstellen. Laut Hamburger Verfassungsschutzbericht sank die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten von 15 im Jahr 2017 auf 11 im vergangenen Jahr. Das sei der tiefste Stand seit mindestens zehn Jahren, hieß es.