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Brüssel (dpa) - Im Machtkampf um die Ukraine fordern die Europäer in ungewohnter Offenheit Kreml-Chef Wladimir Putin heraus. Die Zukunft der Ukraine liege in Europa, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Abschluss des Gipfeltreffens in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs lehnten Druck Moskaus auf frühere Sowjetrepubliken wie die Ukraine entschieden ab. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse jedes Land seine außenpolitischen Entscheidungen in Souveränität fällen.

Berlin (dpa) - Der Kremlgegner Michail Chodorkowski ist am Nachmittag in Berlin-Schönefeld gelandet. Das bestätigte Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der ihn am Flughafen abholte, der Nachrichtenagentur dpa.

Moskau (dpa) - Die krebskranke Mutter des begnadigten Kremlkritikers Michail Chodorkowski ist nach eigenen Angaben weiter in Russland. Sie sei zwar vor einiger Zeit in Deutschland behandelt worden. Aber sie sei in Romaschkino im Gebiet Moskau, sagte Marina Chodorkowskaja der Staatsagentur Itar-Tass. Ihr Sohn habe sich bisher nicht bei ihr gemeldet. Die russische Justizvollzugsbehörde hatte mitgeteilt, Chodorkowski sei auf eigenen Wunsch nach Deutschland abgeflogen, um dort seine Mutter zu treffen.

Er lebt im Exil in Pennsylvania, hat mehr als 60 Bücher geschrieben und steht im Verdacht, der "glorreichen osmanischen Vergangenheit" hinterherzutrauern. Dennoch hat Fethullah Gülen Millionen Anhänger. Diese könnten dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan im aktuellen Machtkampf das Leben schwer machen.

Antananarivo (dpa) - Die Wahlen eines neuen Parlaments und die Stichwahl über den neuen Präsidenten in Madagaskar sind bis zur Schließung der Wahllokale am frühen Freitagabend ohne Zwischenfälle verlaufen.

Berlin (dpa) - Der Kremlgegner Michail Chodorkowski ist nach seiner Entlassung aus dem Straflager nach Berlin gereist. Er wurde am Nachmittag auf dem Flughafen Berlin Schönefeld erwartet. Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher soll eine Unternehmensgruppe aus Menden im Sauerland um die Bereitstellung eines Firmenflugzeugs gebeten haben. Das Unternehmen macht Geschäfte in Russland. Chodorkowski habe darum gebeten, nach Berlin zu reisen, weil in Deutschland seine an Krebs erkrankte Mutter behandelt werde.

Berlin (dpa) - Der aus der Haft entlassene Kremlgegner Michail Chodorkowski wird heute Nachmittag in Berlin erwartet. Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher habe eine Unternehmensgruppe aus Menden im Sauerland um die Bereitstellung eines Firmenflugzeugs gebeten, teilte eine PR-Agentur im Auftrag des Unternehmens mit.

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU werden sich im Januar mit der Frage beschäftigen, ob der französische Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik zu einer EU-Mission ausgeweitet wird. Das kündigten Frankreichs Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel an. Merkel machte aber deutlich, dass es eine rückwirkende Finanzierung der bisher nationalen französischen Mission nicht geben werde. Paris hatte das bislang gefordert.

30-Jährige steigt in Fraktionsspitze auf

:Schön geschmeidig bleiben

Jung und Frau zu sein war lange ein gewaltiger Nachteil in der Union - aber das ändert sich jetzt. Nadine Schön wird stellvertretende Fraktionschefin. Ist das der Beginn einer größeren Karriere?

Moskau (dpa) - Der Kremlgegner Michail Chodorkowski ist nach seiner Entlassung aus dem Straflager nach Deutschland geflogen. Das teilte die russische Strafvollzugsbehörde in Moskau Agenturen zufolge mit. Der frühere Öl-Milliardär habe darum gebeten, weil in Deutschland seine an Krebs erkrankte Mutter behandelt werde. Der 50-Jährige war am Morgen von Präsident Wladimir Putin begnadigt worden und hatte kurz darauf nach mehr als zehn Jahren Haft das Straflager verlassen.

Moskau (dpa) - Der Kremlgegner Michail Chodorkowski ist nach seiner Entlassung aus dem Straflager nach Deutschland geflogen. Das teilte die russische Strafvollzugsbehörde in Moskau Agenturen zufolge mit.

Brüssel (dpa) - Das vorerst gescheiterte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine kann laut Kanzlerin Angela Merkel noch immer unterschrieben werden. Die Tür stehe ohne Zeitbegrenzung offen, sagte Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Es gelte aber, Bedingungen zu erfüllen. So sei jeder Staat zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Die EU werde die friedlichen Proteste gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch unterstützen. Kiew hatte sich dem mächtigen Nachbarn Russland zugewandt.

Die ehemalige Nachbarin von Beate Zschäpe könnte die Hauptangeklagte im NSU-Prozess entlasten. Doch die Videovernehmung der 91-Jährigen wird zum Trauerspiel. Ein Nebenklageanwalt sieht in der Befragung sogar eine "Verletzung des Persönlichkeitsrechtes".

Berlin (dpa) - Angesichts der anhaltenden Gewalt im Südsudan hat die Bundeswehr 55 Deutsche und andere Ausländer aus dem afrikanischen Krisenland ausgeflogen. Eine Transall startete am Morgen in der Hauptstadt Juba und brachte die Passagiere zunächst nach Entebbe im Nachbarland Uganda. Ein zweiter Evakuierungsflug soll noch heute folgen. Insgesamt sollen bis zu 100 Deutsche in Sicherheit gebracht werden. Es wird befürchtet, dass sich der Konflikt zwischen Rebellen und Regierungstruppen auf das ganze Land ausdehnt.

Staatsanwalt Fritz Bauer brachte erstmals Täter aus Auschwitz vor Gericht. Als jüdischer Deutscher war Bauer von den Nazis verfolgt worden, doch er wollte keine Rache - sondern Recht.

Homosexuellen droht in Uganda künftig lebenslange Haft. Eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedete das Parlament in Kampala.

Nordkorea

:Rodman besucht Kim Jong Un zum dritten Mal

Dritter Besuch beim Diktator: In Nordkorea sucht Basketball-Legende Dennis Rodman in diesen Tagen Spieler aus. Im Hintergrund des Besuchs bei Kim Jong Un zieht eine Wettfirma aus Irland die Strippen.

Berlin (dpa) - Einst war Kremlkritiker Michail Chodorkowski der reichste Mann Russlands, dann der berühmteste Gefangene im Riesenreich. Ein Steckbrief:

Juba (dpa) - Afrika droht ein neuer Bürgerkrieg: Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Südsudan forderte US-Präsident Barack Obama die Konfliktparteien zu Verhandlungen und einem Ende der Kämpfe auf. Südsudan stehe am Abgrund, heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Erstmals wurden auch drei UN-Soldaten Opfer des Machtkampfes in dem erst 2011 gegründeten Staat. Weitere Deutsche und andere Ausländer sollten bis zum Wochenende aus dem ostafrikanischen Land ausgeflogen werden.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union lässt im Werben um die Ukraine nicht locker. Trotz der engeren Anbindung Kiews an Russland ist die EU weiter bereit, mit der Ukraine jederzeit ein Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. Dieses Signal will der EU-Gipfel in Brüssel aussenden, wie aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht. Allerdings wächst die Kritik der Europäer an der prorussischen Regierung in Kiew unter Staatspräsident Viktor Janukowitsch.

Haftstrafen für Drogenhandel

:Obamas Weihnachtsgeschenk für Dealer

Hoffnung für viele Gefangene, die wegen Drogenhandels langjährige Haftstrafen in Amerikas Gefängnissen absitzen: Präsident Obama ordnet persönlich an, acht von ihnen zu entlassen. Die neue Milde könnte endlich die eiskalte Strafjustiz gegen Kleindealer beenden.

Moskau (dpa) - Bei der Begnadigung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski nach mehr als zehnjähriger Straflagerhaft hat seine kranke Mutter eine zentrale Rolle gespielt. Für den scharfen Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist Marina Chodorkowskaja nach eigener Aussage die größte moralische Autorität.

Moskau (dpa) - Russland erlebt eine Sensation: Nach zehn Jahren in Haft kommt Wladimir Putins schärfster Kritiker Michail Chodorkowski in Freiheit. Der 50-Jährige verließ laut Interfax das Straflager an der finnischen Grenze gegen Mittag Ortszeit. Aus humanitären Gründen hatte Kremlchef Wladimir Putin seinen seit 2003 inhaftierten Gegner kurz zuvor begnadigt. Chodorkowski hält die damaligen Verfahren gegen sich bis heute für politisch gesteuert. Ihm wurden unter anderem Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Freilassung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem Luxemburger Amtskollegen Jean Asselborn in Berlin.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs halten der Ukraine auch nach dem gescheiterten Assoziierungsabkommen die Tür weiter offen. Mehrere Staatenlenker unterstrichen heute am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens in Brüssel, dass Europa zur Unterstützung für die Ukrainer bereit stehe. Das Vorhaben der EU, die Ukraine mit einem Assoziierungsabkommen enger an sich zu binden, war vorerst gescheitert. Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land rückte stattdessen näher an den mächtigen Nachbarn Russland heran.

Moskau (dpa) - Der Kremlgegner Michail Chodorkowski ist nach zehn Jahren Haft wieder in Freiheit. Er habe nach der Begnadigung durch Kremlchef Wladimir Putin am Mittag das Straflager verlassen, meldete die Agentur Interfax. Putin hatte gestern überraschend von einem Gnadengesuch des 50-Jährigen gesprochen. Chodorkowski hatte ein Begnadigungsgesuch stets abgelehnt, weil damit nach Kremlangaben ein Schuldeingeständnis verbunden ist. Putin begründete seine Entscheidung mit einer Erkrankung der Mutter Chodorkowskis.

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag die "Begnadigungsurkunde für Chodorkowski M.B." unterzeichnet. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert den Wortlaut in eigener Übersetzung aus dem Russischen:

Amnestie in Russland

:Kreml-Kritiker Chodorkowskij ist frei

Nach zehn Jahren im Straflager befindet sich der frühere Ölmagnat Chodorkowskij wieder in Freiheit. Präsident Putin hatte kurz zuvor die Begnadigungsurkunde unterzeichnet.

Moskau (dpa) - Der Kremlgegner Michail Chodorkowski ist nach zehn Jahren Haft wieder in Freiheit. Er habe nach der Begnadigung durch Kremlchef Wladimir Putin um 12.20 Uhr Ortszeit (9.20 Uhr MEZ) das Straflager verlassen, meldete die Agentur Interfax.

Mit dem Regieren noch nicht angefangen und schon beliebter: Dem ARD-"Deutschlandtrend" zufolge ist die SPD zu Beginn der großen Koalition beliebter als vor der Wahl. Kritisch sehen die Deutschen die neue Verteidigungsministerin.

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat die Begnadigungsurkunde für seinen seit zehn Jahren inhaftierten Gegner Michail Chodorkowski unterschrieben. Das teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit. Auf Grundlage der Prinzipien der Humanität befreie er den 50-Jährigen von seiner weiteren Haftstrafe. Die Entscheidung trat sofort in Kraft. Wann genau der Gefangene freikommt, war unklar. Der schärfste Gegner Putins ist seit 2003 in Haft, die im August nächsten Jahres enden sollte.

Neben den Präsidenten Gauck, Obama und Hollande will nun auch Litauens Staatsoberhaupt Grybauskaite den Olympischen Spielen im russischen Sotschi fernbleiben. Im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern verbindet sie damit eine klare Botschaft.

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat die Begnadigungsurkunde für seinen seit zehn Jahren inhaftierten Gegner Michail Chodorkowski unterschrieben. Das teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit.

Moskau (dpa) - Der Kremlgegner Michail Chodorkowski wartet in seinem russischen Straflager nach der von Präsident Wladimir Putin angekündigten Begnadigung auf seine Freiheit. Der Gefangene halte sich weiter in dem Lager an der finnischen Grenze auf, meldete die Agentur Interfax. Die für die Freilassung nötigen Papiere würden bisher nicht vorliegen. Putin hatte gestern überraschend von einem Gnadengesuch Chodorkowskis gesprochen und angekündigt, dieses aus humanitären Gründen zu unterschreiben.

Köln (dpa) - Der Start in die große Koalition scheint in der Wählergunst vor allem der SPD zugute zu kommen. Der aktuelle ARD-"Deutschlandtrend" verzeichnet einen leichter Anstieg für die Sozialdemokraten und leichte Einbußen für die Union.

Brüssel (dpa) - In der europäischen Verteidigungspolitik versucht Frankreich, auf dem EU-Gipfel doch noch einen Punktsieg zu landen. Präsident François Hollande möchte, dass der französische Einsatz in Zentralafrika zu einer EU-Mission erklärt wird. Dann könnte Geld aus Brüssel fließen. Zu Beginn des Gipfels gestern hatte Kanzlerin Angela Merkel Gegenwind bei ihrer Initiative für Reformverträge der Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission zu spüren bekommen. Die EU-Chefs beschlossen, erst im Oktober 2014 darüber zu entscheiden.

Die Kanzlerin spricht von "Millimeterarbeit": Der EU-Gipfel verschiebt die von Angela Merkel geforderten Reformverträge bis weit ins kommende Jahr. Auch die Bankenunion ist kein Selbstläufer - Parlamentspräsident Schulz kündigt heftigen Widerstand an.

Moskau (dpa) - Nach dem überraschenden Gnadenerlass von Präsident Wladimir Putin wartet Russland mit Spannung auf die Freilassung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski. Unklar ist, wann der frühere Öl-Milliardär das Straflager nahe der Grenze zu Finnland verlassen kann. Der 50-Jährige wollte nach Angaben seines Pressedienstes zunächst mit seinen Anwälten die von Putin angekündigte Begnadigung beraten. Der scharfe Gegner des Präsidenten sitzt seit mehr als zehn Jahren in Haft. Auch die Freilassung von zwei Mitgliedern der Punkband Pussy Riot im Zuge einer Massenamnestie wird erwartet.

Brüssel (dpa) - In der europäischen Verteidigungspolitik versucht Frankreich, auf dem EU-Gipfel in Brüssel doch noch einen Punktsieg zu landen. Präsident François Hollande möchte, dass der französische Zentralafrika-Einsatz zu einer EU-Mission erklärt wird. Dann könnte Geld aus Brüssel fließen. Gestern war Hollandes Versuch gescheitert, einen EU-Geldtopf auch für einzelstaatliche Missionen einzurichten. Die Staats- und Regierungschefs wollen heute auch über die Situation in der Ukraine sprechen. Das Vorhaben der EU, die Ukraine mit einem Assoziierungsabkommen näher an sich zu binden, war gescheitert.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt bei der Reform der Eurozone den Widerstand europäischer Partner zu spüren. Beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, erst im Oktober kommenden Jahres über die von Merkel angestrebten bilateralen Reformverträge einzelner Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission zu entscheiden. Zuvor war in der vorbereiteten Abschlusserklärung noch von Juni 2014 die Rede gewesen. Merkel will den Mitgliedsstaaten eine modernere Wirtschaftspolitik verpassen. Im Gegenzug für die Reformen soll es Geld aus Brüsseler Töpfen geben.

New York (dpa) - Bei dem Angriff auf ein UN-Lager im Südsudan sind drei indische Soldaten der internationalen Friedenstruppe getötet worden. Das sagte der ständige Repräsentant Indiens bei den Vereinten Nationen während eines Seminars in New York. Es sind die ersten Toten auf Seiten der UN seit Ausbruch der Unruhen in dem Land am vergangenen Wochenende. Die Soldaten wurden demnach bei der Attacke auf das Lager in Akobo in der Provinz Jonglei getötet. Die Angreifer sollen aus der Volksgruppe der Nuer stammen. In der Basis haben mehr als 10 000 Menschen Zuflucht gesucht.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die angekündigte Freilassung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski begrüßt. In Brüssel sagte sie am späten Abend, sie habe sichsehr oft dafür eingesetzt, dass Herr Chodorkowski freigelassen werden kann, und deshalb freue sie sich natürlich, wenn das passieren sollte. Es werde aber sicherlich weitere Diskussionen über andere Punkte geben, in denen es Meinungsunterschiede mit Moskau gibt, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz nach dem ersten Tag des EU-Gipfels. Heute wollen die Staats- und Regierugsschefs auch die Lage in der Ukraine besprechen.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkels Vorstoß für Reformverträge der EU-Staaten mit der Brüsseler Kommission ist auf die lange Bank geschoben. Über die Verträge solle bis Oktober 2014 verhandelt werden, sagte Merkel nach Abschluss des ersten Tages des zweitägigen Gipfeltreffens der 28 Staats- und Regierungschefs. Zuvor war in der vorbereiteten Abschlusserklärung noch von Juni nächsten Jahres die Rede gewesen. Die Verträge bräuchten "noch ein bisschen mehr Arbeit", sagte EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy.

Berlin (dpa) - Gute Nachrichten für Finanzminister: Bund und Länder haben im November erneut mehr Steuern eingenommen. Das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,9 Prozent. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Weil die Bürger weniger rauchten und Kaffee tranken, nahm der Bund hier im November deutlich weniger ein. Auch die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer schrumpften. Diese Lücken wurden aber mehr als ausgeglichen durch Zuwächse bei Steuern auf Energie, bei der Versicherungsteuer und dem Solidaritätszuschlag.

Erstmals seit fünf Jahren haben sich die EU-Regierungschefs wieder dem heiklen Thema Verteidigung gewidmet. Bei Rüstungsprojekten wie einer europäischen Drohne herrscht Einigkeit. Mit seiner Forderung nach finanzieller Unterstützung für Frankreichs Afrika-Einsätze ist Präsident Hollande jedoch abgeblitzt.

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder haben eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen. Bei ihrem Gipfel in Brüssel scheiterte Frankreichs Staatspräsident François Hollande jedoch mit dem Vorstoß, europäische Partner für seine teuren Kriegseinsätze in Afrika mitbezahlen zu lassen. Die "Chefs" debattierten auch über Wirtschaftsreformen. Der Versuch von Kanzlerin Angela Merkel, die EU-Staaten mit verpflichtenden Verträgen dazu zu bringen, ihre Wirtschaftssysteme wetterfest zu machen, wurde aufgeschoben.

Washington (dpa) - Das Weiße Haus hat gedroht, eine mögliche Verschärfung der Iran-Sanktionen im US-Kongress zu durchkreuzen. US-Präsident Barack Obama werde einen solchen Gesetzentwurf nicht unterzeichnen, bekräftigte Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Schärfere Sanktionen würden die Chancen auf Beilegung des Atomkonflikts mit dem Iran gefährden. Mehrere US-Senatoren brachten einen neuen Antrag ein, der schärfere Sanktionen fordert, falls Teheran nicht das ausgehandelte Übergangsabkommen einhalten sollte.

Streiks und Demonstrationen

:Portugals Verfassungsgericht kippt Rentenkürzung

Portugal wollte 710 Millionen Euro sparen, doch das Verfassungsgericht erhob Einspruch. Demonstrationen und Streiks richten sich gegen den harten Sparetat, doch einen "Plan B" gibt es nicht.

Kämpfe im Südsudan

:Drei indische UN-Soldaten getötet

Die Lage im Südsudan spitzt sich zu: In dem südsudanesischen Bundesstaat Jonglei sind drei indische UN-Blauhelmsoldaten getötet worden. Die Bundeswehr hat damit begonnen, etwa 100 Deutsche aus der Krisenregion zu holen.