Auf dem CDU-Parteitag haben die Auftritte Annegret Kramp-Karrenbauers und ihrer möglichen Konkurrenten im Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur große Aufmerksamkeit gefunden. Es gab in Leipzig aber auch eine Nachwahl und mehrere Anträge, die für Aufsehen sorgten. Ein Überblick:
Urwahl Kanzlerkandidat
Traditionell hat bei der CDU die oder der Vorsitzende das Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Dabei muss sie oder er sich jedoch mit der CSU-Spitze absprechen, da die Parteien gemeinsam in den Wahlkampf ziehen. Die Junge Union wollte das ändern. Sie beantragte, dass über die Kanzlerkandidatur künftig alle Parteimitglieder von CDU (und CSU) in einer Urabstimmung entscheiden. Der Antrag wurde auch als Angriff auf Kramp-Karrenbauer wahrgenommen, da Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz in den Umfragen zur Zeit beliebter ist als die CDU-Chefin.
Auch aus anderen Parteigliederungen wie dem Kreisverband Mittelsachsen oder dem Landesverband Braunschweig gab es Anträge für eine Beteiligung der Mitglieder an der Auswahl des Kanzlerkandidaten. All diese Anträge wurden jedoch von den Delegierten in Leipzig abgelehnt. Sie folgten damit der Empfehlung der Antragskommission, deren Vorsitzender CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist. Ziemiak sprach sich in Leipzig auch erfolgreich gegen den Wunsch der Jungen Union aus, die Anträge wenigstens zur weiteren Beratung in eine Kommission zu überweisen. Nach Ansicht Ziemiaks hätte das dazu geführt, dass sich die CDU in den kommenden Monaten stark mit Verfahrens- und Personalfragen beschäftigt, statt mit Inhalten. Kramp-Karrenbauer dürfte aber vor allem froh darüber sein, dass ihr Erstzugriffsrecht nicht beschnitten wurde - das hätte ihre Position erheblich geschwächt.
Huawei
Heftig diskutiert wurde in Leipzig auch über eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und viele andere in der Partei befürchten, dass Huawei von der chinesischen Regierung gesteuert und die Sicherheit des Netzes deshalb nicht garantiert werden könne. Allerdings ist Huawei auf dem Gebiet Weltmarktführer - es wird deshalb nicht einfach sein, ohne den Konzern schnell ein Netz aufzubauen. Außerdem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich weltweit gegen Protektionismus einsetzt, davor gewarnt, ein einzelnes Unternehmen oder einen einzelnen Staat von einer Beteiligung am 5G-Netz auszuschließen.
In Leipzig konnten sich die unterschiedlichen Lager schon vor der Abstimmung auf einen Kompromiss verständigen. Die Delegierten verabschiedeten einen Antrag, in dem es heißt, dass nur Unternehmen zum Zug kommen dürfen, "die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist". Huawei wird in dem Antrag aber nicht erwähnt.
Frauenquote
Anders als auf dem jüngsten CSU-Parteitag gab es in Leipzig keinen offenen Streit über die Frauenquote. Die Frauen Union hatte zwar einen Antrag eingebracht, in dem sie verlangte, dass CDU-Listen für Wahlen künftig nach dem Reißverschlussprinzip - also abwechselnd mit Frauen und Männern - besetzt werden. Außerdem sollten Parteigremien in Zukunft verpflichtend zu mindestens einem Drittel aus Frauen bestehen. Bisher gibt es in der CDU lediglich ein Quorum: Im Prinzip sollen Gremien und Listen mindestens zu einem Drittel aus Frauen bestehen, doch es gibt viele erlaubte Schlupflöcher.
Da - auch wegen des Verlaufs des CSU-Parteitags - klar war, dass der Antrag der Frauen Union in Leipzig keine Mehrheit finden wird, akzeptierte die Frauen Union die Empfehlung der Antragskommission, den Antrag in eine neu eingerichtete "Struktur- und Satzungskommission" zu überweisen. Dort sollen nun bis zum nächsten Parteitag durchsetzbare Vorschläge erarbeitet werden. Vorsitzender der Kommission, die paritätisch mit Männer und Frauen besetzt werden soll, ist CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Nachwahl
Das Delegiertentreffen in Leipzig war kein Wahlparteitag, die CDU-Spitze muss sich erst in einem Jahr wieder zur Abstimmung stellen. Da Ursula von der Leyen aber als EU-Kommissionschefin nach Brüssel wechselt, musste für sie eine Nachfolgerin als stellvertretende CDU-Vorsitzende gewählt werden. Einzige Kandidatin war die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher. Die 46-Jährige wurde mit 82 Prozent der Stimmen gewählt. In der Riege der fünf stellvertretenden Parteichefs ist sie damit die Jüngste: Volker Bouffier (67), Thomas Strobl (59), Armin Laschet (58) und Julia Klöckner (46) sind älter - Klöckner allerdings nur um sieben Monate.
Mietendeckel
Der Parteitag forderte die Unionsfraktion im Bundestag auf, den Mietendeckel des Landes Berlin mit einer Normenkontrollklage vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Der Deckel setze "die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft", heißt es in dem Beschluss. Stattdessen setze Berlin auf "planwirtschaftliche Elemente". In der Stadt sollen die Mieten für fünf Jahre gedeckelt werden. In bestimmten Fällen sollen sie sogar gesenkt werden.
