Mobilfunk:"Eine Beleidigung"

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Amerikas Botschafter in Berlin reagiert sehr heftig auf die Äußerung eines Ministers. Es ist nicht das erste Mal, dass der Diplomat die Ansichten von US-Präsident Donald Trump in höchstem Maße undiplomatisch vertritt.

Von Daniel Brössler, Berlin

Der Botschafter der USA, Richard Grenell, hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. "Die jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten, sowie die Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die sich für ein starkes westliches Bündnis einsetzen", hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung Grenells. Der Botschafter stieß sich offenbar unter anderem an Äußerungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Streit über einen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Aufbau des Mobilfunknetzes 5G in Deutschland. "Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen", sagte er in der ARD-Sendung "Anne Will". Die Affäre um Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA habe auch zu keinem Boykott geführt.

Grenell hat sich seit seinem Amtsantritt im Mai 2018 den Ruf eines in höchstem Maße undiplomatischen Vertreters der Politik von US-Präsident Donald Trump in Berlin erworben. Von deutschen Unternehmen forderte er das Einstellen ihrer Aktivitäten in Iran. Massive Kritik äußerte er am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sowie in der Debatte um die Militärausgaben der Nato-Staaten an den nach seinen Worten "inakzeptablen Beiträgen zur militärischen Einsatzbereitschaft" Deutschlands.

In seiner Mitteilung warf Grenell der Bundesregierung indirekt Undank vor. "50 000 Angehörige der US-Streitkräfte werden den amerikanischen Feiertag Thanksgiving diese Woche nicht zu Hause verbringen, da sie in Deutschland stationiert sind", hieß es in seiner Erklärung. "Diese amerikanischen Heldinnen und Helden wissen, dass wir immer nur eine Generation weit davon entfernt sind, unsere Freiheit zu verlieren", schrieb der Botschafter. Überdies beleidigten die Aussagen aus der Bundesregierung "Millionen chinesische Bürgerinnen und Bürger, denen grundlegende Freiheiten verwehrt und die zu Unrecht von der Kommunistischen Partei Chinas inhaftiert werden".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim 5G-Ausbau den Huawei-Konzern ungeachtet US-amerikanischer Warnungen nicht grundsätzlich ausschließen. Dafür erhielt sie am Wochenende beim Parteitag in Leipzig Rückendeckung von ihrer Partei.

© SZ vom 26.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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