Rot-Rot-Grün in Berlin:Koalition mit Kratzern

Berlin Kreuzberg Markthalle 9 Am Samstag den 14. September 2019 protestierten ca. 200 Menschen in Berlin Kreuzberg unter

Demonstranten in Kreuzberg kämpften im September für den Erhalt eines Discounters - des letzten Orts, in dem ein Laib Brot nicht fünf Euro kostet.

(Foto: Christian Ditsch/imago)

Die CDU will Bäume pflanzen, die Linke kämpft für Aldi - das rot-rot-grüne Bündnis in Berlin stellt politische Gewissheiten auf den Kopf. Von guter Zusammenarbeit sind die Parteien allerdings weit entfernt.

Von Jan Heidtmann, Berlin

Seit drei Jahren wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen regiert, das treibt - im Wortsinn - seltsame Blüten. So hat die CDU in der Hauptstadt beschlossen, dass sie das Feld vom früheren Flughafen Tempelhof mit einem Wald bepflanzen will. "Berlin 2040 - Auf dem Weg zur nachhaltigen Metropole", heißt der Antrag, den die Delegierten kürzlich fast einstimmig beschlossen.

In Kreuzberg wiederum kämpft die Linke für den Erhalt eines Aldi-Marktes. Also für einen Discounter, der unter Linksliberalen bis vor Kurzem noch als Auswuchs des Kapitalismus galt. Der Aldi-Markt ist in der stadtbekannten Markthalle Neun mutmaßlich der letzte Ort, in dem ein Laib Brot nicht bio ist und fünf Euro plus kostet. Im Kern geht es in dem Streit also um die Folgen der Gentrifizierung, oder, einfacher gesagt, um: bezahlbar gegen bio. Die Frontlinien verlaufen direkt zwischen den Koalitionspartnern von der Linken und den Grünen, das war selbst der britischen Zeitung The Guardian einen Bericht wert.

Eine CDU, die plötzlich öko wird, eine Linke, die den Discounter feiert - es sind nur zwei Beispiele, wie in Berlin politische Gewissheiten auf den Kopf gestellt werden. Als die Koalition 2016 in Berlin antrat, galt das mindestens als Wagnis, nach Rot-Rot-Grün in Thüringen war es die nächste Zäsur. Inzwischen regiert auch in Bremen ein solches Bündnis, in Brandenburg wurde es nach der Wahl im September zumindest ernsthaft verhandelt. Und im Bund fragen immer wieder einmal manche linke Politiker: Rot-Rot-Grün für Deutschland - warum eigentlich nicht?

Für das "nicht" gäbe es nach drei Jahren Links-Regierung einige Gründe. Zum Beispiel die Radwege, die mit viel Aufwand und Zeit eingerichtet und dann wegen Planungsfehlern wieder langwierig umgebaut werden. Gerade in ihren Kernkompetenzen gibt die Koalition oft kein gutes Bild ab: in der Verkehrspolitik, wo die angekündigte Verkehrswende nur zäh vorangeht; im Bildungsressort, es fehlt an Schulplätzen und an Lehrern. Und wenn auch in Berlin mehr Wohnungen als je zuvor gebaut werden: Es sind schlicht zu wenige. Einige der Probleme sind das Erbe der Regierungen vor Rot-Rot-Grün, andere liegen an mangelnder Koordination zwischen dem Senat und den mächtigen Berliner Bezirken oder schlicht an den verantwortlichen Senatorinnen. In keinem anderen Bundesland in Deutschland sind die Regierten jedenfalls derart unzufrieden mit ihren Regierenden: In einer Umfrage aus diesem November sehen mehr als zwei Drittel der Berliner die Arbeit des Senats kritisch.

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister, sitzt in seinem Arbeitszimmer im Roten Rathaus. Es wirkt um einiges zu groß für ihn, ein Gefühl, das einen oft überkommt, wenn Müller auftritt: O.k., und wann trifft jetzt der Regierende Bürgermeister ein? Michael Müller ist der Überlebenskünstler der Koalition, ein manchmal ungelenker Seiltänzer: An einem Ende lauert der konservative Flügel seiner SPD, am anderen der linke; an einem Ende Klaus Lederer, der populäre und ausgebuffte Kultursenator der Linken, am anderen Ramona Pop, die stets präsente Wirtschaftssenatorin der Grünen. Und seit klar ist, dass sie ihren Doktortitel behalten darf, gilt auch Familienministerin Franziska Giffey als mögliche Müller-Nachfolgerin.

"Berlin muss eine soziale Stadt bleiben", diese Überzeugung sei der Kitt, der diese Koalition zusammenhalte, sagt Müller. "Ich habe das weder in den Bündnissen mit der CDU aber auch nicht allein mit der Linken erlebt." Dafür sei ein Dreierbündnis aber um einiges komplizierter als eine große Koalition: "Auch deshalb, weil zwei Partner immer den dritten überstimmen können", sagt Müller. Das gilt besonders für seine SPD, die sich seit den Senatswahlen 2016 im freien Fall befindet. Mit 16 Prozent Zustimmung ist sie inzwischen der schwächste Partner in der Koalition.

Jeder der Partner sorgt für seine Klientel. Was dabei nicht hilft, wird manchmal sogar torpediert

Das Soziale ist Rot-Rot-Grün tatsächlich wichtig. Die Koalition hat dafür gesorgt, dass Obdachlose im Winter besser untergebracht sind, es gibt ein günstiges Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr. Sollte der Mietendeckel Gesetz werden, werden zudem die Mieten von anderthalb Millionen Wohnungen für fünf Jahre eingefroren. Der Koalition ist ein Stimmungswandel in der Stadt gelungen, da ist der Senat weit besser als sein Ruf. Das liegt jedoch weniger daran, dass die Bündnispartner so gut zusammenarbeiten, sondern daran, dass alle drei Parteien um eine ähnliche Wählerklientel buhlen. Deshalb wollen SPD, Linke und Grüne manchmal sogar dasselbe.

Gute Zusammenarbeit aber geht anders. So sah sich der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler, kürzlich gezwungen, die Führung der Senatsverwaltungen "aus gegebenen Anlässen" anzuschreiben. Immer wieder erschienen die Vertreter des einen Koalitionspartners nicht bei Sitzungen mit den Häusern anderer Koalitionspartner. Das sei "äußerst unkollegial", so Gaebler. Es ist das Grundprinzip bei Rot-Rot-Grün: Jeder der Partner sorgt vor allem für seine Klientel, was dabei nicht hilft, wird nicht unterstützt. Manchmal sogar torpediert.

So wettert die Linke regelmäßig gegen die vielen Zuzügler nach Berlin, 40 000 im Jahr. Die wählen kaum die Linke, eher schon SPD oder Grüne. Auch die Verabschiedung des Mietendeckels war von Durchstechereien begleitet, der Regierende Bürgermeister mahnte dazu noch die Linken öffentlich ab. Am Ende konnte der Bruch der Koalition abgewendet und der Deckel beschlossen werden. Aber was dem Bündnis hätte Glanz verleihen können, bekam jede Menge Kratzer.

Deshalb ist es kein Wunder, dass Rot-Rot-Grün vor allem über die Probleme definiert wird, die das Bündnis nicht lösen kann. Die besetzten Häuser in der Rigaer Straße gehören dazu, SPD-Innensenator Andreas Geisel würde gerne durchgreifen, Linke und Grüne wollen das nicht. Oder der Görlitzer Park, in dem immer wieder hilflose Versuche gestartet werden, um den Dealern dort beizukommen.

Der Regierende Bürgermeister Müller sei mehr SPD-Parteisoldat als Chef der gesamten Koalition

Udo Wolf war einmal Mitglied der Grünen in Berlin, damals noch Alternative Liste genannt. Dann wechselte er zu den Linken, seit zehn Jahren ist er Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Sein Rezept für eine funktionierende Koalition klingt recht einfach: "Gönnen können. Auf Augenhöhe." Doch damit sei es bei Rot-Rot-Grün schon zu Beginn schwierig gewesen. Wegen der SPD, "die Phantomschmerzen hatte", weil sie ihre Machtposition plötzlich mit zwei anderen teilen sollte. Vor allem aber, weil sich die Partner von Anfang an nicht vertrauen konnten. "Bei allen Beschlüssen begann immer gleich der Wettlauf unter den Partnern, wer die Deutungshoheit hat", erklärt Wolf. Wer also als erster mit den Medien spricht. "Das macht eine gelungene Kommunikation der Erfolge, die Rot-Rot-Grün hat, unmöglich." Wolf nimmt dabei seine Partei nicht aus, aber auch der Regierende Bürgermeister sei dafür verantwortlich. Während jemand wie Bodo Ramelow in Thüringen sage, er sei Ministerpräsident der gesamten Koalition, "sieht sich Müller als Bürgermeister der SPD. Da ist er Parteisoldat."

Es ist ein Glück für Rot-Rot-Grün, dass CDU und FDP bislang keine starke Opposition bilden und die AfD nur vom Spielfeldrand stänkert. Udo Wolf hat so eine "Resthoffnung, dass wir unsere Projekte bis zur Wahl 2021 hinbekommen". Denn noch hätten die Wähler Vertrauen in das Links-Projekt in Berlin - trotz aller Kritik verfügen SPD, Linke und Grüne weiterhin über eine stabile Mehrheit von 56 Prozent der Stimmen. "Wenn wir diese Hoffnungen vor den Baum setzen, dann profitieren davon nur die Rechtspopulisten", sagt Wolf. Stand Ende November: plus vier Prozentpunkte für die AfD.

© SZ vom 29.11.2019/mane
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