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Archiv für Ressort Politik - 2019

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Klima-Bewegung Fridays for 29,95 Euro

Fast 30 Euro kosten Tickets für das Großtreffen der Klima-Bewegung im Olympiastadion. Das kritisieren nicht mehr nur Gegner der Bewegung, die sich Schnitzel und Auto nicht madig machen lassen wollen. Von Hannah Beitzer, Berlin

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Geschlechtergerechtigkeit Union lehnt Frauenquote in Vorständen ab

Exklusiv Das Vorhaben der sozialdemokratischen Ministerinnen Giffey und Lambrecht wäre "ein ordnungspolitischer Sündenfall", heißt es aus der Unionsfraktion. Von Robert Roßmann, Berlin

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Österreich Strache lässt die FPÖ nicht los

Der durch die Ibiza-Affäre gestürzte Rechtspopulist bietet seiner Partei die Rückkehr als Wiener Spitzenkraft an - ein Vorschlag, der den Ausschluss einläuten könnte. Von Oliver Das Gupta

Israel Menschrechtler ausgewiesen

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

USA Kontroverse um Elitesoldat

Marineminister Spencer muss nach Differenzen mit Donald Trump gehen. Der Präsident hatte sich für einen Elite-Soldaten eingesetzt, der zuvor degradiert wurde. Die Marine wollte ihn aus der Spezialeinheit entlassen. Von Hubert Wetzel, Washington

Rumänien "Der kategorischste Sieg"

Mit sehr deutlichem Vorsprung gewinnt Klaus Johannis die Präsidentenwahl. Von Florian Hassel, Warschau

Hongkong Nach dem Triumph

Die Demokraten entscheiden die Bezirkswahl klar für sich. Doch wie geht es jetzt in der chinesischen Sonderverwaltungszone weiter? Nach Zugeständnissen sieht es nicht aus. Von Lea Deuber, Peking

Mobilfunk "Eine Beleidigung"

Amerikas Botschafter in Berlin reagiert sehr heftig auf die Äußerung eines Ministers. Es ist nicht das erste Mal, dass der Diplomat die Ansichten von US-Präsident Donald Trump in höchstem Maße undiplomatisch vertritt. Von Daniel Brössler, Berlin

Merkel und Macron Scherbengerücht dementiert

Steuerrecht "Antifaschismus ist gemeinnützig"

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Verein wehrt sich und appelliert an den Finanzminister. Von Ronen Steinke, Berlin

Rainer Wendt Der falsche Mann

Der Gewerkschafter hat gezeigt, dass er nicht als Staatssekretär taugt. Von Jens Schneider

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USA Trump untergräbt Recht und Disziplin

SZplus Meinung Der US-Präsident begnadigt wegen Mordes verurteilte US-Soldaten. Als Oberbefehlshaber darf er das. Doch ihm geht es nicht um Gnade vor Recht. Ihm geht es um sich selbst. Kommentar von Hubert Wetzel, Washington

Aktuelles Lexikon Traktor

Zum Bauernprotest werden in Berlin 5000 der Zugmaschinen erwartet. Von Jan Bielicki

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Indien Das Urteil

SZplus Radikale Hindus zerstören 1992 die Babri-Moschee der Muslime in Ayodhya. Seitdem streiten sie darum, wem dieser Ort gehört. Jetzt hat das oberste Gericht Indiens entschieden. Lässt sich Versöhnung anordnen? Von Arne Perras

Glosse Das Streiflicht

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SPD-Vorsitz Warum eine Doppelspitze sinnvoll ist

Eine Veränderung ganz oben ist wichtig für den Erneuerungsprozess der Partei. Videokolumne von Jana Anzlinger

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Massenproteste "Ganz Kolumbien ist in Bewegung"

SZplus Milena Reyes war 14 Jahre lang Guerillera, dann gehörte sie zu dem Team, das mit der Regierung Frieden aushandelte. Nun führt sie ein ziviles Leben und blickt auf die Massenproteste im Land. Interview von Sebastian Schoepp

China Cables Berlin scheut Kritik an China-Geschäften

Trotz systematischer Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren will die Bundesregierung die Investitionen deutscher Firmen in der Region Xinjiang nicht infrage stellen. Von Daniel Brössler, Berlin, Lea Deuber und Christoph Giesen, Peking

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SZ Espresso Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Anna Ernst

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China Cables VW und die Frage der Verantwortung

Exklusiv Der Autokonzern betreibt seit 2013 ein Werk in der Region, in der China Hunderttausende interniert und überwacht. Noch im April wusste der VW-Chef angeblich von nichts. Von Lea Deuber und Christoph Giesen, Peking, und Frederik Obermaier

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Uiguren - überwacht, verfolgt und eingesperrt

In China interniert die Regierung Hunderttausende Angehörige der uigurischen Minderheit in Lagern. Die "China Cables" beschreiben Zustände wie in George Orwells schrecklicher Vision "1984". Von Frederik Obermaier und Lars Langenau

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Bezirkswahlen Hongkongs Bürger senden ein wuchtiges Signal nach Peking

Meinung Die Menschen lassen sich in ungeahnter Zahl mobilisieren und entsenden zu 85 Prozent demokratisch gesinnte Bewerber in ihre Bezirksvertretungen. Der geballte Wählerwille ist eindringlicher als jeder Straßenprotest. Kommentar von Stefan Kornelius

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Internierungslager Peking zensiert Berichte über China Cables

Die Behörden löschen fast alle Hinweise auf die Recherchen zu Internierungslagern für Uiguren.