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Verteidigungspolitik:Macron düpiert die Nato

Offener Dissens: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (rechts) und Nato-Generalsekreträr Jens Stoltenberg am Donnerstag in Paris.

(Foto: Bertrand Guay/AP)
  • Der Zwist zwischen Frankreich und der Nato hält weiter an.
  • Nato-Generalsekretär Stoltenberg konnte den Konflikt bei einem Besuch in Paris nicht entschärfen.
  • Frankreichs Präsident Macron hatte das Verteidigungsbündnis als "hirntot" bezeichnet.

Die Spannungen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Pariser Élysée-Palast deutlich geworden. Stoltenberg sagte, dass die Nato so schlagkräftig sei wie seit Jahren nicht. Macron hingegen sagte, die letzten zwei Nato-Gipfel seien nur der Frage gewidmet gewesen, wie man die finanzielle Beteiligung der USA an der Nato senken könne. Dies sei eine "nicht hinnehmbare Kluft" zu den tatsächlichen politischen Herausforderungen, vor denen die Allianz stünde.

Stoltenberg besuchte Macron wenige Tage vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in London, wo eigentlich das 70-jährige Jubiläum der Militärallianz gefeiert werden sollte. Die Bemerkung Macrons, wonach die Nato "hirntot" sei, macht den Mini-Gipfel nun noch unberechenbarer - und das liegt nicht mehr nur an US-Präsident Donald Trump.

Beim Auftritt mit Stoltenberg wiederholte Macron die umstrittene Formulierung zwar nicht, hielt jedoch an seiner Position fest, dass es zwischen den Mitgliedern der Allianz grundlegende Fragen zu klären gebe. Es müsse neu darüber diskutiert werden, wie Europa verteidigt werden könne. Dazu sei auch ein "klarsichtiger, robuster, fordernder Dialog" mit Russland nötig, den er "ohne naiv zu sein" begonnen habe. Weder Russland noch China seien gemeinsame Feinde der Nato, sondern "der Terrorismus, der alle unsere Länder getroffen hat". Macron stellte die rhetorische Frage, ob Europa dadurch sicherer geworden sei, dass der Dialog mit Russland fehle.

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Stoltenberg wandte sich gegen den Vorwurf, der Nato mangele es an einer gemeinsamen Strategie. "Die Nato ist die einzige Plattform, auf der Europa und die USA gemeinsam strategische Fragen diskutieren. Wir tun das täglich", so Stoltenberg. "Die Europäische Union kann Europa nicht verteidigen. Eine starke EU und eine starke Nato sind zwei Seiten derselben Medaille."

Macron hatte vorher über die neue "europäische Sicherheitsarchitektur" gesprochen, die er seit Monaten skizziert. Frankreich will die militärische Abhängigkeit der EU von den USA reduzieren. Stoltenberg sagte, er begrüße Frankreichs verstärktes Engagement in der europäischen Verteidigungspolitik. Die Diskussion müsse aber "auf die richtige Art und Weise" angestoßen werden. Dies kann als Seitenhieb auf Macrons eskalierende Kommunikationsstrategie gelesen werden.

Dessen Economist-Interview ist in Brüssel weiter ein omnipräsentes Thema. Neben der "Hirntod"-Äußerung wundern sich viele über das offensive Werben um Wladimir Putin und eine mögliche Annäherung an Russland. Überrascht und mitunter auch wütend wurde in der Nato-Zentrale aufgenommen, dass Macron Ende Oktober einen Brief an Putin geschrieben hatte, wonach dessen Vorschlag für ein Moratorium für Mittelstreckenwaffen in Europa es verdiene, "eingehend geprüft zu werden". Damit wich Paris von der offiziellen Nato-Linie ab: Stoltenberg hatte das Angebot bereits Ende September abgelehnt.