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Eskalation:Söldner für den General

Mit Unterstützung Russlands könnte es Khalifa Haftar gelingen, Tripolis einzunehmen. Die wachsende Beteiligung ausländischer Krieger verschärft die Kämpfe um die libysche Hauptstadt.

Von Paul-Anton Krüger

Zuerst fiel es in den Feldlazaretten von Tripolis auf, dass sich an der Front etwas verändert hatte. Seit April, als der Kriegsherr Khalifa Haftar seinen Überraschungsangriff auf die libysche Hauptstadt startete, kamen die Verwundeten der Milizen, die Tripolis verteidigen, meist vor Einbruch der Dunkelheit an. Und sie hatten Verletzungen, die von Splittern der Granaten herrührten, mit denen sich die beiden Seiten aus der Distanz beschossen. Nun kamen auf einmal mitten in der Nacht Kämpfer, denen man in den Kopf oder in den Brustkorb geschossen hatte, ohne dass die Kugel wieder ausgetreten wäre. Es ist das Markenzeichen der Söldner der russischen Wagner-Gruppe, einer eng mit dem Kreml verbundenen privaten Militärfirma. Das war auch schon in Syrien und vor allem in der Ostukraine zu beobachten, wo ebenfalls Wagner-Scharfschützen mit Spezialmunition zum Einsatz kamen.

Libyen spielt bei der Migration nach Europa eine zentrale Rolle

Offiziell leugnet Haftar den Einsatz ausländischer Söldner, und auch der Kreml gibt sich ahnungslos. Aber der Einsatz der russischen Kämpfer hat das Potenzial, das militärische Patt zu durchbrechen, wie Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sagt, ein anerkannter Libyen-Experte. Die Milizen, die aufseiten der international anerkannten Regierung der Nationalen Übereinkunft von Premier Fayez al-Serraj kämpfen, hätten noch keinen Weg gefunden, den Wagner-Kämpfern militärisch etwas entgegenzusetzen, sagt er. Die Wagner-Söldner bedienen Artillerie-Geschütze, Radar- und Luftabwehrsysteme und sind mit ihrer Ausbildung und modernen Militärtaktik den Kriegern der Regierungsseite mit ihren alten Kalaschnikows klar überlegen.

Eine internationale Vermittlung in dem nordafrikanischen Land hat damit wenig Aussicht auf Erfolg; die Bundesregierung hatte im September eine Initiative gestartet, um Libyen zu stabilisieren, das bei der Migration nach Europa eine zentrale Rolle spielt. Mehr als 800 000 Ausländer leben dort, viele von ihnen aus anderen Ländern Afrikas. Sie suchen Arbeit, aber der Krieg in Libyen erschwert ihre Situation ungemein. Viele werden Opfer von Schleppern und Menschenhändlern, werden zwangsrekrutiert von Milizen, die im Krieg kämpfen. Erst am Samstag rettete die italienische Küstenwache vor Lampedusa 149 Migranten aus einem Boot, das in Seenot geraten war. Fünf Flüchtlinge kamen ums Leben. Die Gruppe hatte sich trotz des zunehmend schlechten Wetters von Libyen aus auf die gefährliche Überfahrt begeben.

A migrant picks up her belongings from among rubble at a detention centre for mainly African migrants that was hit by an airstrike in the Tajoura suburb of the Libyan capital of Tripoli

Nach dem Luftschlag: eine Frau sammelt Habseligkeiten aus einem zerstörten Auffanglager in Tajoura, einem Vorort von Tripolis.

(Foto: Ismail Zitouny/Reuters)

Und die Situation in Libyen könnte sich in den nächsten Wochen deutlich verschärfen. Haftars Offensive stockte schon wenige Tage nach ihrem Beginn. Inzwischen aber erscheint es möglich, dass er die Hauptstadt doch noch militärisch einnehmen könnte. Im September gab es die ersten Anzeichen für eine Stationierung der Russen. Inzwischen gehen westliche Geheimdienste davon aus, dass mindestens 1300 von ihnen auf Haftars Seite kämpfen, es könnten aber auch schon 2000 sein. Die meisten sind nicht direkt an der Front eingesetzt. Sie haben Kampfjets instand gesetzt, ihre Piloten fliegen jetzt Luftangriffe mit Suchoi-22-Maschinen, sie koordinieren Raketenangriffe und den Einsatz von Präzisionswaffen, die es zuvor nicht gab auf den Schlachtfeldern des libyschen Bürgerkrieges. Zudem setzt Haftar an der Front Söldner aus dem Sudan und aus Tschad ein.

Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé warnte jüngst im Sicherheitsrat, die wachsende Beteiligung ausländischer Söldner und Militärdienstleister verschärfe die Kämpfe in Libyen. Der zunehmende Einsatz ausländischer Staaten drohe den der libyschen Konfliktparteien zu übersteigen und den Libyern die Kontrolle über ihr Land zu nehmen. "Einmal eingeladen ist ausländische Einmischung der Gast, der sich einrichtet und die Kontrolle über das Haus übernimmt", sagte er. Das Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land drohe zum "zynischen Witz" zu werden, hatte er schon im Mai gewarnt.

Tatsächlich ist der Bürgerkrieg in Libyen längst zu einem Stellvertreter-Krieg geworden, in dem Regionalmächte offen um geopolitischen Einfluss kämpfen. Haftar, der den Osten des Landes mit der zweitgrößten Stadt Bengasi kontrolliert, erhält Unterstützung von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, die ungeachtet aller UN-Resolutionen Waffen liefern und teils auch Luftangriffe für Haftars sogenannte Libysche Nationalarmee (LNA) fliegen. Abu Dhabi stellt zudem Kampfdrohnen des chinesischen Typs Wing Loon, die alleine für mehr als 1000 Luftangriffe im Raum Tripolis verantwortlich sein sollen, und moderne russische Pantsir-Luftabwehrsysteme. Dazu kommen die russischen Wagner-Söldner, gesteuert von Jewgenij Prigoschin, einem engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. Saudi-Arabien sagte Haftar zig Millionen Dollar zu, als er kurz vor seiner Offensive in Riad König Salman und dem Kronprinzen Mohammed seine Aufwartung machte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stützt Haftar zumindest politisch, auch US-Präsident Donald Trump telefonierte im April mit ihm, was Haftar als Billigung der USA für seine Pläne wertete. Der 74-Jährige kam mit dem Angriff auf Tripolis einer von den UN geplanten Friedenskonferenz zuvor, bei der eine Machtteilung vereinbart werden sollte, doch Haftar will alle Macht für sich.

Die Milizen der Regierungsseite, vor allem jene aus Misrata, der Hafenstadt am Mittelmeer, bekommen Waffen aus der Türkei, etwa gepanzerte Fahrzeuge und ebenfalls Kampfdrohnen, die allerdings kaum noch zum Einsatz kommen, seit die von den Emiraten gelieferten Luftabwehrbatterien aktiv sind. Geld kommt aus Katar, politische Unterstützung von Italien. Die Präsenz der Wagner-Söldner hat dazu geführt, dass die USA jüngst "angesichts der Versuche Russlands, den Konflikt auszunutzen" ihre Unterstützung für die international anerkannte Regierung von Premier al-Serraj bekräftigten, die nach Trumps Telefonat mit Haftar infrage stand.

Mehr als 200 Zivilisten sollen im Bürgerkrieg bereits ums Leben gekommen sein

Leidtragende der militärischen Eskalation sind die Zivilisten. Mehr als 200 sollen durch die Kämpfe ums Leben gekommen sein, insgesamt hat es seit April mehr als 1100 Tote in Tripolis gegeben. 130 000 Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben, etwa genauso viele leben in Gebieten entlang der Front. 270 000 Menschen bewohnen Regionen, die direkt von den Gefechten betroffen sind, wie Salamé dem UN-Sicherheitsrat berichtete. Die Befürchtung ist, dass diese Zahlen stark nach oben schnellen, sollte Haftar tatsächlich versuchen, Tripolis einzunehmen. Bislang konzentrieren sich die Kämpfe auf Außenbezirke im Süden und Osten der Stadt, während wenige Kilometer von der Front das Leben einen weitgehend normalen Gang geht.

Haftar setzt jetzt darauf, seine Gegner zu zermürben. Diese konnten zwar seinen Vormarsch stoppen, aber nach der Rückeroberung der Stadt Gharyan im Mai auch keine militärischen Erfolge mehr erzielen. Mit ausländischer Unterstützung versucht der Kriegsherr nun, das Arsenal der regierungstreuen Milizen durch Luftschläge zu dezimieren.

Haftar hofft, Milizen zum Überlaufen zu bewegen, denn zwischen den einzelnen Gruppen auf der Regierungsseite gibt es Spannungen. Was sie eint, ist letztlich nur der gemeinsame Feind Haftar. Wenn der mit Pfründen und einer Beteiligung an der Macht lockt, könnten sich die Loyalitäten schnell ändern. Wahrscheinlich ist aber auch, dass einige Gruppen Haftar entschieden bekämpfen werden, sollte er vorrücken. Dann könnte Tripolis ein monatelanger Häuserkampf in dicht besiedelten Gebieten bevorstehen - mit vielen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung.

© SZ vom 25.11.2019

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