Brüssel (dpa) - Etwa 10 000 Menschen haben anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen demonstriert. Am Rande kam es zu Ausschreitungen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet. Demonstranten blockierten Straßen und rissen Absperrungen nieder. Die Sicherheitskräfte nahmen knapp 80 Menschen vorläufig fest.
Brüssel (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel kommt mit ihrer wirtschaftspolitischen Reformagenda in Europa nicht voran. Ihr Versuch, die EU-Staaten mit verpflichtenden Verträgen dazu zu bringen, ihre Wirtschaftssysteme wetterfest zu machen, wurde beim EU-Gipfel in Brüssel auf die lange Bank geschoben. Dafür ging EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit den Staats- und Regierungschefs hart ins Gericht. Denn bei der Umsetzung klaffen Lücken. Im Gegenzug für Reformen sollen die Staaten künftig Geld aus Brüsseler Töpfen bekommen.
Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hat die Verschiebung des Prozesses gegen Kenias Präsident Kenyatta beantragt. Der Grund: Die Beweise gegen ihn reichten derzeit nicht aus.
New York (dpa) - Beim Sturm auf eine UN-Basis im Südsudan hat es Verletzte und möglicherweise auch Tote gegeben. Die Vereinten Nationen bestätigten den Angriff und sprachen von "Opfern", ohne Details zu nennen. Die Situation sei sehr verworren und verändere sich fast stündlich, sagte ein UN-Sprecher. Ersten Angaben zufolge hatten Bewaffnete eine UN-Basis in der Provinz Jonglei gestürmt, in der 14 000 Zivilisten beherbergt werden.
Warschau (dpa) - Deutschland will beim Konflikt in der Ukraine keine Vermittlerrolle übernehmen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnte ein entsprechendes Angebot von Oppositionsführer Vitali Klitscho ab. Bei seinem Antrittsbesuch in Polen verwies er darauf, dass es in Kiew bereits verschiedene Vermittlungsmissionen gebe. Das Problem sei, dass es keine Entscheidungen gebe, die die Ukraine aus der Zerrissenheit befreien würden. Er warnte Präsident Viktor Janukowitsch davor, sich den "notwendigen Reformen" zu verweigern.
Die Brandenburger CDU-Politikerin Andrea Voßhoff, eine Befürworterin der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag wählte die 55-Jährige auf Vorschlag der neuen Bundesregierung.
Bei zwei Bombenanschlägen in der Nähe von Bagdad sind mindestens 17 schiitische Pilger getötet worden. 60 weitere Wallfahrer wurden verletzt.
Nach der Entlassung mehrerer ranghoher Polizeibeamter in der Türkei ist Medienberichten zufolge auch der Istanbuler Polizeichef Hüseyin Capkin abgelöst worden.
Ukraines Präsident hatte zwei Optionen, als es um die Rettung seines Landes vor dem Bankrott ging: Finanzielle Hilfe aus Russland oder der EU. Janukovich entschied sich für Moskau - obwohl ihm offenbar die EU das bessere Angebot gemacht hatte.
Kiew (dpa) - Nach wochenlangen Protesten hat die ukrainische Führung der prowestlichen Opposition mit einem Straferlass für Regierungsgegner weitere Zugeständnisse gemacht. Das Parlament in Kiew verabschiedete ein Gesetz, das den Teilnehmern der Demonstrationen Straffreiheit garantiert. Präsident Viktor Janukowitsch hatte vergangene Woche zugesichert, diese Forderung zu erfüllen. Ausländische Vermittler bei einer Lösung der politischen Krise lehnte er heute ab.
Kälte, Infektionskrankheiten, Mangelernährung: Nach Angaben der Unicef sind 5,5 Millionen Kinder und Jugendliche vom Bürgerkrieg in Syrien betroffen. Das UN-Hilfswerk spricht von der "größten humanitären Krise weltweit".
Moskau (dpa) - Freiheit für Russlands berühmtesten Gefangenen: Völlig überraschend hat Kremlchef Wladimir Putin die Begnadigung seines seit zehn Jahren inhaftierten Gegners Michail Chodorkowski angekündigt. Der frühere Öl-Milliardär habe ein Gnadengesuch gestellt, das er unterschreiben werde, sagte Putin. Außerdem sollen die beiden Mitglieder der Punkband Pussy Riot freikommen. Der sensationelle Schritt gilt auch als Zugeständnis des Kreml an den Westen vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi.
Moskau (dpa) - Kremlchef Putin hat die Begnadigung seines seit mehr als zehn Jahren inhaftierten Gegners Michail Borissowitsch Chodorkowski angekündigt. dpa dokumentiert die Aussage in eigener Übersetzung aus dem Russischen:
Moskau (dpa) - Freiheit für Russlands berühmtesten Gefangenen: Völlig überraschend hat Kremlchef Wladimir Putin die Begnadigung seines seit zehn Jahren inhaftierten Gegners Michail Chodorkowski angekündigt.
Demonstrationen, Skinheadtreffen, Polizeiaufgriffe - Siegfried Mundlos will von all dem nichts gewusst haben. Im Prozess sagt der Vater des NSU-Angeklagten dafür aus, dass er den Neonazi Ralf Wohlleben für einen anständigen Kerl hält.
Augsburg (dpa) - 15 Jahre vor Christi Geburt oder doch 15 Jahre danach? Die Augsburger rätseln, wann ihre Stadt wirklich gegründet wurde.
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten sind über die Ausrichtung ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik tief zerstritten. Beim EU-Gipfel in Brüssel prallten die unterschiedlichen Positionen über die Finanzierung von Militäroperationen aufeinander. Frankreich fordert wegen des Einsatzes französischer Truppen in Zentralafrika eine dauerhafte europäische Kriegskasse. Viele Regierungen - darunter Berlin - wollen aber keine Operationen finanzieren, bei denen sie keine Mitsprache haben.
Brüssel (dpa) - Die 28 EU-Staaten sind über die Ausrichtung ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik tief zerstritten. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel prallten die unterschiedlichen Positionen über die Finanzierung von Militäroperationen aufeinander.
Berlin (dpa) - Ein Viertel der NPD-Funktionäre ist wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, zum Teil sogar mehrfach.
Moskau (dpa) - Tauwetter in Moskau: Nicht nur der erste Schnee ist in der russischen Hauptstadt geschmolzen, auch der oft für seine Kälte gescholtene Kremlchef Wladimir Putin ist mild aufgelegt.
Erst Pussy Riot, dann Chodorkowskij: Russlands Präsident verkündet auf einer Pressekonferenz, seine prominentesten Kritiker freizulassen. Nach der Massenamnestie sind erste Kremlkritiker bereits in Freiheit.
Er bezeichnete Sinti und Roma als Vögel, die von Natur aus stehlen: Für diese Aussage ist der rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen nun von einem Pariser Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Alles zu Michail Chodorkowskij.
Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe: Richter Frank Rosenow regt an, den Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff einzustellen. Die Staatsanwaltschaft will von dem Vorschlag nichts wissen - und auch bei Wulffs Anwälten regt sich Widerstand.
Sie fuhren ihn mit dem Auto an und hackten ihn anschließend mit einem Beil auf offener Straße zu Tode: Der brutale Mord an einem Soldaten in London hat weltweit schockiert. Drei Wochen nach Prozessbeginn hat die Jury die beiden Täter verurteilt.
Warschau (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu seinem Antrittsbesuch im Nachbarland Polen eingetroffen. In Warschau stehen Treffen mit Präsident Bronislaw Komorowski und Außenminister Radoslaw Sikorski auf dem Programm. Sikorski gehört zu den Außenministern, die Steinmeier bereits aus seiner ersten Amtszeit kennt. Wichtigstes Thema neben den bilateralen Beziehungen ist der Konflikt in der Ukraine. Gestern war Steinmeier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zu Besuch in Paris.
Brüssel (dpa) - In Brüssel hat der zweitägige EU-Gipfel begonnen. Im Zentrum der Beratungen soll die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU-Länder stehen. Morgen soll unter anderem auch über die Situation in der Ukraine gesprochen werden. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich überzeugt, dass Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik "sehr viel mehr zusammenarbeiten" muss. Der britische Premier David Cameron pochte dagegen darauf, dass militärische Fähigkeiten Sache der Mitgliedsstaaten bleiben müssten.
Im Westen ist Michail Chodorkowskij die Symbolfigur der russischen Opposition, in seiner Heimat wirkt er wie ein Relikt aus einer anderen Zeit. Nun hat Präsident Putin angekündigt, Russlands bekanntesten Gefangenen zu begnadigen. Was die Freilassung des Ex-Milliardärs bedeutet.
Berlin (dpa) - Drei Monate nach der Wahl eines neuen Bundestags kommt die Parlamentsarbeit jetzt in Schwung. Am Donnerstag trafen die Abgeordneten eine ganze Reihe von Entscheidungen:
Moskau (dpa) - Freiheit für Russlands berühmtesten Gefangenen: Völlig überraschend hat Kremlchef Wladimir Putin die Begnadigung seines seit zehn Jahren inhaftierten Gegners Michail Chodorkowski angekündigt. Der frühere Öl-Milliardär habe ein Gnadengesuch gestellt, das er unterschreiben werde, sagte Putin in Moskau. Zudem sollen im Zuge einer Massenamnestie die beiden zu je zwei Jahren Straflager verurteilten Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot freikommen.
Berlin (dpa) - Amnesty International hat sich hoch erfreut über die angekündigte Begnadigung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski geäußert.
Moskau (dpa) - Wie in einem Actionfilm stürmen vor zehn Jahren Unformierte das Flugzeug des Milliardärs Chodorkowski. Sie führen den damals reichsten Mann Russlands als Verbrecher ab. Jetzt soll der schärfste Gegner von Kremlchef Putin ganz plötzlich freikommen.
Brüssel (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ist überzeugt, dass Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik "sehr viel mehr zusammenarbeiten" muss. "Wir können unsere Rüstungsaktivitäten bündeln", sagte sie kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU-Staaten müssten "auch global eine koordinierte Politik machen". Merkel sagte außerdem, der Gipfel werde sich sicherlich mit der Einigung der Finanzminister über die einheitliche Bankenabwicklung und mit der Lage in der Ukraine beschäftigen.
Brüssel (dpa) - Die Europäer schließen das Riesenprojekt ihrer Bankenunion ab. Bei Pleiten von Geldinstituten sollen die Steuerzahler geschont werden. Ein Abwicklungsfonds von bis zu 55 Milliarden Euro kommt.
Berlin (dpa) - Die Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Aussicht auf Freilassung unter anderem von Michail Chodorkowski in Russland als ermutigendes Zeichen gewürdigt.
Berlin (dpa) - Ihre Verurteilung war international umstritten. Jetzt hat Kremlchef Wladimir Putin einige prominente Kremlgegner begnadigt.
In der rechtsextremen NPD war Holger Apfel immer umstritten. Er wollte der Partei einen seriösen Anstrich verpassen, doch seine Gegner werfen ihm vor, zu lasch zu agieren. Jetzt ist Apfel als Chef zurückgetreten. Der Partei, die ohnehin große Probleme hat, droht ein Machtkampf.
Berlin (dpa) - Ein neues Schnellgesetz soll Krankenkassen und Beitragszahler von Mehrkosten für Arzneimittel von einer halben Milliarde Euro bewahren. Kurz nach dem Beschluss im Bundestag passierte die Verlängerung eines Preisstopps für Medikamente auch den Bundesrat in Berlin. Ohne die Neuregelung wäre Ende des Jahres das Preismoratorium für patentgeschützte teuere Medikamente ausgelaufen. Das wollten Union, SPD, Linke und Grüne gemeinsam verhindern.
Berlin (dpa) - Die Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Aussicht auf Freilassung unter anderem von Michail Chodorkowski in Russland als ermutigendes Zeichen gewürdigt.
Es ist eine Absage an das Credo "was technisch möglich ist, wird auch gemacht": Auf 308 Seiten legen fünf Experten dar, dass die digitale Überwachung durch die amerikanischen Geheimdienste eingegrenzt werden muss - auch im Bereich der Auslandsspionage. US-Präsident Obama, Auftraggeber des Papiers, stürzt das in ein Dilemma.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben im Bundestag das Vorhaben verteidigt, den Rentenversicherungsbeitrag bei 18,9 Prozent einzufrieren. Dami sollen neue Leistungen wie die verbesserte Mütterrente bezahlt werden. Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierungskoalition: Das Gesetz wird voraussichtlich erst im Februar beschlossen, soll aber nach dem Willen von Schwarz-Rot bereits zum 1. Januar gelten. Schon morgen soll die Neuregelung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Berlin (dpa) - Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag wählte die 55-Jährige auf Vorschlag der neuen Bundesregierung. Voßhoff ist die erste Frau in dem Amt. Sie folgt auf Peter Schaar, der am Dienstag nach zehn Jahren aus dem Amt ausgeschieden war. Die Opposition hält Voßhoff für eine Fehlbesetzung. Die Linke hatte erfolglos versucht, die Wahl zu verhindern. Als Abgeordnete hatte Voßhoff unter anderem für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung votiert.
Angesichts der Eskalation im Südsudan bringt Deutschland seine Bürger in Sicherheit. Während die Aufständischen Armeeangaben zufolge die südliche Stadt Bor eingenommen haben, ruft Ex-Vizepräsident Machar zum Putsch auf.
Brüssel (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ist zum EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen. Sie nahm zunächst an Beratungen der konservativen Europäischen Volkspartei teil. Dabei ging es auch um die Benennung eines konservativen Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2014. Eine Entscheidung soll aber erst im nächsten Jahr fallen. Im Mittelpunkt der EU-Gipfelberatungen soll heute die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen.
Holger Apfel tritt als Vorsitzender der NPD und als Fraktionschef in Sachsen zurück. Als Grund nennt die rechtsextreme Partei Krankheit. Ein anderer NPD-Abgeordneter wird konkreter.
Berlin (dpa) - Gegen drohende Mehrkosten bei Arzneimitteln ist in einem ungewöhnlichen Schnellverfahren ein neues Gesetz beschlossen worden. Kurz nach dem Beschluss im Bundestag passierte das Gesetz heute auch den Bundesrat in Berlin. Ohne die Neuregelung wäre Ende des Jahres ein Preisstopp für patentgeschützte teure Medikamente ausgelaufen. Das wollten Union, SPD, Linke und Grüne gemeinsam verhindern. Eine Preisfreigabe hätte nach Einschätzung der Kassen jährlich zu Mehrkosten von etwa 500 Millionen Euro geführt.
Der Geldhahn wird zugedreht: Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte erhält keine staatliche Förderung mehr. Das hat das griechische Parlament entschieden. Es laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Partei. Drei von ihnen sitzen bereits in Haft.
Seit fast zwei Jahren sitzen zwei Musikerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot in Haft. Nun könnten sie bald freikommen. Nach Angaben von Russlands Präsident Putin gilt die landesweite Amnestie auch für die beiden Sängerinnen. Vier weitere Putin-Gegner sind bereits in Freiheit.