USA:Chinas wunder Punkt

Die US-Unterstützung für die Proteste in Hongkong ist ein Gewinn für die Stadt. Sie setzt dem Regime in Peking Grenzen.

Von Lea Deuber

Für die prodemokratische Bewegung in Hongkong sind die US-Gesetze zur Unterstützung der Proteste ein wichtiger symbolischer Erfolg. Diese sollen garantieren, dass Peking weiterhin die Autonomie der Sonderverwaltungszone bewahrt. Gerade erst hatte Chinas Volkskongress die Autorität über das Hongkonger Grundgesetz für sich beansprucht. Das ist eine Kriegserklärung an das unabhängige Rechtssystem der Stadt. China schäumt über den Warnschuss aus Washington. Dabei hat ihn die Parteiführung selbst provoziert.

Für die Bewegung in Hongkong ist es bereits der zweite Erfolg nach dem Sieg bei den Lokalwahlen. Die US-Politik wird der Bewegung frischen Aufwind geben. Wie ernst es Präsident Donald Trump mit seiner Unterschrift meint, ist indes unklarer. Die Bilanz von Trumps HongkongPolitik ist im besten Fall durchwachsen. Bisher hat er es vermieden, Chinas Umgang mit den Protesten zu kritisieren. Der Druck auf ihn kommt aus dem Kongress. In Washington gibt es viele, die für die Stadt kämpfen - Trump gehört nicht dazu. Er ist mit seiner erratischen Politik für niemanden ein guter Verbündeter.

Trotzdem ist die Unterstützung aus den USA ein Gewinn für die Stadt. Sie setzt dem Regime Grenzen. Chinas Führung wütet. Das tut sie meist, wenn ihr etwas richtig wehtut.

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