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Sachsen:Die Koalition steht

Drei Monate ist die Landtagswahl nun her, jetzt einigten sich die Verhandler von CDU, Grünen und SPD in Dresden auf ein Kenia-Bündnis. Es könnte die dritte so gefärbte Koalition in Deutschland werden - wenn die Parteien zustimmen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich erleichtert über die Einigung auf eine Kenia-Koalition gezeigt. "Ich bin froh, dass es gelungen ist", sagte der CDU-Politiker am Sonntag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Dresden. Nach drei Monaten sei es geglückt, eine "Sachsen-Koalition" aus CDU, Grünen und SPD zu schmieden. "Eine Koalition, die stabil, in gegenseitigem Vertrauen fünf Jahre für dieses Land arbeiten will." CDU, Grüne und SPD seien unterschiedliche Partner, aber am Ende stehe das Ziel, Sachsen zu einem innovativen, weltoffenen und lebenswerten Land zu machen. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hält das Bündnis für die richtige Koalition zur richtigen Zeit. "Es ist uns gelungen, in einem sehr harten und intensiven Prozess, die Stärken der jeweiligen Parteien so zusammenzubringen, dass wir wirklich von einer Chance für die nächsten fünf Jahre reden können", sagte er. "Diese Koalition kann Sachsen wirklich gerechter machen." Grünen-Verhandlungsführerin Katja Meier sagte, man sei mit dem Ziel angetreten, Sachsen in den nächsten fünf Jahren demokratischer und weltoffener zu machen. "Und der heute vorgelegte Koalitionsvertrag, der hält dieses Versprechen."

Die Verhandler hatten zäh über die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gerungen

Wenn das Bündnis von den Parteien endgültig besiegelt ist, gibt es erstmals seit der Wende ein Dreierbündnis in Sachsen. Es wäre nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg die dritte Kenia-Koalition in Deutschland. Bei der CDU soll ein Parteitag den Koalitionsvertrag absegnen. SPD und Grüne wollen ihre Basis befragen. Wenn alles klappt, soll die Regierung noch vor Weihnachten stehen.

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung hatten nach einer umfangreichen Sondierungsrunde am 21. Oktober begonnen. Alle drei Parteien versicherten wiederholt, auf Augenhöhe verhandeln zu wollen - auch wenn das Abschneiden bei der Landtagswahl am 1. September höchst unterschiedlich war. Die CDU wurde mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent). Dahinter rangierten Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte schon im Vorfeld eine Koalition mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Nachhaltigkeit, solide Finanzen als Voraussetzung für Gestaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sahen die Verhandler als größte Herausforderungen für ihre Arbeit. Streitpunkte waren unter anderem die Verankerung einer Gemeinschaftsschule im sächsischen Schulgesetz, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die Verkehrspolitik und ein Vergabegesetz für Aufträge der öffentlichen Hand. In allen Punkten fanden die Koalitionäre Kompromisse oder gaben bisherige Position zugunsten anderer auf, die sie ihrerseits im Vertrag unterbringen wollten.