Die Unionsfraktion lehnt den Vorstoß der sozialdemokratischen Bundesministerinnen Christine Lambrecht und Franziska Giffey für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte der Süddeutschen Zeitung, es müsse gelten: "Ja zu mehr Frauen in deutschen Vorständen und Aufsichtsräten, aber nein zu einer Frauenquote per Gesetz." In der sozialen Marktwirtschaft gelte "das Leistungsprinzip, und zwar unabhängig des Geschlechts". Ein staatlicher Eingriff in die Personalpolitik von Unternehmen wäre deshalb "ein ordnungspolitischer Sündenfall".
Lambrechts Justizministerium und Giffeys Familienressort arbeiten derzeit an einem gemeinsamen Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote in Vorständen. Seit dem Jahr 2016 müssen in großen börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Plätze im Aufsichtsrat mit Frauen besetzt sein. Für Vorstände gibt es bislang aber keine derartige gesetzliche Quote.
Franziska Giffey und Christine Lambrecht arbeiten an einem Gesetzesentwurf für eine Frauenquote in Vorständen. Freiwilligkeit hilft in dieser Frage nicht weiter, meinen sie.
Zu den Details ihres Gesetzentwurfs - und damit auch zur Höhe der angestrebten Quote - machten die Sprecher von Lambrecht und Giffey am Montag keine Angaben. Der Vorschlag werde aber sicherlich in die Richtung der Quote für Aufsichtsräte gehen, sagte der Sprecher des Justizministeriums.
Andere Ministerien sind in die Überlegungen bisher noch nicht eingebunden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag: "Die Unzufriedenheit über die äußerst geringe Zahl weiblicher Vorstandsmitglieder eint uns alle in der Bundesregierung." Konkrete Vorschläge würden geprüft und besprochen, sobald sie vorlägen. Nach Auskunft des Justizministeriums sind bisher nur 7,6 Prozent der Vorstandsmitglieder von DAX-Unternehmen weiblich.
Die SPD fordert schon seit vielen Jahren eine gesetzliche Frauenquote in Vorständen. Bisher scheiterte sie aber am Widerstand der Union. Und daran scheint sich zumindest derzeit auch nichts zu ändern.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Pfeiffer, setzte am Montag jedenfalls andere Prioritäten. Er sagte der SZ, Deutschland habe "qualifizierte, top ausgebildete Frauen". Was fehle, seien "flexiblere Arbeitszeitmodelle, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine gezielte Frauenförderung innerhalb der Unternehmen sowie die Anerkennung, dass Frauen andere - nicht minderwertigere - Qualitäten in einen Beruf einbringen als Männer". Es sollte daher "das ureigene Interesse eines jeden Unternehmens" sein, von sich aus "mehr Frauen in die Chefetagen zu bringen".
Frauenquote innerhalb der CDU hat auf Parteitag keine Chance
Auch bei der Frauenquote innerhalb der CDU gibt es vorerst keine Veränderung. Auf dem am Samstag zu Ende gegangenen Bundesparteitag in Leipzig hatte sich die Frauen Union nicht mit ihren Wünschen durchsetzen können. Die Frauen Union hatte zwar einen Antrag eingebracht, in dem sie verlangte, dass CDU-Listen für Wahlen künftig nach dem Reißverschlussprinzip - also abwechselnd mit Frauen und Männern - besetzt werden. Außerdem sollten Parteigremien in Zukunft verpflichtend zu mindestens einem Drittel aus Frauen bestehen.
Bisher gibt es in der CDU lediglich ein Quorum: Im Prinzip sollen Gremien und Listen mindestens zu einem Drittel aus Frauen bestehen, doch es gibt viele erlaubte Schlupflöcher. Weil sich in Leipzig aber abgezeichnet hat, dass der Antrag der Frauen Union keine Mehrheit finden wird, akzeptierte die Frauen Union die Empfehlung der Antragskommission, den Antrag in eine neu eingerichtete "Struktur- und Satzungskommission" zu überweisen. Dort sollen nun bis zum nächsten Parteitag in der CDU durchsetzbare Vorschläge erarbeitet werden.
