Süddeutsche Zeitung

Bundestag:Weiterregieren? "Ich bin dabei!"

  • Über der Generaldebatte zum Haushalt der Kanzlerin schwebt die Frage, ob es womöglich die letzte dieser Regierung ist.
  • Merkel kontert Vorwürfe der Opposition und widmet der Außenpolitik ungewöhnlicherweise die Hälfte ihrer Rede.

Erster! Als Olaf Scholz sich am Mittwochmorgen im Bundestag auf seinen Platz sinken lässt, ist von seinen Kabinettskollegen noch keiner zu sehen. Erster zu sein hat für den Bundesfinanzminister derzeit ja eine gewisse Bedeutung, schließlich will er das Rennen um den SPD-Vorsitz gewinnen. Vor der Generaldebatte allerdings bringt ihm sein erster Platz auf der Regierungsbank erst mal nichts ein, außer ein kurzes Gespräch mit Martin Schulz. Der war schon mal, was Scholz werden will, also SPD-Chef, während Scholz ist, was Schulz mal werden wollte: Minister. Der Beziehungsstatus der beiden kann folglich mit "kompliziert" umschrieben werden, womit man dann auch gleich den Ist-Zustand der Koalition beschrieben hätte.

Denn auch über dieser Generaldebatte zum Haushalt der Kanzlerin, in der Mitte der Legislaturperiode, schwebt die Frage, ob es womöglich die letzte dieser Regierung ist. Am Samstag will die SPD das Siegerduo im Wettstreit um den Parteivorsitz bekanntgeben, und sollten es nicht die Groko-Befürworter Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz werden, könnte der SPD-Parteitag Ende kommender Woche den Ausstieg aus der Koalition beschließen.

Die Kanzlerin selbst wird dem Bundestag zu diesem Thema später noch ihre "persönliche Meinung" mitteilen. Zunächst aber begrüßt sie ihre Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ja ist, was Merkel mal war, also Parteivorsitzende, und werden will, was Merkel noch ist: Kanzlerin. Aber gut.

Die Debatte beginnt mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, der von den Spatzen auf den Dächern erfahren haben will, dass die Energiewende gescheitert sei. Was die Kanzlerin dazu veranlasst, ein wenig spazieren zu gehen im Plenarsaal, um dem Parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Fraktion, Michael Grosse-Brömer, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Guten Tag zu sagen.

Als sie sich wieder setzt, ist Gauland gerade bei einer "neuen Dolchstoßlegende" angekommen, weil die "politische Windkraftlobby" inzwischen versuche, "Kritiker als Rechte zu denunzieren". Merkel quittiert das mit einer weiteren Wanderung, rüber zum Wirtschaftsminister. Später allerdings, am Rednerpult, wird sie im einzigen wirklich emotionalen Moment ihrer Rede noch einmal auf die AfD zurückkommen, ohne sie zu erwähnen. Denen, wird sie sagen, die dauernd behaupteten, sie dürften nicht mehr ihre Meinung sagen, denen müsse man einfach mal sagen, dass sie mit Widerspruch leben müssten. Die Meinungsfreiheit aber kenne Grenzen, "die beginnen, wo gehetzt wird, wo Hass verbreitet wird". Zunächst aber hat sie für Gauland nur eine Reaktion übrig: ein ironisches Lächeln, als er orakelt, die "Merkel-Jahre" würden als "bleierne Zeit in Erinnerung bleiben".

Interessant ist die To-do-Liste, die Merkel präsentiert

Sie selbst hält offenbar nicht einmal die hakelige, aktuelle Legislaturperiode für sonderlich bleiern. Da wäre zum einen die Außenpolitik, der sie ungewöhnlicherweise die Hälfte ihrer Rede widmet. Und dann noch all das andere, was von der großen Koalition "auf den Weg gebracht" wurde. Sie wolle das nicht alles wiederholen, sagt Merkel, um natürlich sofort alles zu wiederholen, von der Grundrente bis zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Interessanter aber ist die To-do-Liste, die sie hinzufügt: Protestierende Bauern, Stadt und Land, das Klimapaket, Windräder, die Autoindustrie und dann noch die Daten - die Botschaft der Kanzlerin ist unmissverständlich und unmissverständlich an den Koalitionspartner gerichtet: "So sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie haben hoffentlich gemerkt, wir haben viel zu tun." Und während sich Heiterkeit breitmacht im Plenum fügt sie hinzu: "Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten. Das ist meine persönliche Meinung. Ich bin dabei! Schön, wenn Sie es auch sind."

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kann sich naturgemäß weniger für die Fleißkärtchen der Regierung begeistern. "Eigentlich dürfte man die zweite Halbzeit gar nicht mehr anpfeifen", sagte er und forderte den Spielabbruch und eine neue Mannschaft. Als Sportexperte genießt Bartsch zwar offenbar über Parteigrenzen hinweg einen gewissen Ruf; immerhin war er kürzlich der Fußball-Telefonjoker von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bei "Wer wird Millionär". Am Mittwoch aber sehen die Spitzen von Union und SPD das mit der zweiten Halbzeit anders.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zählt die Errungenschaften auf, die auf das Konto seiner Partei gingen. "Die SPD hat diesen Haushalt geprägt", sagt er, "und meine Fraktion will an dessen Umsetzung mitwirken." Das kommt zwar ein paar Grad kühler rüber als Merkels "Ich bin dabei". Als verkapptes Treueversprechen aber geht es gerade noch durch.

Dass die Koalition jüngst mal wieder auf der Kippe stand - Stichwort Grundrente - Schwamm drüber! Neue wirtschaftspolitische Differenzen am Horizont? Nicht doch! Nur bei den Unternehmensteuern kratzt die Union mal kurz an der Komfortzone der SPD: "Da kriegen wir ja vielleicht noch was hin", sagt Merkel, und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erinnert den "lieben Olaf Scholz" daran, dass der 6. Dezember und mit ihm der SPD-Parteitag irgendwann vorbei seien. "Dann erwarte ich, dass wir über vernünftige Unternehmensteuersätze reden. Nikolaus gibt es nur einmal im Jahr, aber das ist unser Schuh, den wir Ihnen vor die Tür stellen."

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SZ vom 28.11.2019/mkoh
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