Erfurt (dpa/th) - Thüringens amtierender Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sein Landtagsmandat niedergelegt. Als geschäftsführender Minister, Landesparteivorsitzender und Verhandlungsführer bei der Regierungsbildung sei es schwer, auch noch die Verpflichtungen eines Abgeordneten zu stemmen, sagte eine SPD-Sprecherin am Mittwoch in Erfurt. Tiefensee erklärte: „Ich möchte damit einen Beitrag zur Stärkung unserer Fraktion leisten.“
Ins Parlament nachrücken wird der Arzt Thomas Hartung, der in der vergangenen Legislatur zuletzt bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war. Hartung werde „mit ungeteilter Kraft Parlamentsarbeit leisten“, erklärte Tiefensee. Wenn Mandate niedergelegt werden, rücken Kandidaten von der Landesliste nach.
Finanzministerin Heike Taubert sowie Innenminister Georg Maier (beide SPD) wollen dem Beispiel von Tiefensee bei der Trennung von Amt und Mandat zunächst nicht folgen. „Frau Taubert wird im Moment ihr Landtagsmandat nicht niederlegen“, sagte ihr Sprecher. Sie bleibt damit Ministerin und zugleich Landtagsabgeordnete. Maier gebe sein Landtagsmandat vorerst nicht ab, sagte sein Sprecher auf Anfrage. Alle drei SPD-Minister kamen über die Landesliste ihrer Partei ins Parlament.
Die Entscheidungen von Taubert und Maier haben auch einen finanzielle Aspekt - ihnen stehen neben dem Ministergehalt 35 Prozent ihrer Abgeordnetenbezüge zu. Im Abgeordnetengesetz heißt es: „Haben Abgeordnete neben der Grundentschädigung Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis als Mitglied der Landesregierung, so wird die Grundentschädigung um 65 vom Hundert gekürzt.“
Damit sind künftig zwei der auf acht Abgeordnete geschrumpften SPD-Landtagsfraktion auch Minister. Die Fraktion dürfte damit personelle Probleme haben, alle Ausschüsse zu besetzen, weil dafür nach üblicher Praxis keine Regierungsmitglieder in Frage kommen.
Hartung sagte, er wolle sich weiterhin um die Themen Bildung, Kultur und Migration kümmern. „Ich bin aber auch offen dafür, mich in weitere, neue Themen einzuarbeiten“, sagte Hartung der dpa. Er gehe davon aus, dass er sein Mandat am Donnerstag annehmen und bereits bei der nächsten Landtagssitzung im Dezember dabei sein könne.
Vor der Landtagswahl hatte der SPD-Landesvorstand die grundsätzliche Trennung von Amt und Mandat beschlossen. Generell sind die Abgeordneten frei in ihrer Entscheidung, ihr Mandat anzunehmen oder abzugeben.
So hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach der Landtagswahl entscheiden, sein direkt gewonnenes Mandat als Abgeordneter entgegen der Gepflogenheiten in seiner Partei nicht abzugeben. Er begründete dies damit, dass es sich um eine Direktmandat handele. Mehrere Abgeordnete der Linken äußerten Verständnis dafür. Es sei schließlich ein Unterschied, ob Abgeordnete über die Landesliste ihrer Partei oder direkt durch das Wählervotum in den Landtag kämen, hieß es bei der Linken.