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Gleichberechtigung:Ministerinnen wollen mehr

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Als Bundesfamilienministerin ist Franziska Giffey zuständig für das Programm „Demokratie leben!“ mit dem Modellprojekte gegen Extremismus gefördert werden. Bis 2018 war sie Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Franziska Giffey und Christine Lambrecht arbeiten an einem Gesetzesentwurf für eine Frauenquote in Vorständen. Freiwilligkeit hilft in dieser Frage nicht weiter, meinen sie.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wollen eine Frauenquote auch für die Vorstände großer Unternehmen durchsetzen. Ein gemeinsamer Gesetzesentwurf beider Ministerien sei bereits in Arbeit, sagten Sprecher beider Häuser am Montag in Berlin. Dass die SPD sich gegen Konzernführungen positioniert, die einen höheren Frauenanteil in ihrer Führungsebene nicht fördern, ist bekannt. Neu ist, dass bald ein konkreter Gesetzesentwurf zu einer Quote für Vorstandsmitglieder von Großkonzernen von Familien- und Justizministerium vorliegen soll. Lambrecht sagte, dass man über eine Quote in Vorständen nachdenken müsse. "Das tun wir und sind schon ziemlich weit, so die Ministerin im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Zu Details zu den Gesetzesplänen, auch zur Höhe der angestrebten Quote, machten die Ministeriumssprecher keine Angaben. Vorstände hätten eine andere Struktur, der Vorschlag werde aber sicherlich in die Richtung der Quote für Aufsichtsräte gehen, sagte der Sprecher des Justizministeriums.

Bislang gibt es für Vorstände keine gesetzliche Quote, Unternehmen müssen lediglich eine Zielgröße für ihr Geschlechterverhältnis innerhalb des Vorstands benennen. Mit entsprechender Begründung sind aber auch reine Männervorstände immer noch zulässig. 70 Prozent aller Unternehmen hätten die Zielgröße "null" benannt. "Diese Unternehmen wollen gar nicht, dass sich etwas verändert", sagt Justizministerin Lambrecht. Es habe sich gezeigt, "dass Freiwilligkeit nicht denselben Erfolg hat wie eine Quote".

Laut dem Bericht der deutsch-schwedischen Allbright-Stiftung sind im September 2019 nur 9,3 Prozent der Vorstandsmitglieder deutscher Unternehmen, für die die Quote im Aufsichtsrat gilt, mit Frauen besetzt.

Anderes gilt für Aufsichtsräte: Seit Januar 2016 müssen in börsennotierten Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten von Frauen besetzt sein. Diese Geschlechterquote betrifft gut 100 deutsche Unternehmen und zeigt bereits Wirkung: 31,5 Prozent der Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen sind 2019 weiblich. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Frauenanteil bei den Aufsichtsräten um einen Prozentpunkt gesteigert. Justizministerin Lambrecht lobte die Quote für Aufsichtsräte im Interview als erfolgreich. Das Vorurteil, dass es nicht genügend qualifizierte Frauen gebe, habe sich nicht bestätigt.

Vorstände sind in der Wahrnehmung von Mitarbeitern präsenter als Aufsichtsratmitglieder

Ein gesetzlich bindende Quote für Vorstände hätte wohl eine weitaus größere Wirkung. Statt nur in Kontrollgremien würde sich so auch etwas am Geschlechterverhältnis im Spitzenpersonal von Entscheidungsträgern und in Strategiefragen ändern. Vorstände sind zudem auch in der Wahrnehmung von Mitarbeitern präsenter als Aufsichtsratmitglieder. Mehr Frauen im Vorstand hätten somit eine größere Signalwirkung auf den Rest der Belegschaft und die hartnäckige Frage, ob Frauen Chef können.

Die Chancen, dass der Vorstoß von Giffey und Lambrecht Gesetz wird, sind allerdings gering. Denn die beiden SPD-Ministerinnen müssten zuvor auch den Koalitionspartner CDU und CSU überzeugen. Die Union sei klar für mehr Frauen in deutschen Vorständen, sagt Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Eine Frauenquote per Gesetz lehne sie aber ab. Unabhängig vom Geschlecht gelte das Leistungsprinzip in der sozialen Marktwirtschaft: "Ein staatlicher Eingriff in die Personalpolitik von Unternehmen wäre demnach ein ordnungspolitischer Sündenfall", sagt Pfeiffer. Im Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD lediglich darauf, dass sie weiterhin ein "besonderes Augenmerk" auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen werden, die sich eine Zielgröße von "null" geben. Außerdem wollte man die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben mit Ordnungsgeldern sanktionieren. Sechs Dax-Unternehmen in Deutschland ist es noch nicht gelungen, zumindest eine Frau in den Vorstand zu holen. Darunter Bayer, Infineon, Eon und RWE.