bedeckt München 20°

Estland:Europas Musterschüler driftet langsam nach rechts

Estland Rechtspopulismus Proteste

Protest in Tallinn gegen den Besuch Marine Le Pens.

(Foto: AP)
  • In der neuen estnischen Regierung häufen sich seit dem Amtsantritt Ende April rechte Parolen von Seiten der populistischen Estnischen Konservativen Volkspartei.
  • Präsidentin Kersti Kaljulaid bekennt sich zum Rechtsstaat, Regierungsmitglieder wollen dagegen Journalisten in ihren Rechten beschneiden.
  • Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit könnte auch Folgen für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes haben.

Toomas Hendrik Ilves ist natürlich doch gekommen. Estlands Ex-Präsident grinst, als zum Ende der "Lennart Meri Conference" erwähnt wird, dass Mitglieder der rechtsextremen Regierungspartei Ekre gefordert hatten, ihm die Einreise zu verweigern, weil er dem Ruf des Landes im Ausland schade. Ilves, der bis 2016 Staatsoberhaupt war und nun Gastprofessor an der Elite-Uni Stanford ist, hatte am Sonntagmittag nur einen bissigen Kommentar für Ekre übrig: "Wir streiten noch darüber, ob wir ihren Intelligenzquotienten mit den amerikanischen oder europäischen Schuhgrößen messen." Egal, ob also 18 oder 52 als Maximum genommen wird: Die Verachtung für Ekre ist ebenso groß wie das Entsetzen über deren Partner.

Die "Lennart Meri Conference" ist die wichtigste Sicherheitskonferenz in Osteuropa, wo jedes Jahr ausländische Politiker und Thinktanker auf jene Esten treffen, die ihr Land seit 2004 zum Musterschüler der neueren EU-Mitglieder gemacht haben. Nirgends in der Region ist die Korruption geringer, hier kann seit 2005 im Internet gewählt werden und die Steuererklärung ist in Minuten gemacht - natürlich online. Dass das Image von E-Estonia nun in Gefahr gerät, beschäftigt die Konferenz.

Süddeutsche Zeitung Politik Rechter Gipfel ohne Strache
Le Pen, Salvini & Co.

Rechter Gipfel ohne Strache

Eine neue Allianz nationalistischer Parteien kommt in Mailand zusammen. Ihr Treffen verläuft weniger rund, als sie es erwartet hatten.   Von Oliver Meiler

"Hoffentlich taucht so ein Video bei uns auch auf ..."

Aber gerade für die Esten geht es natürlich um viel mehr, die Angst davor, dass das Land nach rechts driftet. Also wird das Strache-Video, das SZ und Spiegel veröffentlicht haben, laufend auf den Gängen diskutiert und kommentiert. "Hoffentlich taucht so ein Video bei uns auch auf, dann wäre der Spuk vorbei", sagt eine Teilnehmerin.

Ilves bedankt sich vom Podium aus bei den deutschen Medien für die Enthüllung - und für viele in der estnischen Elite ist dies der Beweis, dass die Ankündigung von Premierminister Jüri Ratas nicht funktionieren werde, die radikale Partei durch Einbindung kleinzuhalten. Dass Ratas nicht wie in den Vorjahren an den Diskussionen teilnimmt, fällt allen auf - aber sie hören neben Ilves' Spott das klare Bekenntnis seiner Nachfolgerin Kersti Kaljulaid zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die 49-Jährige ist bekannt dafür, dass sie kein Blatt vor den Mund nimmt, und auf der Meri-Konferenz wird klar, wie sehr sie Ekre ablehnt. Aber sie ist nicht so deutlich, wie Tage zuvor bei einem Treffen mit europäischen Journalisten. Kaljulaid ist sichtlich genervt, dass sie sich entschuldigen muss für die rassistischen Sprüche der neuen rechtspopulistischen Abgeordneten und Minister: "Ich hasse sie dafür."

In den knapp drei Jahren ihrer Amtszeit hat sie Estland weltweit als digitales Wunderkind vertreten - und nun sitzt Ekre mit fünf Ministern in der Regierung, weil Ratas sein vor der Wahl gegebenes Versprechen gebrochen hat. Ekre-Chef und Innenminister Mart Helme und sein Sohn Martin Helme, Finanzminister, waren in der Vergangenheit mit rassistischen Äußerungen aufgefallen ("Wenn du an einen Negerkopf klopfst, dann ist der hohl").