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Bundestag:U-Ausschuss zu Pkw-Maut

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt, mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke. Die Koalitionsfraktionen enthielten sich. In dem Gremium geht es ab dem 12. Dezember vor allem um das Verhalten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser hatte Verträge mit Betreibern zur Erhebung und Kontrolle der Maut schon 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt.