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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach drei Monaten Verhandlung steht das Bündnis aus CDU, Grünen und SPD. Jetzt müssen die Parteimitglieder den Vertrag noch annehmen.
Nach dem Messerattentat mit zwei Toten schieben sich die Parteien gegenseitig die Schuld zu. Der Angreifer wurde zwar 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt, befand sich jedoch im offenen Vollzug. Er trug während der Tat eine elektronische Fußfessel.
Heimat sei keine politische Kategorie, meint Ulrike Guérot in ihrem Gastbeitrag. Der politische Raum funktioniere nur so lange als offener Verhandlungsraum, wie es um Themen und Argumente gehe. Herkunft, Heimat und Identität dürften keine Rolle spielen.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder kritisiert die Mitgliederabstimmung seiner Partei. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will an der großen Koalition festhalten und "zur Sacharbeit zurückkehren".
Séan Binder hat Menschen vor dem Ertrinken gerettet und kam dafür in Griechenland in Untersuchungshaft. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Gefängnis.
Die SPD hat Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu ihren Vorsitzenden gewählt, für viele Außenstehende eine Überraschung. Aber was sagen die Parteimitglieder selbst dazu?
