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China Cables:VW und die Frage der Verantwortung

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Kritische Fragen unerwünscht: Bereits zur Eröffnung des VW-Werks in Urumqi im August 2013 waren Vertreter deutscher Medien gar nicht erst eingeladen worden.

(Foto: Stephan Scheuer/picture-alliance/dpa)
  • Schon 2013 baute VW ein Werk in der Autonomen Region Xinjiang, in der Chinas Führung Hunderttausende Uiguren interniert.
  • Gemeinsam mit dem chinesischen Kooperationspartner schloss der Konzern dort ein Abkommen mit der Bewaffneten Volkspolizei, einer paramilitärischen Truppe, die eine treibende Kraft hinter den Internierungen sein soll.
  • Laut Kritikern mache der Konzern sich mitschuldig an einem der wohl größten Menschenrechtsverstöße dieser Zeit.

Keine Stadt der Welt liegt so weit vom Meer entfernt wie Urumqi, die Hauptstadt der Autonomen Region Xinjiang, tief im Nordwesten Chinas. Egal in welche Himmelsrichtung man sich wendet - es sind immer einige Tausend Kilometer bis zu einer Küste. Ungünstiger könnte ein Standort für eine Fabrik kaum sein; und doch hat Volkswagen mitten in dieser strukturschwachen Einöde ein Werk gebaut, einen Koloss aus Stahl und Glas, dessen Fassade silbern in der Sonne glänzt. Vor dem Fabriktor wehen die deutsche und - etwas höher - die chinesische Fahne, überall stehen Wachleute herum, die Landschaft ist karg. Eine Kaserne der Bewaffneten Volkspolizei ist in der Nähe.

Seit 2013 baut Volkswagen hier in Xinjiang den Mittelklassewagen Santana, nächstes Jahr soll zusätzlich ein Geländewagen vom Band rollen. Es ist die wohl nutzloseste und mit Abstand politischste Fertigung, die der Konzern aus Wolfsburg unterhält. Ein industrielles Mahnmal für den Pakt, auf den sich die Deutschen offenbar mit China eingelassen haben. Der Deal vor ein paar Jahren, so wird in der Branche erzählt, lautete: Volkswagen betreibt in Urumqi ein ökonomisch unrentables Werk - und darf im Gegenzug etliche neue Fertigungen an Chinas Ostküste aufmachen.

Nun verschließt VW weitgehend die Augen vor den Masseninternierungen in der Region, schweigt zu den Internierungslagern, die zuletzt in der Region errichtet wurden. Kritiker sagen, der Konzern mache sich mitschuldig an einem der wohl größten Menschenrechtsverstöße dieser Zeit. Volkswagen erklärte, die Entscheidung, in der Uiguren-Region ein Werk zu eröffnen, habe man "auf Grundlage rein wirtschaftlicher Überlegungen" getroffen. "Wir möchten, dass mit Arbeitsplätzen für alle Volksgruppen das soziale Umfeld für die Menschen in Urumqi verbessert wird."

Volkswagen setzt pro Jahr 4,2 Millionen Fahrzeuge in der Volksrepublik China ab und ist damit der wichtigste Hersteller auf dem größten Automarkt der Welt. Die Gewinne aus Fernost retten seit Jahren die Unternehmensbilanzen des Wolfsburger Autobauers. Ohne den Erfolg in China wären die Auswirkungen der Dieselaffäre viel stärker im Zahlenwerk zu spüren. Es ist keineswegs übertrieben, wenn man behauptet, dass VW inzwischen nicht nur ein deutscher, sondern auch ein chinesischer Konzern ist.

Das Werk in Urumqi ist eines der kleinsten, die VW weltweit betreibt, profitabel ist es bei Weitem nicht, wie aus dem Unternehmen zu hören ist. Das lässt sich auch an der Stückzahl ablesen: 50 000 Autos werden jährlich in Urumqi produziert. Ausgelegt sind die Werke normalerweise jedoch für sechsmal so viele Wagen. Seit einigen Jahren werden alle VW-Fabriken nach demselben Muster gebaut wie McDonald's-Filialen an der Autobahn - nur deutlich komplexer. Es gibt eine Lackiererei, ein Stanzwerk, Bänder, Roboter. Und wie in jedem Werk nennen sie auch in Urumqi die Qualitätskontrolle ganz am Schluss bürokratisch "Zählpunkt acht". Auf Deutsch. In Urumqi.

Allzu viele zusätzliche Autos wird VW hier trotz hochgesteckter Ziele auch in Zukunft wohl nicht herstellen. Denn in China muss der Konzern in Kooperation mit chinesischen Staatskonzernen fertigen - das ist Gesetz. In Urumqi ist die Shanghai Motor Corporation (SAIC) beteiligt, das Unternehmen gehört der Shanghaier Stadtregierung. An jedem Volkswagen aus Urumqi verdient SAIC 50 Prozent. Nach Pakistan, Kasachstan oder Kirgisistan verkauft Volkswagen daher - so ist aus dem Unternehmen zu hören - lieber Autos aus Werken, die außerhalb Chinas liegen und VW allein gehören.

Kritische Fragen unerwünscht

Volkswagens Urumqi-Unternehmung war von Beginn an heikel. Schon bevor das Werk eröffnet wurde, warfen Menschenrechtler dem Konzern vor, sich von Chinas Regierung instrumentalisieren zu lassen. In Xinjiang werde die Volksgruppe der Uiguren schließlich schon seit Jahren überwacht und diskriminiert, ein hübsches Automobilwerk solle darüber womöglich nur hinwegtäuschen. Als Experten von der Göttinger Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), einer Nichtregierungsorganisation, dies in einem Gespräch mit dem damaligen VW-Chef Martin Winterkorn ansprachen, soll dieser laut geworden sein. "Er wollte davon nichts hören", erinnert sich GfbV-Chef Ulrich Delius, der bei dem Treffen im Juni 2012 dabei war. Winterkorn war für die SZ dazu nicht zu erreichen. Aus seinem Umfeld hieß es jedoch, das Treffen mit den Menschenrechtlern sei "harmonisch" gewesen.

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Im August 2012 besuchte die damalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel das Werk in Xinjiang. Sie sprach mit mehreren uigurischen Mitarbeitern, auch die Menschenrechte waren ein Thema. Kaum war sie abgereist, nahmen die chinesischen Behörden den VW-Repräsentanten in Xinjiang vorübergehend fest. Eine Einladung an eine Politikerin aus Deutschland, die dann auch noch unangenehme Fragen stellte? Das ging dann offenbar doch zu weit.

Der deutsche VW-Repräsentant kam zwar nach kurzer Zeit frei. Doch die Botschaft war klar: Kritische Fragen unerwünscht. Als das Werk einige Monate später eingeweiht wurde, war die Presse aus Deutschland gar nicht erst eingeladen. Bis heute hat offenbar kein deutscher Parlamentarier mehr das Werk besucht. Indes schloss das Joint Venture ein Abkommen mit der Bewaffneten Volkspolizei: auf gute Nachbarschaft. Laut chinesischen Medienberichten und einer Pressemitteilung des chinesischen Automobilverbandes CAAM, die sich auf Volkswagen beruft, sieht das Abkommen "patriotische Erziehung" und "militärisches Training" für neue Werksmitarbeiter vor. Volkswagen bestreitet nicht, dass es ein solches Abkommen gibt, erklärte aber, dass es kein militärisches Training für Mitarbeiter gegeben habe. Ein Sprecher des Konzernbetriebsrats teilte mit, von einer Kooperation mit der Bewaffneten Volkspolizei bislang nichts mitbekommen zu haben.

Seitdem das Abkommen geschlossen wurde, hat sich die Lage in der Region dramatisch verschärft. Mehr als hundert Internierungslager haben Chinas Behörden in den vergangenen drei Jahren offenbar in Xinjiang errichtet, mehr als eine Million Uiguren sind dort nach Expertenschätzungen mittlerweile eingesperrt. Es gibt Berichte von Folter, Vergewaltigungen und zahlreichen Toten. Der Bundestag, der US-Kongress und auch die Vereinten Nationen sind alarmiert. Die China Cables enthüllten Details der Masseninternierungen.

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Regierungsdokumente beweisen, was die Führung in Peking lange leugnete: Sie lässt Millionen Uiguren überwachen und Hunderttausende willkürlich einsperren. Die China Cables offenbaren das menschenverachtende Vorgehen der Kommunistischen Partei.

Eine treibende Kraft hinter den Festnahmen ist, nach allem, was aus der Region nach draußen dringt, ausgerechnet die Bewaffnete Volkspolizei, also jene Polizeigruppierung, mit der das Joint Venture von VW und dem Staatskonzern SAIC eine Kooperation unterhält. "Meines Erachtens wurde hier eine rote Linie klar überschritten", sagt die Grünen-Politikerin Viola von Cramon-Taubadel.

Volkswagen-Chef Herbert Diess hatte noch im April auf der Shanghaier Automesse behauptet, ihm sei von Lagern "nichts bekannt". Mittlerweile heißt es bei VW, man sei sich "der Lage in der Region bewusst". Und: Volkswagen sei bemüht, "einen Beitrag zur Entwicklung der Region und zum Zusammenleben der dortigen Volksgruppen zu leisten". Ein Viertel der Mitarbeiter im Werk Xinjiang seien Angehörige von Minderheiten, verkündet das Unternehmen. Wie viele davon Uiguren sind, verrät die Presseabteilung allerdings nicht. Dass es etwa ein Achtel seien, erzählt man sich in China.

Volkswagen steckt in einer Zwickmühle: Äußert sich der Konzern zu kritisch über das chinesische Vorgehen gegen die Uiguren, riskiert er seine wirtschaftliche Zukunft in der Volksrepublik. Schweigt Volkswagen weiterhin, verspielt das skandalgebeutelte Unternehmen seine Glaubwürdigkeit. Denn wie heißt es gleich noch mal in den Verhaltensgrundsätzen für VW-Mitarbeiter? "Wenn ich Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in meinem beruflichen Umfeld habe, sorge ich dafür, dass diese Verletzungen verhindert beziehungsweise abgestellt werden."

Ausblenden jedenfalls können die VW-Verantwortlichen die Vorgänge in Xinjiang längst nicht mehr. Zuletzt haben die am Sonntag unter anderem von der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR veröffentlichten China Cables die erschreckenden Details der Internierungen offengelegt. Fast jeder Uigure in Xinjiang hat mittlerweile einen Freund oder Verwandten, der von den Behörden abgeholt wurde und seither in einem der vielen Lager verschwunden ist. "Mir kann keiner erzählen, dass das bei den uigurischen Arbeitern bei VW anders ist", sagt GfbV-Chef Delius. Ob die Angestellten jedoch überhaupt danach gefragt wurden, das verrät Volkswagen auch auf Nachfrage nicht.

Weitere Artikel und Videos zu den China Cables finden Sie in der digitalen Ausgabe der SZ, auf SZ.de und auf chinacables.de

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