Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit breiter Mehrheit bestätigt. 461 Abgeordneten stimmten für die neue Kommission, 157 dagegen und 89 enthielten sich. Damit kann die neue Führung der Europäischen Union am Sonntag ihr Amt antreten.
Ursula von der Leyen hat zuvor im Europaparlament das Programm der künftigen EU-Kommission vorgestellt. Die Welt brauche beim Klimaschutz die europäische Führung, sagte die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede vor der Abstimmung des Parlaments.
Die Welt müsse beim Klimaschutz mitgenommen werden, sagt von der Leyen. Künftige Handelsabkommen sollen eine Abmachung über nachhaltige Entwicklung enthalten. "Wir haben die Pflicht zu handeln und die Macht zu führen." Die ehemalige Verteidigungsministerin warb für einen inklusiven Klimaschutz: Die Menschen bräuchten bezahlbare, saubere Energie. Zudem müssen die EU-Bürger auf die Arbeitsplätze von morgen vorbereitet werden. Es brauche massive Investitionen in diese Bereiche und in die Digitalisierung. In diesem Bereich müsse Europa aufholen.
Zudem müsse Europa weiter Ziel für Zuwanderung sein, aber trotzdem eindeutige Schengenraum-Außengrenzen haben. Mit Blick auf den Brexit sagte von der Leyen, sie respektiere die Entscheidung der Briten. Sie selbst werde aber immer ein "Remainer" sein. Sie versprach unter anderem einen ehrgeizigen Plan gegen Krebs, zudem will die Kommission dafür sorgen, dass Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten entstehen.
Kritik gab es unter anderem an möglichen Interessenskonflikten bei einzelnen Kommissaren, vor allem bei Thierry Breton. Breton ist der Ersatz für die eigentliche französische Kandidatin Sylvie Goulard, die beim EU-Parlament durchfiel. Der Franzose war bislang Vorstandschef des IT-Konzerns Atos und soll nun für das Binnenmarktressort zuständig zu sein. Kritik gibt es vor allem an der Tatsache, dass zu seinen Aufgaben auch der digitale Binnenmarkt gehören soll.
Eine weitere umstrittene Personalie ist der ungarische Kommissar Oliver Varhelyi, der für die EU-Erweiterungspolitik zuständig sein soll. Ungarn selbst untergrabe immer wieder die Vorschriften der EU, sagte Grünen-Politikerin Ska Keller. Dass ein Abgesandter dieser ungarischen Regierung nun die Rechtsstaatlichkeit von Beitrittskandidaten bewerten solle, sei zynisch. Keller, die die Fraktion der Grünen Parteien im EU-Parlament anführt, begründete damit, dass ihre Fraktion nicht für die Kommission stimmen werde. Für diese Entscheidung wurde Keller von Stéphane Séjourné, Politiker von der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, stark kritisiert.
Europa soll "die Sprache der Macht" lernen
Das Europaparlament wird heute über von der Leyens Kommission abstimmen. Eigentlich hätte das neue Team seine Arbeit bereits Anfang November antreten sollen, das Parlament aber hatte ein Veto gegen drei der 26 vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare eingelegt. Vor der Abstimmung über die neuen Kommission am Mittag debattieren die Abgeordneten. Am Morgen hatte von der Leyen dort ihre Rede gehalten.
Von der Leyen, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission, hat bereits viel versprochen für die ersten 100 Tage im Amt: einen Aufbruch in ein grünes, modernes und gerechtes Europa, das für alle besser funktioniert. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin möchte zudem, dass Europa "die Sprache der Macht" lernt, wie sie jüngst in Berlin sagte. Sie fordert eine Verteidigungsunion mit einer verzahnten Rüstungsindustrie, eine vertiefte Währungsunion und eine digitalisierte Wirtschaft.
Wie die Welt in einem Vorabbericht unter Berufung auf informierte EU-Kreise berichtet, will von der Leyen bereits an ihrem ersten Arbeitstag mit der politischen Führung in Peking telefonieren. Dabei soll das Thema Menschenrechte angesprochen werden. Anlass sind demnach die China-Cables-Berichte zu Internierungslagern in China. In der Autonomen Region Xinjiang lässt Chinas Führung systematisch Hunderttausende Uiguren internieren und überwachen, wie aus geheimen Regierungsdokumenten hervorgeht, die die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit internationalen Partnern ausgewertet hat.
Mit der Betonung des Themas Klimaschutz scheint von der Leyen richtigzuliegen: In einer am Mittwoch erschienenen Umfrage des Thinktanks Bertelsmann-Stiftung erklärten 40 Prozent der EU-Bürger den Klimaschutz zu dem für sie wichtigsten Thema. Das erste und vielleicht größte Projekt der neuen Kommission ist der "grüne Deal", der Europa bis 2050 zum "ersten klimaneutralen Kontinent" machen soll. Schon am 11. Dezember soll das Programm vorliegen. Dazu gehört eine Verschärfung des Klimaziels für 2030: Bis dahin sollen die Treibhausgase der EU um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Zuständig ist der Kommissions-Vize Frans Timmermans.
