Weiskichen (dpa/lrs) - Die große Koalition im Saarland hat sich über die Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode verständigt. Man habe „mutige Entscheidungen“ getroffen, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Sonntag nach einer zweitägigen Klausurtagung in Weiskirchen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sprach von einem „schönen Paket, in dem sehr viel Zukunft steckt“.
Zentrale Herausforderung sei der Strukturwandel, der sich im Saarland in seiner „Schnelligkeit und Gleichzeitigkeit“ früher als in anderen Regionen „wie in einem Brennglas“ abspiele. Deshalb werde die Landesregierung eine „Strukturwandel-Initiative“ ins Leben rufen, um Innovationen und Digitalisierung voranzutreiben und die Prozesse „menschlich und sozialverträglich zu gestalten“. Ein besonderer Schwerpunkt soll die Entwicklung eines attraktiven ÖPNV im Saarland werden. Darin solle „massiv investiert“ werde, so der Regierungschef. Dafür sollen ab 2021 zunächst fünf Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt werden; aufwachsend auf zehn Millionen im Jahr 2023.
Weitere Schwerpunkte sind die Bereiche Innere Sicherheit sowie Klimaschutz, der in die Landesverfassung aufgenommen und für dessen Umsetzung ein Klimaschutzplan erstellt werden soll.