bedeckt München
vgwortpixel

Wahl der SPD-Parteivorsitzenden:"Ein ganz großer, mutiger demokratischer Schritt"

Plenarsitzung Europäisches Parlament

Katarina Barley gibt zu, knapp auf den umgekehrten Ausgang der SPD-Mitgliederbefragung getippt zu haben.

(Foto: Philipp von Ditfurth/dpa)

Die SPD hat Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu ihren Vorsitzenden gewählt, für viele Außenstehende eine Überraschung. Aber was sagen die Parteimitglieder selbst dazu?

Nicht nur bei Beobachtern und politischen Mitbewerbern sorgte das Ergebnis der Mitgliederbefragung für Staunen, sondern auch in der SPD selbst. "Wenn man die Zahlen der ersten Runde zusammenzählt, hätte man darauf kommen können. Aber ich gebe zu, dass ich knapp auf den umgekehrten Ausgang getippt hatte", sagte etwa Katarina Barley der Süddeutschen Zeitung. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments bezeichnete die Abstimmung als einen "ganz großen, mutigen demokratischen Schritt", mit dem die Partei neues Gebiet betrete.

Auch Manuela Schwesig, die vor kurzem noch interimsweise zusammen mit Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel geführt hatte, schien nicht mit dem Ergebnis gerechnet zu haben. "Unsere Mitglieder haben entschieden. Darauf kommt es an", teilte sie der SZ mit. Sie sagte der neuen Spitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ihre Unterstützung zu: "Denn wir alle wollen gemeinsam die SPD zu neuer Stärke führen - auch mit Olaf Scholz und Klara Geywitz."

SPD "Schlimmeres Szenario hätte sich Merkel nicht vorstellen können"
SPD-Wahl

"Schlimmeres Szenario hätte sich Merkel nicht vorstellen können"

Die internationale Presse fürchtet "einen plötzlichen Abgang" der Kanzlerin und sieht "Europas größtes Land auf Monate der erneuten Ungewissheit eingestellt". Ein Überblick.

Das Duo Geywitz-Scholz war das Team, das der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, unterstützt hatte. Annen ist ein Vertrauter des Vizekanzlers und Bundesfinanzministers und war einer der ersten Unterstützer im Bewerbungsprozess. Er fordert in der SZ angesichts der Lage in Europa, aber auch mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen im Februar in Hamburg, "dass das neue Führungsduo rasch Klarheit über den künftigen Kurs herstellt." Annen sicherte aber gleichzeitig zu, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Unterstützung der "ganzen Partei" erhalten werden.

Jubel herrschte dagegen im Lager der Jusos. Johanna Uekermann, Kevin Kühnerts Vorgängerin als Bundesvorsitzende des Jugendverbands, sagte der SZ: "Ich freue mich sehr über das Ergebnis. Vor allem auch, weil es eine deutliche Richtungsentscheidung ist. Wir brauchen jetzt Klarheit." Die Jusos, so Uekermann, würden seit Jahren eine klare inhaltliche Neuausrichtung der Partei fordern. "Dafür ist jetzt der Weg frei", meint Uekermann, die Mitglied im Parteivorstand ist. Nur hinge die Verantwortung dafür nicht allein am neuen Vorsitzendenduo, sondern an allen gemeinsam.

Zusammenhalt wurde kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses von allen Seiten gefordert. "Ich traue der neuen Spitze absolut zu, die Partei zu einen", sagte Katarina Barley. Auf Nachfrage, wie die Positionen des neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und des Bundesfinanzministers Olaf Scholz bei der sogenannten "schwarzen Null" im Haushalt vereinbar seien, mahnte sie: "Olaf Scholz ist ein Mann, der keine Dogmen hat, sondern Sachen sehr fundiert macht. Norbert Walter-Borjans ist ein ausgewiesener Finanz- und Steuerexperte. Die beiden werden sich auf Linien einigen müssen. Anders wird es nicht funktionieren."

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, appellierte, dass es nun auf jeden Einzelnen ankomme "und natürlich auf die gesamte Parteispitze, unsere Gemeinsamkeiten zu betonen und nicht die Unterschiede."

Für einen direkten Ausstieg aus der großen Koalition machte sich keine der Seiten direkt stark. Man wolle dem Parteitag, der kommendes Wochenende in Berlin abgehalten wird, nicht vorgreifen. Dort werde über das weitere Vorgehen beraten. Saskia Esken hatte bereits vor Bekanntwerden des Ergebnisses gesagt, sie werde empfehlen, die Koalition zu verlassen - sollte die Union beim Koalitionsvertrag nicht nachbessern wollen.

Politik SPD Die SPD ist sich selbst nicht gut genug

Wahl der Parteivorsitzenden

Die SPD ist sich selbst nicht gut genug

Mit der Wahl von Esken und Walter-Borjans widerrufen die Sozialdemokraten ihr Votum für die große Koalition, brüskieren ihre Bundespolitiker und überlassen einer CDU in der Krise auch noch das Heft des Handelns.   Kommentar von Nico Fried