Nach dem Mitgliederentscheid über den künftigen SPD-Vorsitz hat sich Altkanzler Gerhard Schröder kritisch gegenüber der Befragung der Genossen gezeigt. "Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis", sagte der SPD-Politiker dem Spiegel.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Sonntag, die Entscheidung der SPD-Basis mache den Weg frei, "um zur Sacharbeit zurückzukehren". Die CDU will die Große Koalition nach der Neuwahl der SPD-Spitze mit dem bisherigen Koalitionsvertrag fortsetzen. "Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist", sagte die Parteichefin. Zu den konkreten Themen, die aktuell in der großen Koalition zu bearbeiten seien, gehöre etwa das Vermittlungsverfahren zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung, das Gesetz zum Kohleausstieg und viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr.
Die SPD hat Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu ihren Vorsitzenden gewählt, für viele Außenstehende eine Überraschung. Aber was sagen die Parteimitglieder selbst dazu?
Ein "einseitiges Nachverhandeln" des Koalitionsvertrages, "nur weil die SPD-Spitze gewechselt hat", werde es mit der Union nicht geben, betonte Bundeslandwirtschaftsministerin und CDU-Vize Julia Klöckner.
Die Linke zeigte sich froh über die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. "Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs", twitterte Parteichef Bernd Riexinger. Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, sie freue sich, "dass die SPD doch noch lebt".
Die FDP hingegen sieht ihre eigenen Chancen steigen: "Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung. Die FDP steht für die Übernahme von Verantwortung bereit ...", erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.
