Der von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgelöste Streit über Ferienzeiten in Deutschland geht nun ins Grundsätzliche. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sprach im Deutschlandfunk am Donnerstag - auch mit Blick auf den Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat - von einem Angriff auf den Föderalismus. "Es kann nicht sein, dass einige glauben, Föderalismus ist dazu da, dass sie einfach ihre Eigeninteressen durchsetzen können, sondern es ist ein Geben und Nehmen", sagte der Berliner Regierungschef. Außer Berlin macht sich auch Hamburg für neue Regeln bei den Sommerferien stark. Sie sollen in den einzelnen Bundesländern künftig näher beieinander liegen. Der bisherige lange Korridor von Juni bis September soll nach dem Willen beider Länder verengt werden, damit die jährlichen Verschiebungen möglichst gering ausfallen. Zum Nord-Süd-Konflikt kommt es immer wieder, weil Bayern und Baden-Württemberg als einzige Länder jedes Jahr weitgehend im gleichen Zeitraum Sommerferien haben, während die übrigen Länder durchwechseln.
Söder aber beharrt auf seinem Standpunkt: "Wir haben unseren Biorhythmus mit den Ferien - den wollen wir gern behalten", sagte er am Mittwochabend in München. "Wir haben das schon immer so gemacht - das hat sich gut bewährt." Auch Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will an dem späten Termin für Sommerferien festhalten. "Die bisherige Ferienregelung hat sich sehr bewährt", teilte sie mit. Ohne den späten Ferientermin müsse Baden-Württemberg auf zusätzliche Pfingstferien verzichten, sagte sie. "Dies kommt nicht infrage."
Michael Müller betonte, er sei sauer auf die beiden Südländer, so wie viele andere Landespolitiker vermutlich auch: "Wir haben das Ganze schon beim Digitalpakt erlebt, bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir's erlebt, bei der Grundsteuerdebatte und jetzt wieder", sagte der SPD-Politiker. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag den Aufbau des Nationalen Bildungsrates vereinbart. Er sollte aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die Empfehlungen zu viel diskutierten Bildungsthemen wie der Vergleichbarkeit des Abiturs aussprechen. Deutschland sei kein "Mischstaat" mit 16 Einzelstaaten, sagte auch Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) am Donnerstag bei n-tv. "Wir müssen uns einigen, wir sind in einem Land. Das muss man vielleicht einigen Ministerpräsidenten ab und zu einmal sagen."
Die Vorsitzende des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), Simone Fleischmann, sieht in der Debatte eine reine Scheindiskussion. "Es geht wohl nicht um die Ferien, sondern um viel mehr", sagte Fleischmann mit Blick auf den Bildungsföderalismus. "Es geht um die Klärung vieler offener Fragen." Fleischmann kritisierte auch Söders Biorhythmus-Aussage. "Es ist nicht der Biorhythmus der Menschen entscheidend, sondern der Lern-Rhythmus der Kinder."
Festgelegt sind die Ferientermine bis 2024. Nun geht es um die Regelung der Ferien ab 2025. Die Kultusministerkonferenz wird voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Beschluss fassen.