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Bundestag:Weiterregieren? "Ich bin dabei!"

Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Regierungsbank neben ihrem Vizekanzler Olaf Scholz - zum letzten Mal?

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Über der Generaldebatte zum Haushalt der Kanzlerin schwebt die Frage, ob es womöglich die letzte dieser Regierung ist.
  • Merkel kontert Vorwürfe der Opposition und widmet der Außenpolitik ungewöhnlicherweise die Hälfte ihrer Rede.

Erster! Als Olaf Scholz sich am Mittwochmorgen im Bundestag auf seinen Platz sinken lässt, ist von seinen Kabinettskollegen noch keiner zu sehen. Erster zu sein hat für den Bundesfinanzminister derzeit ja eine gewisse Bedeutung, schließlich will er das Rennen um den SPD-Vorsitz gewinnen. Vor der Generaldebatte allerdings bringt ihm sein erster Platz auf der Regierungsbank erst mal nichts ein, außer ein kurzes Gespräch mit Martin Schulz. Der war schon mal, was Scholz werden will, also SPD-Chef, während Scholz ist, was Schulz mal werden wollte: Minister. Der Beziehungsstatus der beiden kann folglich mit "kompliziert" umschrieben werden, womit man dann auch gleich den Ist-Zustand der Koalition beschrieben hätte.

Denn auch über dieser Generaldebatte zum Haushalt der Kanzlerin, in der Mitte der Legislaturperiode, schwebt die Frage, ob es womöglich die letzte dieser Regierung ist. Am Samstag will die SPD das Siegerduo im Wettstreit um den Parteivorsitz bekanntgeben, und sollten es nicht die Groko-Befürworter Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz werden, könnte der SPD-Parteitag Ende kommender Woche den Ausstieg aus der Koalition beschließen.

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Merkel fordert bei ihrer Rede ein stärkeres deutsches Engagement in der Nato. Die Koalition mit der SPD würde die Kanzlerin gerne fortsetzen: "Ich bin dabei." Die Opposition vermisst in der Regierung die großen Linien - und Verkehrsminister Scheuer erhält Schelte.   Von Hannah Beitzer, Berlin, und Philipp Saul

Die Kanzlerin selbst wird dem Bundestag zu diesem Thema später noch ihre "persönliche Meinung" mitteilen. Zunächst aber begrüßt sie ihre Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ja ist, was Merkel mal war, also Parteivorsitzende, und werden will, was Merkel noch ist: Kanzlerin. Aber gut.

Die Debatte beginnt mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, der von den Spatzen auf den Dächern erfahren haben will, dass die Energiewende gescheitert sei. Was die Kanzlerin dazu veranlasst, ein wenig spazieren zu gehen im Plenarsaal, um dem Parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Fraktion, Michael Grosse-Brömer, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Guten Tag zu sagen.

Als sie sich wieder setzt, ist Gauland gerade bei einer "neuen Dolchstoßlegende" angekommen, weil die "politische Windkraftlobby" inzwischen versuche, "Kritiker als Rechte zu denunzieren". Merkel quittiert das mit einer weiteren Wanderung, rüber zum Wirtschaftsminister. Später allerdings, am Rednerpult, wird sie im einzigen wirklich emotionalen Moment ihrer Rede noch einmal auf die AfD zurückkommen, ohne sie zu erwähnen. Denen, wird sie sagen, die dauernd behaupteten, sie dürften nicht mehr ihre Meinung sagen, denen müsse man einfach mal sagen, dass sie mit Widerspruch leben müssten. Die Meinungsfreiheit aber kenne Grenzen, "die beginnen, wo gehetzt wird, wo Hass verbreitet wird". Zunächst aber hat sie für Gauland nur eine Reaktion übrig: ein ironisches Lächeln, als er orakelt, die "Merkel-Jahre" würden als "bleierne Zeit in Erinnerung bleiben".