Mainz (dpa/lrs) - Das AfD-Bundesschiedsgericht hat den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller (58) wegen Kontakten zur rechtsextremen NPD aus der Partei ausgeschlossen. Das sagte Landesparteisprecher Robin Classen am Mittwoch auf Anfrage in Mainz. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Ahnemüller, der aus dem Kreis Trier-Saarburg stammt, war im September 2018 bereits aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. Als Grund wurden Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben.
Der Landeschef Michael Frisch sagte, der Landesvorstand begrüße die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts: „Mit diesem Urteil ist einmal mehr klargestellt, dass für eine Kooperation mit rechtsextremistischen Gruppen oder Personen kein Platz in der AfD ist.“ Ahnemüller kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Einzelheiten dazu werde er jetzt prüfen. „Ich distanziere mich von jeder Art von Extremismus.“
Das Bundesschiedsgericht hat seine Entscheidung unter anderem so begründet: „Ein einzelner Kontakt zu Mitgliedern der Identitären Bewegung oder ehemaligen NPD-Kadern mag erklärbar sein. Vorliegend ist aber eine auffallende Häufung solcher Kontakte über mehrere Monate hinweg durch Treffen im Büro, bei Veranstaltungen und Austausch in Chatgruppen gegeben.“ Der Ausschluss aus der Partei sei „angesichts des Gewichts des Verstoßes, des Schadens und des wiederholten Fehlverhaltens ohne jede Einsicht geboten“. Wenn Ahnemüller in der Partei bleibe, sei damit zu rechnen, „dass er ihr weiteren großen, bis hin zu existenzgefährdendem Schaden (...) zufügt“.
Ahnemüller nannte die Vorwürfe „haltlos“. Von den Mitgliedern der Chatgruppe beispielsweise habe er nur einige gekannt.
Das Bundesschiedsgericht habe am Dienstag eine anderslautende Entscheidung des Landesschiedsgerichts aufgehoben, sagte Classen. Dieses hatte im Sommer den Parteiausschluss abgelehnt. Dagegen habe die Partei Berufung eingelegt. Ahnemüller bleibt fraktionsloser Abgeordneter des Landtags.