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Archiv für Ressort Politik - 2019

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Hochrechnung in Rumänien Johannis bleibt Staatspräsident

Klaus Johannis bleibt Staatspräsident in Rumänien. Der Amtsinhaber erhält laut Hochrechnungen 62,2 Prozent der Stimmen. Damit liegt er deutlich vor seiner Gegenkandidatin Viorica Dancila.

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China Cables Maschinerie des Schreckens

SZplus Gulgine Taschmamat verschwand spurlos - wie Hunderttausende andere Uiguren auch. Auf den Spuren eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Von SZ-Autoren

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Kommunalwahl in Hongkong Demokratie-Lager liegt deutlich vorn

Fast drei Millionen Menschen geben in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ihre Stimme ab. Für Regierungschefin Carrie Lam zeichnet sich eine Schlappe ab.

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Sachsen-Anhalt CDU zieht Angebot an Rainer Wendt zurück

Sachsen-Anhalts CDU wollte den langjährigen Polizeigewerkschafter zum Staatssekretär im Innenministerium berufen. Die Koalitionspartner kündigten Widerstand an. Am Sonntagabend gab die CDU nach.

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Rainer Wendt Der Mini-Maaßen

Die CDU wollte den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt machen, SPD und Grüne protestierten. Letztendlich mit Erfolg. Es ist nicht die erste Kontroverse um den Provokateur Rainer Wendt. Von Ronen Steinke, Berlin

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SZ Espresso Das Wochenende kompakt - die Übersicht für Eilige

Was an diesem Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Christian Simon

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China Cables Enthüllung von ganz oben

SZplus Was die Weltöffentlichkeit übersah, entdeckte ein chinesischer Student mithilfe von Satellitenbildern. Nun fürchtet er Chinas Vergeltung.

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China Cables "Das Lager macht meine Schwester psychisch kaputt"

Video Die Uigurin Gülziye Taschmamat vermisst ihre Schwester: Im Video erzählt sie von der Angst um ihre Familie und dem Leid ihres Volkes. Video von SZ-Autorinnen

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China Cables Chinas geheime Internierungslager

Exklusiv Regierungsdokumente beweisen, was die Führung in Peking lange leugnete: Sie lässt Millionen Uiguren überwachen und Hunderttausende willkürlich einsperren. Die China Cables offenbaren das menschenverachtende Vorgehen der Kommunistischen Partei. Von SZ-Autoren

USA Neue Front

Präsident Donald Trump hat kürzlich drei Soldaten begnadigt, ihnen waren teils schwerste Straftaten vorgeworfen worden oder sie waren bereits verurteilt. Seine Einmischung verärgert seitdem das amerikanische Militär. Von Christian Zaschke, New York

US-Präsidentschaftsvorwahlkampf Milliardär gegen Milliardär

Michael Bloomberg fordert US-Präsident Donald Trump heraus. Der langjährige Bürgermeister von New York steigt bei den Demokraten in das Rennen um die Kandidatur ein - ziemlich spät. Von Christian Zaschke, New York

Rumänien Präsident Johannis wiedergewählt

Der Amtsinhaber setzt sich klar gegen Kandidatin der Postkommunisten durch. Die schwerere Aufgabe aber steht noch aus. Von Florian Hassel, Warschau

Slowakei Richter auf dem Prüfstand

Neue Verstrickungen in Mordfall Kuciak vor Beginn des Prozesses in Bratislava: Zwei der berufenen Richter müssen sich am Dienstag erst noch selbst verantworten. Von Viktoria Großmann

Reaktion Bei Anruf Strache

Die "Soko Ibiza" ermittelte, beim wem sich der Politiker meldete, nachdem er von dem brisanten Video erfahren hatte. Von Peter Münch, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer, Wien

Israel Likud-Chef wird neu gewählt

Premier Netanjahu gerät auch in seiner eigenen Partei stärker unter Druck. Nun hat er zugestimmt, dass Wahlen über den Parteivorsitz abgehalten werden. Er selbst will wieder antreten. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Merkel und Macron Streit beim Abendessen

Rechtsextreme "Wir sind mehr"

In Hannover stellten sich am Samstag 8000 Demonstranten 150 NPD-Anhängern entgegen, die unliebsamen Journalisten mit Rache drohen wollten. Einer von ihnen erzählte, wie die Neonazis ihn schon attackiert haben. Von Peter Burghardt, Hannover

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CDU-Parteitag Die Vorsitzende behält das Recht zum ersten Zugriff

Entschieden gegen die Urwahl des Kanzlerkandidaten, ein bisschen gegen Huawei - und das mit der Frauenquote wird später geklärt. Ein Überblick über die Beschlüsse von Leipzig. Von Robert Roßmann, Leipzig

SPD-Jugend Alle gegen Olaf

Scholz und Geywitz? Oder Walter-Borjans und Esken? Die anstehende Wahl der SPD-Spitze überschattet den Juso-Bundeskongress. Die ganz große Brücke, die die Delegierten zwischen Ökologie und Sozialem schlagen wollen, fällt am Ende doch eher klein aus. Von Thomas Jordan, Schwerin

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CDU-Parteitag In voller Fahrt

"Ich finde nicht, dass unser Akku leer ist - meiner sowieso nicht!" Wie CSU-Chef Markus Söder die Delegierten der Schwesterpartei in Leipzig mit einem Rundumschlag zum Jubeln bringt. Von Robert Roßmann, Leipzig

Aktuelles Lexikon Trottellumme

In Deutschland ist die Trottellummen-Kolonie gefährdet. Von Matthias Drobinski

Leitartikel Modern, aber wie?

Japan wirbt um die Anerkennung der Welt. Es verblüfft mit seiner Hightech-Kompetenz und will zur globalen Marke werden. Aber auch ein Innovationsland muss sich den großen gesellschaftlichen Fragen stellen. Von Thomas Hahn

Jusos Kühnerts wichtige Rolle

Der Vorsitzende mischt die SPD-Jugend auf. Das tut gut. Von Jens Schneider

Israel Ohne Netanjahu

Der stark belastete Premier hat nicht den Anstand, selbst zurückzutreten. Nun muss der Generalstaatsanwalt erneut entscheiden. Und der Likud muss seinen Vorsitzenden endlich fallen lassen. Vielleicht lassen sich dann Neuwahlen vermeiden. Von Alexandra Föderl-Schmid

Berlin Schwierige Schlichtung

Deutschland will der ausländischen Einmischung ein Ende setzen. Gelingt das? Von Paul-Anton Krüger

Eskalation Söldner für den General

Mit Unterstützung Russlands könnte es Khalifa Haftar gelingen, Tripolis einzunehmen. Die wachsende Beteiligung ausländischer Krieger verschärft die Kämpfe um die libysche Hauptstadt. Von Paul-Anton Krüger

China Cables Der Lagerstaat

Geheimdokumente der chinesischen Führung belegen eine der größten Menschenrechtsverletzungen der Gegenwart: Etwa eine Million Uiguren werden interniert und systematischer Gehirnwäsche unterzogen.

Glosse Das Streiflicht

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