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Innere Sicherheit:Seehofer: Deutschland gut aufgestellt

Bei innerer Sicherheit und Migration ist Deutschland nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gut aufgestellt. "Ich habe noch nie eine Generaldebatte erlebt, bei der die Fragen der inneren Sicherheit und der Migration so gut wie keine Rolle gespielt haben", sagte Seehofer bei der Haushaltsdebatte im Bundestag, bei der es auch um den Innenetat ging. Harsche Kritik schlug dem Minister von der Opposition entgegen. Die AfD etwa verlangt höhere Investitionen in die innere Sicherheit. "Deutschland ist offensichtlich zu einem sicherheitspolitischen Irrenhaus mutiert", sagte der AfD-Abgeordnete Martin Hess und spielte dabei auf Rückkehrer aus Gebieten der Terrormiliz Islamischer Staat an. Es habe in den ersten zehn Monaten des Jahres 96 000 Asylerstanträge gegeben, sagte Seehofer. Gegen die allermeisten wird ermittelt.

© SZ vom 29.11.2019 / dpa
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