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Rumänien:"Der kategorischste Sieg"

Klarer Sieger der Stichwahl: Die Rumänen haben Klaus Johannis wie erwartet erneut zum Staatspräsidenten gewählt.

(Foto: Andreea Alexandru/AP)

Mit sehr deutlichem Vorsprung gewinnt Klaus Johannis die Präsidentenwahl.

In Rumänien feiern konservative Politiker den Erdrutschsieg von Präsident Klaus Johannis über die linke Herausforderin Viorica Dancila. Sie wollen die Machtbasis der Konservativen und ihrer Verbündeten nun auf das noch von der postkommunistischer Partei PSD domininierte Parlament ausweiten. Führende PSD-Politiker wiederum fordern den Rücktritt von Parteichefin Dancila und einen Neuanfang.

Rumäniens Wahlbehörde verkündete nach Auszählung von 98,17 Prozent der Stimmen, auf Amtsinhaber Johannis seien 65,88 Prozent entfallen, auf Dancila 34,12 Prozent. Präsident Johannis dankte für "den kategorischsten Sieg der Nachwendezeit über einen PSD-Kandidaten". Gesiegt habe das "moderne, europäische Rumänien", das er wieder auf einen klareren Europakurs lenken will.

Nun müssten die demokratischen Kräfte Rumäniens Wiederaufbau beginnen, sagt der Sieger

Die PSD hatte seit Ende 2016 mit Gesetzen und Notverordnungen die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz teilweise beseitigt. Die demokratischen Kräfte müssten nun den Wiederaufbau Rumäniens beginnen, sagte Johannis. Er werde sich persönlich einbringen, um "eine neue Parlamentsmehrheit" herbeizuführen", und zwar an der Seite des wie Johannis selbst aus der liberalkonservativen Partei PNL kommenden Ministerpräsidenten Ludovic Orban.

Zwar führt Orban Rumäniens Regierung nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die vorherige PSD-Regierung unter Dancila seit dem 4. November. Doch im Parlament stellt die PNL nur 69 von 329 Abgeordneten und ist auf andere Parteien angewiesen. Mit Abstand am stärksten im Parlament ist seit 2016 die PSD, sie stellt sowohl die Präsidenten beider Kammern wie auch die meisten Ausschussvorsitzenden. Freilich hat sich seit 2016 die Popularität der PSD von damals fast 46 Prozent halbiert: Bei der Europawahl im Mai kamen die Postkommunisten nur noch auf 22,5 Prozent. Und Dancilas Ergebnis gegen Johannis ist das schlechteste eines linken Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl seit 1989. Die Konservativen würden diese Schwäche der Linken nun möglicherweise gern für eine vorgezogene Neuwahl nutzen. Regulär steht die nächste Parlamentswahl erst im Herbst 2020 an. Dan Ciolos, Führer der liberalen Plus-Partei, war 2015 unter Johannis ein Jahr lang Chef einer Übergangsregierung. Ciolos sagte dem Fernsehsender Digi24 nach dem telefonischen Glückwunsch für das wiedergewählte Staatsoberhaupt, er wolle mit Ministerpräsident Orban und dem liberalen Parteichef Dan Barna "besprechen, was zu tun ist und was in nächster Zeit getan werden kann". Digi24 interpretierte dies als Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen. Doch die dafür nötige Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten ist gemäß Artikel 89 der rumänischen Verfassung nur in einem Fall möglich: Wenn zwei Vorschläge des Staatschefs für einen neuen Regierungschef im Parlament abgelehnt werden. Johannis hat aber erst am 4. November mit Orban einen Regierungschef seiner Wahl neu vereidigt.

Die geschlagene Präsidentschaftskandidatin Dancila dürfte nicht lange als Parteichefin überleben: Mindestens fünf Parlamentarier ihrer Partei, darunter Parlamentspräsident Marcel Ciolacu und Vize-Parlamentspräsidentin Mihăcescu Moldovan, forderten ihren sofortigen Rücktritt. Die PSD müsse sich grundlegend ändern, um ihre verlorene Legitimität zurückzubekommen und wieder möglicher Koalitionspartner für andere Parteien zu werden. PNL-Chef Orban gab sich jedenfalls "überzeugt", dass die PSD keine Chance auf Erholung habe.

Rumänien kennt freilich Gegenbeispiele: Im November 2015 trat nach diversen Skandalen und einem tödlichen Feuer in einem Bukarester Nachtclub der damalige Ministerpräsident Victor Ponta mit seiner PSD-Regierung zurück. Doch nur gut ein Jahr später kehrte die PSD, trotz aller Skandale, im Dezember 2016 mit 45 Prozent der Stimmen geradezu triumphal an die Macht zurück. Ihr Erfolgsrezept waren ihre starke Position in vielen Regionen und Wählerkauf - durch regelmäßige Erhöhungen von Renten und Gehältern für Staatsbedienstete sowie andere Wohltaten.

Daran hat sich nichts geändert: Zum letzten Mal erhöhte die PSD-Regierung Renten und Gehälter kurz vor ihrem Sturz durch das Misstrauensvotum im Oktober. Die Erhöhungen sprengen Prognosen zufolge den Haushalt - nicht nur in diesem Jahr, sondern erst recht 2020 und danach. Gleichwohl sagte Ministerpräsident Orban, die Erhöhungen würden nicht zurückgenommen - wohl, weil dies vor der kommenden Parlamentswahl Stimmen kosten würde. Das Festhalten daran wird den allerdings Spielraum für notwendige Infrastrukturausgaben oder für ein von Präsident Johannis versprochenes Bildungsprogramm erheblich beschneiden.

© SZ vom 26.11.2019
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