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Koalition:Union lässt künftige SPD-Spitze abblitzen

CDU und CSU warnen die designierten Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken vor harten Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags. Wirtschaft befürchtet "Hängepartie" in Berlin.

53,06 Prozent: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken setzten sich bei der SPD-Parteibasis durch.

(Foto: Axel Schmidt/AFP)

Die Union hat sich geschlossen gegen die Forderung der designierten SPD-Spitze gestellt, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. "Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag. Ähnlich äußerte sich Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Armin Laschet, CDU-Vize und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kritisierte, man könne nicht den Koalitionsvertrag neu aushandeln wollen, "nur weil der Parteivorsitzende wechselt". Im Deutschlandfunk wies er zugleich konkrete Ankündigungen von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, beim Klimapaket und beim Mindestlohn nachbessern zu wollen, kategorisch zurück. "Nichts davon wird es geben", sagte er. Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, die CDU werde an der schwarzen Null festhalten. Die Zusage, keine neuen Schulden zu machen, sei "eines der wichtigsten Versprechen der Union im Wahlkampf" gewesen, sagte er dem Handelsblatt.

Die Union will mit den harschen Warnungen verhindern, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den am Freitag beginnenden Parteitag der SPD mit Forderungen überhäufen, die innerhalb der großen Koalition von vornherein als unerfüllbar gelten und damit den Fortbestand des Regierungsbündnisses gefährden.

Die Mitglieder der SPD hatten sich in einer Stichwahl um den künftigen Parteivorsitz entschieden, mit Walter-Borjans und Esken zwei Kritiker der großen Koalition an die Spitze zu stellen - und nicht die Befürworter Olaf Scholz und Klara Geywitz. Bereits nach der Bekanntgabe des Ergebnisses am Samstagabend hatte die designierte Doppelspitze die Union aufgefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Die Delegierten sollten entscheiden, "was jetzt so dringend umgesetzt" werden müsse, "dass wir daran auch die Koalitionsfrage stellen", sagte Walter-Borjans.

Esken und Walter-Borjans wollen in den kommenden Tagen einen Leitantrag ausarbeiten, in dem der Fortbestand des Bündnisses von inhaltlichen Zugeständnissen abhängig gemacht wird, die sie in Nachverhandlungen mit der Union durchsetzen wollen. Die beiden Politiker hatten in den Bewerbungsrunden etwa gefordert, über die nächsten zehn Jahre zusätzlich 500 Milliarden Euro zu investieren und dafür auch neue Schulden in Kauf zu nehmen, eine Kindergrundsicherung einzuführen und das Klimapaket nachzubessern. Ein sofortiger Ausstieg aus der großen Koalition zeichnete sich bislang aber nicht ab.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte die SPD auf, auch mit der neuen Parteispitze die Koalition bis zum regulären Ende fortzuführen. "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Bild am Sonntag. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte das Duo auf, rasch für Klarheit zu sorgen. "Wir können uns keine langwierigen Hängepartien in Berlin leisten", sagte BDI-Chef Dieter Kempf.

© SZ vom 02.12.2019
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