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Sachsen:Kenia-Koalitionsvertrag steht

Koalitionsvertrag Sachsen

Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen in Sachsen - Wolfram Günther und Katja Meier -, Michael Kretschmer (CDU) und Martin Dulig (SPD) verkünden, dass der Kenia-Koalitionsvertrag fertig ist.

(Foto: dpa)
  • CDU, Grüne und SPD haben in Sachsen die Verhandlungen zu ihrem Regierungsbündnis abgeschlossen.
  • Die Parteien müssen den Koalitionsvertrag noch von ihren Mitgliedern ratifizieren lassen.
  • In Brandenburg und Sachsen-Anhalt regieren bereits Kenia-Koalitionen.

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl stehen CDU, Grüne und SPD in Sachsen für eine gemeinsame Regierung bereit. Am Sonntag stellten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vor. Wenn das Bündnis endgültig besiegelt ist, gibt es erstmals seit der Wiedervereinigung ein Dreierbündnis in Sachsen. Es wäre nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg die dritte Kenia-Koalition in Deutschland.

Bei der CDU soll ein Parteitag den Koalitionsvertrag absegnen. SPD und Grüne wollen ihre Basis befragen. Wenn alles klappt, soll die Regierung noch vor Weihnachten stehen. "Ich bin froh, dass es gelungen ist", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der Vorstellung des Vertrags in Dresden. Die Koalition wolle "stabil, in gegenseitigem Vertrauen fünf Jahre für dieses Land arbeiten". CDU, Grüne und SPD seien unterschiedliche Partner, aber am Ende stehe das Ziel, Sachsen zu einem innovativen, weltoffenen und lebenswerten Land zu machen.

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CDU stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD

Die sogenannte Kenia-Koalition ist das einzige realistische Regierungsbündnis in Sachsen. Auch die SPD stimmt für Verhandlungen.

"Diese Koalition kann Sachsen wirklich gerechter machen"

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hält das Bündnis für die richtige Koalition zur richtigen Zeit. "Es ist uns gelungen, in einem sehr harten und intensiven Prozess, die Stärken der jeweiligen Parteien so zusammenzubringen, dass wir wirklich von einer Chance für die nächsten fünf Jahre reden können", sagte er. "Diese Koalition kann Sachsen wirklich gerechter machen." Auch Grünen-Verhandlungsführerin Katja Meier meinte, der Vertrag halte das Versprechen ein, Sachsen demokratischer und weltoffener zu machen.

Die Koalitionsverhandlungen hatten nach einer umfangreichen Sondierungsrunde am 21. Oktober begonnen. Alle drei Parteien versicherten wiederholt, auf Augenhöhe verhandeln zu wollen - auch wenn das Abschneiden bei der Landtagswahl am 1. September höchst unterschiedlich war. Die CDU wurde mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent). Weit dahinter rangierten Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7).

Kenia-Bündnis war quasi die einzige Option

Dass sich CDU, Grüne und SPD zusammenfinden müssen, stand quasi schon am Wahlabend fest. Experten wie der Politikwissenschaftler Tom Thieme sahen die drei Partner zum Koalieren verdammt. Das hing vor allem mit klaren Aussagen Kretschmers zusammen, der vor der Wahl Bündnisse mit der AfD und den Linken kategorisch ausgeschlossen hatte. Auch einer Minderheitsregierung konnte Kretschmer nichts abgewinnen. So blieb nur ein Kenia-Bündnis als Option.

Bei der CDU soll am 11. Dezember ein Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Grüne und SPD geben sich drei Wochen Zeit für eine Mitgliederbefragung. Kretschmer sieht den Koalitionsvertrag inhaltlich ausgewogen. Die Handschriften aller drei Partner seien erkennbar. Den Begriff Kenia-Koalition verwendet er nicht. Der Regierungschef spricht von einer "Sachsen-Koalition". Am Ende konnte er sich einen Seitenhieb auf die GroKo in Berlin nicht verkneifen: "Das Ganze muss von Anfang an auf dem richtigen Gleise sein. Das war es in Berlin nicht."

© SZ.de/dpa/mpu/mpu
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