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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach dem Parteitag von Braunschweig ist eine Art rechter Größenwahn zu diagnostizieren, kommentiert SZ-Autor Jens Schneider. Die Führung verkündet, dass die Partei regierungsfähig werden soll - so, als könne sie schon morgen den Kanzler stellen.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda antwortet dem Youtuber Rezo auf dessen "Zerstörungs"-Video.
Viereinhalb Monate nach Ursula von der Leyens Wahl ist die neue EU-Kommission unter ihrer Führung offiziell im Amt. Auf sie warten enorme Aufgaben, von Digitalisierung bis zum Kampf gegen Erderwärmung.
Der Gipfel in Madrid soll Fortschritte bringen, darin ist sich die Staatengemeinschaft einig. Doch die geplanten Mechanismen sind nicht nur kompliziert - sie könnten sogar bisherige Anstrengungen unterlaufen.
Der Grünen-Chef über die Koalitionsgespräche mit der ÖVP unter Sebastian Kurz, die Bedeutung von Kompromissen und mögliche Lehren für Deutschland.
Nach dem Rücktritt des Regierungschefs gehen die Massenproteste im Irak weiter. Das Parlament sucht einen Weg aus der politischen Krise.
Grünen-Chef Werner Kogler über die Koalitionsgespräche mit der ÖVP unter Sebastian Kurz, die Bedeutung von Kompromissen und mögliche Lehren für Deutschland.
Der neue AfD-Chef Tino Chrupalla gilt als gemäßigt, doch die Stichwahl gewinnt er nur dank der Unterstützung von Björn Höckes Rechten. Dessen Lager mischt auch bei anderen Personalien kräftig mit.
Boris Johnson verzichtet während des Nato-Treffens auf bilaterale Gespräche mit Donald Trump.
Ein Großaufgebot von Polizisten war aufgezogen: Klimaaktivisten sollten in der Lausitz auf Kohlekumpel treffen - doch ein Eingreifen war kaum nötig.
Drei Monate ist die Landtagswahl nun her, jetzt einigten sich die Verhandler von CDU, Grünen und SPD in Dresden auf ein Kenia-Bündnis. Es könnte die dritte so gefärbte Koalition in Deutschland werden - wenn die Parteien zustimmen.
Meinung Auf dem AfD-Parteitag in Braunschweig gab es nur deshalb keinen weiteren Rechtsruck, weil die Partei längst an den rechten Rand gerückt ist. Die Hybris und der Hass auf andere Parteien zeigen, wie weit die AfD im politischen Abseits steht.
"Stoppt die Invasion: Migration tötet" steht auf einem NPD-Plakat, und ein Richter hält dies nicht für Volksverhetzung. In seinem Urteil bemüht er sogar die alten Römer.
Meinung Ein überzeugender Abschied aus der großen Koalition kann der Partei nur gelingen, wenn sie inhaltliche Gründe dafür nennt. Die bisherige Bilanz der Bundesregierung liefert diese aber nicht.
Der britische Premierminister Boris Johnson steht im Wahlkampf. Deshalb meidet und versteckt er den zum Nato-Jubiläum anreisenden, erratischen, geschwätzigen und in Großbritannien unpopulären US-Präsidenten Donald Trump wie einen peinlichen Onkel.
Das Feindbild in den aktuellen Kapitalismusdebatten.
Die usbekische Sängerin begeistert mit Provokationen.
Bagdad muss die Forderung der zahlreichen Demonstranten nach guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit erfüllen. Das geht nicht, wenn der Staat vor Partikularinteressen kapituliert.
Der synodale Weg der Katholiken soll viel leisten.
Der Premier zögert seinen Rücktritt zu Unrecht raus.
Auch in CDU und CSU gibt es viele, die der Koalition überdrüssig sind. Aber an ihnen soll es in keinem Fall liegen, sollte das Regierungsbündnis scheitern.
Die logische Konsequenz aus der Befragung der Basis wäre der Ausstieg aus der großen Koalition. Doch darauf legt sich bei der SPD keiner fest.
Die jüngsten Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia bringen den Regierungschef in Bedrängnis. Ein mutmaßlicher Drahtzieher wird angeklagt.
Warum ins Ausland entsandte Ärzte heimkehren.
CDU und CSU warnen die designierten Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken vor harten Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags. Wirtschaft befürchtet "Hängepartie" in Berlin.
Wie der Rechtspopulist Heinz-Christian Strache über ein heimlich aufgenommenes Video stürzte und wie die SZ an das Material kam. Ein Rückblick auf die Ibiza-Affäre.
Die Hälfte der Genossen wählt nicht, von der anderen Hälfte entscheidet sich die Mehrheit gegen alles, was gerade noch war. Die SPD, ihre Gefühle und ihr originelles neues Führungsduo: über ein recht historisches Adventswochenende.
Wie geht es nach seiner schmerzlichen Niederlage beim SPD-Mitgliederentscheid weiter für den Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz? Er will im Amt bleiben - zumindest noch diese Woche.