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Sachsen-Anhalt:CDU zieht Angebot an Rainer Wendt zurück

Rainer Wendt Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DpolG Deutschland Berlin ZDF Poli

Der langjährigen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt soll, wenn es nach der CDU geht, Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium werden.

(Foto: imago/Metodi Popow)
  • Am Freitag überraschte die Magdeburger Staatskanzlei mit der Ankündigung, den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium berufen zu wollen.
  • SPD und Grüne, die in Sachsen-Anhalt mit der CDU koalieren, kündigen nun aber an, die Berufung verhindern zu wollen.
  • Am Sonntagabend zog die CDU das Angebot an Wendt zurück.

Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt hat über das Wochenende über die von der CDU geplante Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium heftig gestitten. Am Sonntagabend dann zog die CDU ihr Angebot zurück, die bestätigte Wendt der SZ auf Anfrage nachdem die Bild-Zeitung zunächst darüber berichtet hatte. "Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Details wollte Stahlknecht nicht nennen und verwies darauf, dass er vertraulich mit Wendt telefoniert habe.

Zuvor hatten der Landesvorstand und der Parteirat der SPD in Sachsen-Anhalt die Berufung des umstrittenen Gewerkschafters abgelehnt. Der Landesvorstand der Grünen teilte mit, man halte Wendt persönlich und beamtenrechtlich für ungeeignet für das Amt.

Wendt war im vergangenen Jahr wegen einer umstrittenen Doppelbesoldung in die Kritik geraten. Obwohl er hauptamtlich als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er viele Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist - bis er im Jahr 2017 im Polizeidienst pensioniert wurde. Außerdem hatte er laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre lukrative Nebeneinkünfte nicht angegeben. Wendt sei in den vergangenen Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen, sagte der Landesvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka. "Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben."

Die SPD erklärte, Lischka habe Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU darüber informiert, dass die SPD den für die Ernennung Wendts notwendigen Laufbahnbeschlüssen weder im Kabinett noch im Koalitionsausschuss zustimmen werde. Damit Wendt in den Rang eines Staatssekretärs aufsteigen kann, muss er etliche Laufbahnstufen überspringen. Dazu müsste nach Angaben der SPD ein entsprechender Beschluss im Kabinett gefasst werden. Bei einer Ablehnung durch die Sozialdemokraten würde die Sache im Koalitionsausschuss landen - dort ist laut Koalitionsvertrag Einstimmigkeit notwendig.

Die Personalie passe "in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen"

"Als Grundlage der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition", erklärte Innenminister Holger Stahlknecht von der CDU nach der Ankündigung der SPD, "gilt der Koalitionsvertrag, der auch die Ernennung von Staatssekretären regelt. Des Weiteren wird die Ernennung - wie in einem Rechtsstaat üblich - nach geltendem Recht und nicht nach politischen Vorgaben erfolgen."

Die Personalie passe "in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen", erklärte dagegen Lischka. Zudem kritisierte er, der Gewerkschafter habe jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen. Die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz erklärte, die Grünen würden keiner beamtenrechtlichen Maßnahme zustimmen, die einer Ernennung Wendts durch den Ministerpräsidenten vorausgehen müsste.

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