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Europa:Wer welche Aufgaben in der neuen EU-Kommission übernimmt

Sechs Wochen nach Amtsantritt sind Ursula von der Leyen und ihr Team nun in Luxemburg vereidigt worden. Ein "Who's who".

Von Matthias Kolb, Jana Anzlinger, Thomas Kirchner, Markus C. Schulte von Drach und Lukas Wittland

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Vereidigung der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen

Quelle: dpa

Die neue EU-Kommission ist seit 1. Dezember im Amt. Erst heute aber wurden Präsidentin Ursula von der Leyen und ihre 26 Kommissare am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg feierlich vereidigt. Dabei verpflichteten sie sich feierlich, jeder in ihrer oder seiner Sprache, die EU-Verträge und die Charta der Grundrechte zu respektieren, ihre Tätigkeit "in völliger Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der Union" auszuüben und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben "Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einzuholen noch entgegenzunehmen". Außerdem versicherten sie, sich jeder Handlung zu enthalten, die mit ihrem Amt und ihrem Auftrag nicht vereinbar sind.

Die Mitglieder der Kommission im Kurzporträt:

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Ursula von der Leyen (Jahrgang 1958)

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Quelle: AFP

Aufgabe: Präsidentin der EU-Kommission

Partei: Christdemokraten

Bisher: Seit 2005 gehörte die CDU-Politikerin der Bundesregierung an - seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist. Als Verteidigungsministerin pflegte die 60-Jährige enge Kontakte zu Europas Spitzenpolitikern. Dass von der Leyen neben Englisch auch fließend Französisch spricht, gefällt Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident präsentierte die Deutsche Anfang Juli als Kompromisskandidatin, nachdem er Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), als Chef der EU-Kommission verhindert hatte. Von der Leyen wurde im Juli mit knapper Mehrheit vom Europaparlament bestätigt - auch mit Stimmen der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei PiS. Ein Ziel hat die in Brüssel geborene von der Leyen erreicht: Ihrem künftigen Team gehören fast genauso viele Frauen wie Männer an.

Künftig: Die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission muss Europa in der Welt repräsentieren, die Interessen großer und kleiner Mitgliedstaaten ausbalancieren und die Egos der Mitglieder ihrer eigenen Kommission zähmen. Und sonst? Den Klimawandel bekämpfen, die Chancen der Digitalisierung nutzen, Europa sozial gerechter machen und dafür sorgen, dass die EU sich zwischen China und den USA positioniert, ohne einen Partner zu verschrecken. In ihrer Antrittsrede sagte von der Leyen, die Welt brauche beim Klimaschutz die europäische Führung. Künftige Handelsabkommen sollten eine Abmachung über nachhaltige Entwicklung enthalten. "Wir haben die Pflicht zu handeln und die Macht zu führen."

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Frans Timmermans (Jahrgang 1961)

Debatte zur Vorbereitung des EU-Gipfels

Quelle: dpa

Aufgabe: Exekutiver Vizepräsident, Klimaschutz / Grüner Deal

Partei: Sozialdemokraten

Bisher: Der Niederländer war seit 2014 als Stellvertreter von Jean-Claude Juncker für Bürokratieabbau und Rechtsstaatlichkeit zuständig. Davor war Timmermans, der neben seinen Muttersprachen Niederländisch und Limburgisch auch Englisch, Deutsch, Französisch, Russisch und Italienisch perfekt beherrscht, Außenminister. Bei der Europawahl war er Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, doch der 58-Jährige fand keine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs, um Chef der Kommission zu werden: Widerstand kam vor allem aus Ungarn, Polen und Italien, doch auch aus Ländern wie Irland oder Lettland, wo EVP-Politiker regieren und das mächtigste Amt für die Christdemokraten verteidigten. Als Trost gibt es erneut eine mächtige Rolle.

Künftig: wird er die Arbeiten am europäischen "Grünen Deal" koordinieren, mit dem Ziel, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Europa solle beim ökologischen Wandel Vorreiter sein und Wissen, Technologien und bewährte Verfahren exportieren, wie Ursula von der Leyen sagte.

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Josep Borrell (Jahrgang 1947)

Josep Borrell

Quelle: dpa

Aufgabe: Vizepräsident, Beauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik

Partei: Sozialdemokraten

Bisher: Borrell ist Außenminister Spaniens, und es war Premier Pedro Sánchez, der ihn als Nachfolger von Federica Mogherini als Außenbeauftragter durchdrückte. Erfahren ist Borrell ohne Frage, aber nicht nur die Zeitung El Mundo bescheinigt ihm "ein vulkanisches Temperament". Zudem zweifeln viele in Brüssel, ob der 72-Jährige so viel wird reisen können, wie es der Job erfordert - der Außenbeauftragte verfügt über kein eigenes Flugzeug. Das Europaparlament kennt Borrell gut: Er war von 2004 bis 2007 sogar dessen Präsident. 2012 endete seine Zeit als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz vorzeitig, nachdem bekannt geworden war, dass Borrell parallel 300 000 Euro im Jahr als Aufsichtsratsmitglied eines Energieversorgers kassiert hatte.

Künftig: soll er dafür sorgen, dass die EU nach außen geschlossener auftritt, um die eigenen Interessen besser zu vertreten - auch im Wettstreit mit China und den USA, deren Rivalität in Brüssel viele umtreibt.

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Margrethe Vestager (Jahrgang 1968)

Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt

Quelle: dpa

Aufgabe: Exekutive Vizepräsidentin, Digitalisierung

Partei: Liberale

Bisher: Als Wettbewerbskommissarin hat es die Dänin zu weltweiter Berühmtheit gebracht: Donald Trump bezeichnete sie als "Tax Lady, die die Vereinigten Staaten wirklich hasst", und beim Tech-Festival SXSW in Austin wurde die 51-Jährige gefeiert. Sie selbst hat sich in ihrer alten Aufgabe als Anwältin von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern verstanden, die dafür sorgt, dass sich auch Facebook, Google oder Apple an Regeln halten müssen - oder eben Milliarden-Strafen zu zahlen haben. Vestager gehörte zum "Spitzenteam" der Liberalen und verkündete erst direkt nach der Europawahl, dass sie neue Chefin der EU-Kommission werden wolle. Das hat sie zwar nicht geschafft, aber wie Timmermans hat die Liberale eine herausgehobenen Position bekommen.

Künftig: wird sie als exekutive Vizepräsidentin den gesamten Bereich der Digitalisierung koordinieren und als Kommissarin mit Unterstützung der zuständigen Generaldirektion für den Wettbewerb zuständig sein. Vestager wird daran arbeiten, die EU digital zu vernetzen, den digitalen Binnenmarkt weiterzuentwickeln und der Ausbau von Kommunikationsnetzen voranzutreiben. Weitere Aufgaben sind der Schutz vor Cyberangriffen und Cyberkriminalität.

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Kadri Simson (Jahrgang 1977)

Kadri Simson

Quelle: Arno Mikkor/CC BY 2.0

Aufgabe: Energie

Partei: Liberale

Bisher: Die Estin saß seit 2007 im Riigikogu, dem Parlament in Tallinn, bevor sie 2016 Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur wurde. Im April 2019 legte sie ihr Amt nieder, um nach Brüssel zu wechseln. Ihre Zentrumspartei hatte zuvor eine Koalition mit der rechtsextremen Ekre-Partei gebildet, was Premier Jüri Ratas vor der Wahl ausgeschlossen hatte. Minister im Kabinett Ekre haben sich offen rassistisch geäußert und Sympathien für Anhänger der Theorie der "weißen Vorherrschaft" erkennen lassen.

Künftig: wird ihre Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass in der EU sichere und nachhaltige Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleistet ist. Simsons Anhörung vor dem Europäischen Parlament war durch kritische Fragen zum Thema Klima geprägt - schließlich hat Estland sich beim EU-Gipfel im Juni nicht hinter das verbindliche Ziel einer klimaneutralen EU gestellt. Simson selbst bekannte sich klar zu dem Ziel der EU, dass ab 2050 keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen sollen. Dafür ist eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und ein Ausgleich etwa durch Aufforstung notwendig.

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Valdis Dombrovskis (Jahrgang 1971)

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Quelle: Virginia Mayo/AP

Aufgabe: Exekutiver Vizepräsident, Wirtschaft und Soziales, Finanzdienstleistungen

Partei: Christdemokraten

Bisher: Als einer von sechs Vizepräsidenten der Juncker-Kommission war der Lette für den Euro und sozialen Dialog zuständig. Von 2009 bis 2013 war Dombrovskis zudem Ministerpräsident seines Landes, das er mit einem harten Sparkurs durch die Finanzkrise führte. Er gilt als kompetent, aber wenig charismatisch.

Künftig: wird er die Arbeiten für die Wirtschaft im Dienste der Menschen koordinieren. Außerdem ist er Kommissar für die Finanzdienstleistungen und wird sich demnach um das europäische Bank- und Finanzwesen kümmern. Unterstützt wird er von der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, die einen stärker integrierten Kapitalmarkt in der EU schaffen soll.

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Thierry Breton (Jahrgang 1955)

Vor der Wahl der neuen EU-Kommission

Quelle: Lukasz Kobus/dpa

Aufgabe: Binnenmarkt, Verteidigungsindustrie und Raumfahrt

Partei: parteilos, kommt aus dem konservativen Lager

Bisher: Breton war von 2005 bis 2007 französischer Wirtschafts- und Finanzminister unter dem konservativen Präsidenten Jacques Chirac. Zuletzt war er Geschäftsführer des IT-Dienstleisters Atos, von 2002 bis 2005 leitete er den Telekommunikationsriesen France Télécom. Breton ist der zweite Kandidat des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die erste Nominierte, die ehemalige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard, war bei den Europaparlamentariern durchgefallen. Die EU-Abgeordneten hatten sie wegen laufender Ermittlungen zu einer Affäre um Scheinbeschäftigung abgelehnt. Breton hat erklärt, er wolle sich zu Amtsbeginn von Aktien in Millionenhöhe trennen, um jeden Anschein von Interessenskonflikten zu vermeiden.

Künftig: In Bretons Aufgabenbereich fallen Projekte für den europäischen Binnenmarkt wie der Aufbau einer Kapitalmarktunion und eines digitalen Binnenmarktes, der Kunden unter anderem einen besseren Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen ermöglichen soll. Der Kommisar wird zudem für die neue Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt zuständig sein.

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Johannes Hahn (Jahrgang 1957)

EU-Kommissar Johannes Hahn

Quelle: AP

Aufgabe: Haushalt und Verwaltung

Partei: Christdemokraten

Bisher: Der Österreicher ist der erfahrenste Kommissar: Für den ÖVP-Politiker ist es die dritte Amtszeit (gleiches gilt für den Slowaken Maroš Šefčovič). Unter José Manuel Barroso war der 61-Jährige für Regionalpolitik zuständig, bevor ihm Jean-Claude Juncker 2014 die Zuständigkeit für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen übertrug. Zuletzt setzte sich Hahn leidenschaftlich dafür ein, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien beginnt. Die Entscheidung darüber wurde verschoben.

Künftig: ist er Herr über das Geld in der EU. Er verwaltet die Ausgaben und versorgt die anderen Kommissionsdienststellen mit Geld. Außerdem gehört zu seinen Aufgaben, die Haushaltspläne der Kommission zu erarbeiten, über die dann der europäische Rat und das Parlament abstimmen. Bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament sagte Hahn, er werde sich für ein höheres EU-Budget und mehr EU-Eigenmittel einsetzen.

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Věra Jourová (Jahrgang 1964)

EU Justice Commissioner Jourova speaks during an interview with Reuters in Brussels

Quelle: REUTERS

Aufgabe: Vizepräsidentin, Grundwerte und Transparenz

Partei: Liberale

Bisher: In der Kommission von Jean-Claude Juncker war die Tschechin Justizkommissarin und unter anderem für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zuständig, die 2018 europaweit eingeführt wurde. Auch im Kampf der EU-Kommission gegen Desinformation und Diskriminierung war die 55 Jahre alte Juristin sehr aktiv.

Künftig: ist sie dafür zuständig, den Zustand der Grundwerte in allen EU-Staaten zu überwachen: etwa Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Sie arbeitet dazu mit Justizkommissar Reynders zusammen.

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Didier Reynders (Jahrgang 1958)

Belgien will Außenminister Reynders für EU-Kommission

Quelle: dpa

Aufgabe: Justiz (einschließlich Rechtsstaatlichkeit)

Partei: Liberale

Bisher: Der Belgier bringt reichlich Erfahrung mit in sein neues Amt. Seit 2011 war er der Außenminister seines Landes (zuletzt auch zuständig für Verteidigung), und davor hatte er zwölf Jahre das Amt des Finanzministers inne. Der Jurist gilt als hochintelligent und effizient, was er Kritikern zufolge sein Umfeld gern spüren lässt. Ursprünglich wollte Reynders 2019 einen anderen Job antreten: Er kandidierte für das Amt des Generalsekretärs des Europarats, doch unterlag er der Kroatin Marija Pečinović Burić.

Künftig: ist er zuständig für alle Belange der europäischen Justizpolitik.

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Phil Hogan (Jahrgang 1960)

European Commissioner for agriculture and rural development Phil

Quelle: dpa

Aufgabe: Handel

Partei: Christdemokraten

Bisher: Der Ire ist seit 2014 Agrarkommissar. Das passt, denn "Big Phil", wie der fast zwei Meter große Politiker genannt wird, wuchs auf dem elterlichen Bauernhof auf, den er später auch kurzzeitig führte. Allerdings schlug er schnell eine politische Karriere ein und wurde schon mit 28 Jahren Abgeordneter von Fine Gael in Dublin. Als Agrarkommissar unterstützte er die konventionelle Landwirtschaft und zog daher Kritik der Verbände der Biobauern auf sich.

Künftig: kümmert er sich um den Handel mit Nicht-EU-Ländern. Dazu wird er sich mit den Vorschriften für Aus- und Einfuhren in die EU beschäftigen, aber auch mit der Stärkung der Beziehungen mit wichtigen Handelspartnern. Hogan dürfte auch zuständig werden für Verhandlungen mit Großbritannien nach dem Brexit sowie mit den USA.

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Marija Gabriel (Jahrgang 1979)

Mariya Gabriel

Quelle: Walter Isack/CC-BY-SA-3.0

Aufgabe: Innovation und Jugend

Partei: Christdemokraten

Bisher: Die Bulgarin wurde 2009 ins Europaparlament gewählt und wechselte 2017 in die EU-Kommission. Premier Bojko Borissow hatte sie als Nachfolgerin von Kristalina Georgiewa nominiert, die zur Weltbank wechselte und nun Chefin des Internationalen Währungsfonds werden soll. Zuletzt war Gabriel für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig.

Künftig: ist sie zuständig für die Vergabe von Förderungen für Forschungs- und Wissenschaftsprojekten. Ziel ist es, Europa als Forschungsstandort zu stärken und so Wachstum anzuregen und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem ist sie für die Unterstützung von Kultur- und Kreativwirtschaft in der Digitalisierung und die Förderung des Sports verantwortlich. Außerdem ist ein Ziel in diesem Bereich, Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche in der EU zu schaffen. Dafür soll in die allgemeine und berufliche Bildung investiert werden.

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Margaritis Schinas (Jahrgang 1962)

European Commission spokesman Margaritis Schinas attends a press conference at the European Commission headquarters in Brussels

Quelle: REUTERS

Aufgabe: Vizepräsident, Fördern, was Europa ausmacht

Partei: Christdemokraten

Bisher: Knapp fünf Jahre war der Grieche Chef-Sprecher der Juncker-Kommission und damit wichtigster Ansprechpartner des Brüsseler Pressekorps. "Stay tuned" war die Lieblingsfloskel des 57-Jährigen, wenn er nicht allzu viele Details preisgeben wollte. Schinas studierte in den Achtziger Jahren am Europa-Kolleg in Brügge und an der London School of Economics, bevor er 1990 seine Arbeit für die EU-Kommission begann. Von 2007 bis 2009 vertrat er die konservative NP im Europaparlament, die im Juli 2019 die Wahl in Griechenland gewann. Damit war der Weg frei für Margaritis Schinas, um noch weiter aufzusteigen.

Künftig: soll er sich darum kümmern, dass das, was Europa in den Augen der Europäer zu etwas Besonderem macht, erhalten bleibt, im Englischen hieß seine Aufgabe ursprünglich "Protecting our European Way of Life". Nach Kritik hat Kommissionschefin von der Leyen das in "Promoting", also Fördern, umbenannt. Schinas soll einerseits versuchen, den Einfluss von Außen - auch über Migration - einzudämmen. Andererseits hat die EU den Anspruch, auch eine Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen zu organisieren. Der Grieche muss demnach Teile der Aufgaben übernehmen, die bislang noch Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ausübt.

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Jutta Urpilainen (Jahrgang 1975)

Jutta Urpilainen

Quelle: Jukka-Pekka Flander/SDP/CC BY-ND 2.0

Aufgabe: Internationale Partnerschaften

Partei: Sozialdemokraten

Bisher: Die Finnin war in ihrer Heimat bis 2014 Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und Finanzministerin im Kabinett des konservativen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen. Die Pädagogin, die auch Schwedisch, Englisch und Deutsch spricht, wurde wieder gewöhnliches Parlamentsmitglied, nachdem sie als Parteivorsitzende abgewählt wurde.

Künftig: übernimmt sie die Verantwortung für die Entwicklungspolitik der EU, also auch für die Umsetzung der 2030-Agenda, die zum Ziel hat, die globale Entwicklung nachhaltig zu gestalten. Mit Internationalen Hilfen sollen unter anderem Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in Entwicklungsländern gefördert werden.

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Virginijus Sinkevičius (Jahrgang 1990)

Virginijus Sinkevicius

Quelle: Plamen Stoimenov/CC BY 2.0

Aufgabe: Umwelt und Ozeane

Partei: Grüne

Bisher: Als 26-Jähriger wurde Sinkevičius ins litauische Parlament gewählt, seit Ende 2017 ist er Wirtschafts- und Innovationsminister. In der Baltenrepublik war kein Minister jemals jünger und auch in die EU-Kommission werden sonst deutlich ältere Politiker geschickt. Sinkevičius hat in den Niederlanden studiert und während seiner Amtszeit in Litauen die Förderung von Start-ups zur Priorität erklärt. Ein wahrhaft "grüner Kommissar" wäre der heute 28-Jährige nicht: Die Europaabgeordneten des "Bundes der Bauern und Grünen" gehören der Grünen-Fraktion im Europaparlament an, aber zu den Europäischen Grünen gehört die litauische Partei nicht, die gerade in gesellschaftspolitischen Fragen deutlich konservativer ist.

Künftig: ist er zuständig für die Umweltpolitik der EU. Die Dienststelle soll Umweltprobleme angehen, um die Lebensgrundlage der Menschen zu erhalten. Darüber hinaus kümmert er sich um die Angelegenheiten die Meere betreffend - also Fischerei und den Erhalt der natürlichen maritimen Ressourcen.

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Dubravka Šuica (Jahrgang 1957)

Dubravka Šuica

Quelle: THIERRY ROGE

Aufgabe: Demokratie und Demografie

Partei: Christdemokraten

Bisher: Kroatien hat die ehemalige Bürgermeisterin von Dubrovnik nominiert, die seit 2013 im Europäischen Parlament sitzt. Die Lehrerin für Deutsch und Englisch ist Mitglied in der konservativen, ehemals nationalistischen HDZ, die sie zuvor in Zagreb im Parlament vertrat. In ihrer Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wies sie auf die Bedeutung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Regionen Europas hin.

Künftig: ist sie als Vizepräsidentin für die Themen Demokratie und Demografie verantwortlich. Von der Leyen sagte dazu: "Wir wollen der europäischen Demokratie neue Impulse verleihen. Dies ist unsere gemeinsame Verantwortung. Demokratie bedeutet mehr, als alle fünf Jahre zu den Wahlen zu gehen. Sie bedeutet, dass man sich Gehör verschaffen und die Gesellschaft mitgestalten kann."

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Janusz Wojciechowski (Jahrgang 1954)

EU Agriculture and Rural development vote on food distribution

Quelle: picture alliance / dpa

Aufgabe: Landwirtschaft

Partei: PiS, Europäische Konservative und Reformer

Bisher: Der Pole ist bislang Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, zuvor saß er von 2004 bis 2016 im Europaparlament (der Haushaltsausschuss stimmte damals in einem nichtbindenden Votum gegen seinen Wechsel nach Luxemburg). Der 64-Jährige wurde von der Regierung in Warschau nachnominiert, nachdem sich angedeutet hatte, dass Polen den Agrarkommissar stellen sollte. Spiegel-Recherchen zufolge ermittelt die Antikorruptionsbehörde Olaf gegen Wojciechowski wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten aus seiner Zeit als EU-Abgeordneter.

Künftig: ist er für die gemeinsame Agrarpolitik der Mitgliedstaaten verantwortlich und für Strukturmaßnahmen im ländlichen Raum, die das Leben dort attraktiver machen sollen.

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Helena Dalli (Jahrgang 1962)

Helena Dalli

Quelle: Arno Mikkor/CC BY 2.0

Aufgabe: Gleichstellung

Partei: Sozialdemokraten

Bisher: Die Malteserin wurde erstmals 1996 in die Kamra Tad-Deputati, das Parlament, gewählt, unter Premier Joseph Muscat übernahm sie 2013 den Job als Ministerin für sozialen Dialog, Bürgerrechte und Verbraucherangelegenheiten. In dieser Zeit setzte sie das weltweit erste Gesetz zum Schutz der Rechte von Intersexuellen durch. 2017 wechselte die promovierte Soziologin ins Amt der Ministerin für EU-Angelegenheiten und Gleichberechtigung.

Künftig: soll sie in ihrer Arbeit Diskriminierung entgegenwirken und Gleichbehandlung ungeachtet des Geschlechts, der Herkunft, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung fördern.

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Oliver Varhelyi (Jahrgang 1972)

Oliver Varhelyi pictured during a New Year s reception organized by the Royal Family at the Royal Pa

Quelle: imago/Belga

Aufgabe: Nachbarschaft und Erweiterung

Partei: parteilos, steht den Christdemokraten nahe

Bisher: Seit einem Vierteljahrhundert beschäftigt sich der ungarische Kandidat mit der Europäischen Union - mehr als sein halbes Leben. Schon bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt Ungarns war er dabei. Derzeit vertritt der Jurist das Land als ständiger Vertreter bei der EU, zuvor war er stellvertretender EU-Botschafter und Abteilungsleiter in der EU-Kommission, vorher arbeitete er im ungarischen Justizministerium (Europarecht). Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, der Varhelyi nominiert hat, nachdem ein erster ungarischer Kandidat vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlamens abgelehnt wurde, bezeichnete Varhelyi als "Technokraten".

Künftig: wird es seine Aufgabe sein, sich der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu widmen, auf deren Basis er die Beziehungen zu den unmittelbaren östlichen und südlichen Nachbarländern pflegen soll. Außerdem sind Verhandlungen mit möglichen Beitrittskandidaten Aufgabe dieses Ressorts.

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Elisa Ferreira (Jahrgang 1955)

ELEI'ÍES EUROPEIAS - PS

Quelle: JSG

Aufgabe: Kohäsion und Reformen

Partei: Sozialdemokraten

Bisher: Die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin (auf dem Foto vorne) aus Portugal war in den 90er Jahren Umweltministerin, dann Ministerin für Planung. Von 2004 bis 2016 saß sie im Europäischen Parlament, danach wurde sie Vizepräsidentin der portugiesischen Zentralbank. Sie besitzt besondere Expertise im Bereich Wirtschaft, Finanzen und Steuern.

Künftig: wird sie bei der regionalen Investitionspolitik der EU das Heft in der Hand haben. Um wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der EU abzubauen, fließen Finanzmittel vor allem in Regionen und Staaten mit einem geringeren Entwicklungsstand.

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Janez Lenarčič (Jahrgang 1967)

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Quelle: AFP

Aufgabe: Krisenmanagement

Partei: parteilos

Bisher: Der Slowene war Botschafter seines Landes bei der EU und blickt auf eine lange Karriere als Staatssekretär und Diplomat zurück, die er nach seinem Studium des Internationalen Rechts begonnen hat. Er war Europastaatssekretär, 2008 bis 2014 leitete er das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Lenarčič trägt den höchsten französischen Orden, den der Ehrenlegion.

Künftig: ist er verantwortlich dafür, dass Menschen, die von Naturkatastrophen und Krisen betroffen sind, mit Hilfe versorgen werden.

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Ylva Johansson (Jahrgang 1964)

Ylva Johansson

Quelle: Anders Henrikson/CC BY 2.0

Aufgabe: Inneres

Partei: Sozialdemokraten

Bisher: In Schweden hatte die linke Sozialdemokratin, die zu Anfang ihrer Karriere sogar als Vertreterin der Linkspartei im Reichstag saß, die Posten als Schul- und Wohlfahrtsministerin inne. Zurzeit untersteht ihr das Arbeitsministerium. Nach ihrer Nominierung benannte die zur Mathe- und Physiklehrerin ausgebildete Johansson den Klimaschutz, die Schaffung von Jobs, den Erhalt der europäischen Werte und Sicherheit als die wichtigsten Aufgaben in der EU.

Künftig: beschäftigt sie sich quasi als Innenministerin der europäischen Union vor allem mit den Themen Migration und Asyl sowie der Sicherung der Außengrenzen und der Inneren Sicherheit der EU.

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Paolo Gentiloni (Jahrgang 1954)

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Quelle: AP

Aufgabe: Wirtschaft

Partei: Sozialdemokraten

Bisher: Zwischen dem Rücktritt von Matteo Renzi als Ministerpräsident 2016 und der Koalitionsregierung aus Lega und Cinque Stelle (M5S) 2018 war der Politikwissenschaftler Gentiloni Regierungschef in Italien. Seit 2001 gehört er der Abgeordnetenkammer an, unter Romano Prodi war er Kommunikationsminister, unter Renzi Außenminister. Zu Anfang seiner politischen Karriere hatte er sich für linksgerichtete Organisationen und Parteien engagiert. Italien nominierte als letztes Land seinen Bewerber für die EU-Kommission, da die neue Regierung aus Cinque Stelle und der sozialdemokratischen PD erst im September vereidigt wurde. Gentiloni gilt als politisches Schwergewicht, der bei seiner Anhörung im EU-Parlament keine Probleme hatte - ein vom Lega-Anführer Matteo Salvini vorgeschlagener Kandidat hätte es hier viel schwerer gehabt.

Künftig: wird es seine Aufgabe sein, sich um das Wachstum im gemeinsamen Wirtschaftsraum zu kümmern. Notwendig ist etwa, die Abstimmungen der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten weiter voranzubringen, um ein effizienteres Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen. In seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament forderte Gentiloni Maßnahmen gegen die Konjunkturschwäche in der EU: "Unsere Politik sollte klar auf Wachstum und Investitionen zielen", sagte er. Auch sei ein neuer Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Klimawandel notwendig.

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Adina Ioana Vălean (Jahrgang 1968)

Neue EU-Kommission

Quelle: dpa

Aufgabe: Verkehr

Partei: Nationalliberale/Europäische Volkspartei

Bisher: Vălean ist anstelle der abgelehnten Kandidatin Rovana Plumb nach Brüssel gegangen. Sie saß zuvor als Abgeordnete im Europäischen Parlament und war von 2014 bis 2017 eine von dessen Vizepräsidenten.

Künftig: ist sie für die europäische Verkehrspolitik zuständig. Dabei ist ein Hauptziel die sechzigprozentige Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990. Dafür sollen etwa mehr Güter und Personen auf der Schiene befördert werden.

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Nicolas Schmit (Jahrgang 1953)

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Quelle: AFP

Aufgabe: Arbeitsplätze

Partei: Sozialdemokraten

Bisher: Der Luxemburger Wirtschaftswissenschaftler hat als Diplomat gearbeitet, unter anderem war er Botschafter seines Landes bei der EU (1998 bis 2004). Unter den Premierministern Jean-Claude Juncker und Xavier Bettel fungierte er von 2004 an als Minister für auswärtige Angelegenheiten, für Arbeit und Immigration sowie für Sozialwirtschaft. Seit Juli 2019 sitzt er im Europaparlament.

Künftig: wird er sich um alles kümmern, was Arbeitsplätze in der EU betrifft. Dazu gehört etwa, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Verbesserung von Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaaten durch Mindeststandards.

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Maroš Šefčovič (Jahrgang 1966)

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Quelle: AFP

Aufgabe: Vizepräsident, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau

Partei: parteilos, den Sozialdemokraten nahe stehend

Bisher: Der promovierte Rechtswissenschaftler aus der Slowakei ist gegenwärtig Vize-Präsident der EU-Kommission, den Titel trägt er schon seit 2009. Zuständig war er für Bildung und Kultur, dann für institutionelle Beziehungen, inzwischen für Energie. Zuvor hat er als Diplomat gearbeitet, etwa als Botschafter in Israel und Ständiger Vertreter bei der EU. Im März unterlag er bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei der sozialliberalen Zuzana Čaputová.

Künftig: ist er als Vizepräsident mit den Aufgaben der interinstitutionellen Beziehungen und Vorausschau betraut. Demnach koordiniert er die Arbeit der Kommissionsorgane.

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Stella Kyriakides (Jahrgang 1956)

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Quelle: AFP

Aufgabe: Gesundheit

Partei: Christdemokraten

Bisher: Die Zypriotin hat Erfahrung in europäischer Politik: Sie ist die Vorsitzende der Delegation ihres Landes beim Europarat, 2017 bis 2018 war sie Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. 2006 war die studierte Psychologin und Gesundheitsexpertin erstmals in Zyperns Parlament eingezogen. Seit langem engagiert sie sich im Kampf gegen Brustkrebs.

Künftig: kümmert sie sich um das öffentliche Gesundheitswesen und die Lebensmittelsicherheit, darunter fällt unter anderem ein Schnellwarnsystem, das bei Rückrufen von Lebensmitteln greift. Außerdem überwacht sie die Umsetzung der Rechtsvorschriften.

© SZ.de/odg/kit
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